Geschrieben von schindel am 28.03.2018 um 09:21:
Der wunde Punkt des Geldspielgesetzes
Die FDP-Delegierten haben überraschend Nein gesagt zum Geldspielgesetz. Treibende Kraft dahinter sind die Jungfreisinnigen, die ihre Mutterpartei an liberale Grundsätze erinnern. Die Wende im Abstimmungskampf ist das Nein aber nicht.
Das Resultat muss der FDP-Leitung zu denken geben: Mit einer satten Zweidrittelmehrheit haben die Delegierten am Wochenende die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen, das am 10. Juni zur Abstimmung kommt. Dieses Nein kommt überraschend – und desavouiert die National- und Ständeräte der Partei. Diese hatten das Geldspielgesetz im letzten September noch praktisch oppositionslos abgesegnet: Von den 32 anwesenden Nationalräten sagten in der Schlussabstimmung nur 5 Nein, 2 enthielten sich der Stimme; von den 13 Ständeräten sagten alle Ja.
Dass es an der Delegiertenversammlung nun zu einer solchen Kehrtwende gekommen ist, hat stark mit den Jungfreisinnigen zu tun. Sie sind die treibende Kraft hinter dem Referendum gegen das Geldspielgesetz. Ihr Präsident Andri Silberschmidt lieferte sich vor den Delegierten eine emotionale Debatte mit den Unterstützern. Am Schluss setzte sich das freiheitliche Argumente durch, das gegen Zugangssperren im Internet spricht. Nicht zum ersten Mal mussten die Jungfreisinnigen ihre Mutterpartei an liberale Grundsätze erinnern.
Jung und Alt sind sich nicht einig
Zwar ist es ein schwacher Trost, doch die FDP ist nicht die einzige Partei, die beim Geldspielgesetz mit ihrer Jungpartei im Clinch liegt. Die SP-Delegierten sagten klar Ja zum Gesetz, doch die Jungsozialisten beschlossen ein Nein. Der Parteivorstand der SVP will sich nicht festlegen und beschliesst Stimmfreigabe, obwohl die Junge SVP bereits bei der Unterschriftensammlung gegen das Gesetz engagiert war. Die CVP schliesslich stimmte im Parlament geschlossen für die Vorlage, doch ihre Jungpartei wird wohl die Nein-Parole beschliessen.
Doch selbst wenn am Schluss nur die SP, die CVP und die BDP eine Ja-Parole beschliessen dürften, die Unterstützung für das Geldspielgesetz bleibt gross
Die Diskrepanz zwischen Bundespolitikern und Jungparteien hat einen Grund: Die Netzsperren, mittels welchen das Geldspielgesetz den Zugang zu nicht konzessionierten Online-Kasinos im Ausland unterbinden will. Diesen Eingriff in die Freiheit und die Funktionsweise des Internets goutiert eine jüngere Generation nicht – auch weil er unwirksam und deshalb unsinnig ist. Der Graben zwischen den Generationen ist auch ein Graben im Verständnis der heutigen Technologien. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Technik der digitalen Welt, sondern um den Markt und die Abschottung, die online eben schlecht funktioniert.
Zusätzlich gab es beim Geldspielgesetz ein massives Lobbying der betroffenen Gruppierungen im Parlament: Kasinos und Lotterien aus dem Inland, Online-Anbieter aus dem Ausland. Für alle geht es um viel Geld. Am Schluss haben die Parlamentarier zu stark auf die bestehenden Kasino- und Lotterie-Anbieter gehört und deswegen den Makel der Netzsperren in Kauf genommen. Das rächt sich nun.
Die Gegner nehmen Fahrt auf
Mit der Nein-Parole der FDP und der Stimmfreigabe der SVP stösst das Geldspielgesetz auf verstärkten Gegenwind. Das anfänglich kleine Häufchen der Gegner wächst, wobei insbesondere das Nein des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse Gewicht hat. Die Grünliberalen und vermutlich auch die Grünen werden hinzukommen. Bei ihnen zählt auch das Argument, dass die präventiven Massnahmen gegen Spielsucht zu wenig scharf ausgefallen seien.
Doch selbst wenn am Schluss nur die SP, die CVP und die BDP eine Ja-Parole beschliessen dürften, die Unterstützung für das Geldspielgesetz bleibt gross. Kantone, Sportverbände oder Kulturschaffende profitieren alle von Geldern der Lotterien. Und ihre Stimmen haben Gewicht. Die Jungparteien dürften es deshalb mit ihrem Aufstand schwer haben.
https://www.nzz.ch/meinung/wenn-die-jungparteien-den-finger-auf-den-wunden-punkt-des-geldspielgesetzes-legen-ld.1369717