Geschrieben von schindel am 12.03.2018 um 08:06:
Wird Steuer auf Spielautomaten in Quakenbrück weiter erhöht?
Die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten soll in Quakenbrück nochmals erhöht werden. Die Betreiber von Spielhallen warnen vor diesem Schritt. Er könnte dazu führen, dass das illegale Glücksspiel weiter gestärkt wird.
Bei der Sitzung des Stadtrats am kommenden Montag soll entschieden werden, ob die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten in Quakenbrück zum 1. Mai 2018 von 15 auf 20 Prozent erhöht werden soll. Die Stadt erhofft sich in diesem Jahr dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 27.000 Euro, wie es in der Beschlussvorlage zur Ratssitzung heißt. Im Haushalt für das Jahr 2018, den der Rat im Dezember 2017 verabschiedet hat, sind die Vergnügungssteuererträge bereits mit dem angehobenen Steuersatz als zu erwartende Einnahmen angegeben. Daher ist die Zustimmung der Ratsmehrheit für die entsprechende Änderung in der Vergnügungssteuersatz wahrscheinlich.
Erst im vergangenen Jahr hatte der Rat einstimmig die Steuer um drei Prozentpunkte erhöht. Das hatte damals zuvor bereits der Finanzausschuss einstimmig empfohlen. Ab August 2017 betrug der Steuersatz damit 15 Prozent. Die Erhöhung brachte der Stadt Mehrerträge in Höhe von 30.877 Euro, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion. Insgesamt betrugen die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer im vergangenen Jahr fast 300.000 Euro.
Die geplante neuerliche Erhöhung stößt auf Kritik – vonseiten der Spielhallen-Branche. Ralf Olligesgeers betreibt in vier Kommunen insgesamt fünf Spielhallen – auch in Quakenbrück. Er sorgt sich vor den Folgen einer Erhöhung.
Drei Konzessionen verloren
Nach Angaben des Nordwestdeutschen Automatenverbandes musste in Niedersachsen in den vergangenen Jahren rund die Hälfte der Spielhallen schließen – vor allem auch wegen des Glücksspielstaatsvertrags, der im Juli 2017 in Kraft trat. Die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sah vor, dass Spielhallenbetreiber künftig nur noch über eine Konzession für je zwölf Geräte verfügen und nicht wie bisher Mehrfachkomplexe betreiben können. Zudem wurde ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen festgelegt.
Auch Olligesgeers hat bereits drei Konzessionen verloren, teilt er gegenüber unserer Redaktion mit. So musste er bereits seine Spielhalle im Luisencenter schließen. Eine weitere Steuererhöhung könnte den finanziellen Druck auf die Betreiber noch weiter erhöhen. Die höheren Kosten können sie dagegen nicht an die Kunden weitergeben. Die Gäste in Spielhallen können laut Gesetz höchstens 80 Euro pro Stunde verlieren, ab November wird diese Grenze sogar noch auf 60 Euro herabgesenkt. Während beispielsweise Zigaretten nach einer Erhöhung der Tabaksteuer häufig teurer werden, dürfe ein Betreiber die Grenze der maximalen Verlustsumme nicht nach oben korrigieren.
Die Kosten sind aber nicht das Einzige, was Olligesgeers umtreibt. Vielmehr stört ihn das negative Image, das in der Öffentlichkeit von Spielhallen herrscht. So würden Betreiber häufig als die Bösewichte angesehen, die Gäste in eine Spielsucht hineinmanövrieren würden. „Auf uns wird ständig eingedroschen“, echauffiert sich Olligesgeers, der betont, dass er sich als Sponsor für Quakenbrücker Sportvereine engagiert. Der Geschäftsmann weiß nicht, ob er die finanzielle Unterstützung weiterhin leisten kann, wenn er mehr Steuern zahlen muss.
Warnung vor den Folgen
Außerdem warnt Olligesgeers vor den Folgen für die Spieler, sollte das Angebot noch weiter verringert werden. Er befürchtet, dass diese sich dann stattdessen dem illegalen Glücksspiel widmen würden. In Spielhallen gebe es zahlreiche Kontrollmechanismen, die dem Schutz der Spieler dienen – im Gegensatz beispielsweise zu Spielbanken, die von der Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht betroffen wären. Neben der maximalen Verlustgrenze pro Stunde herrsche in den Hallen beispielsweise striktes Alkoholverbot, sagt Olligesgeers. In Spielhallen dürfen weiterhin nur maximal zwölf Automaten aufgestellt werden. Sichtblenden zwischen den Automaten sollen verhindern, dass die Spieler gleichzeitig an mehreren Geräten aktiv sind. Darüber hinaus hätten viele niedersächsische Betreiber das Zutrittsalter in ihren Hallen freiwillig von 18 auf 21 Jahre erhöht, so Olligesgeers. Im Internet dagegen würden viele dieser Kontrollmechanismen nicht bestehen. Die Gefahr, in eine Abhängigkeit zu geraten oder eine große Menge Geld zu verzocken, sei dort ungleich größer. „Wir sind nicht die Schlechten, als die wir häufig betrachtet werden. Ohne die Spielhallen würde das illegale Glücksspiel nur weiter ansteigen“; sagt er weiter.
Mit Ratsmitgliedern gesprochen
Ob der Quakenbrücker Stadtrat die Erhöhung der Vergnügungssteuer am Montag durchwinken wird, ist zwar zu erwarten, doch Olligesgeers hat die Hoffnung noch nicht aufgeben. In den vergangenen Tagen hat er nach eigenen Angaben diverse Gespräche mit Ratsmitgliedern geführt, um ihnen seine Sicht zu schildern. Auch Detlev Graß, Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automatenverbandes, hat sich in die Angelegenheit eingeschaltet. In einem Brief an Quakenbrücks Stadtdirektor Claus Peter Poppe, der unserer Redaktion vorliegt, bittet er diesen um ein persönliches Gespräch. Dabei möchte er ihn „einige Gründe aufzeigen, von einer Erhöhung abzusehen“, heißt es in dem Schreiben.
Wie Ralf Olligesgeers betont, dürften diese Schritte nicht als Manipulationsversuche angesehen werden. Es gehe nicht darum, die Ratsmitglieder in eine bestimmte Richtung zu lenken. Vielmehr sei es angesichts des vermeintlich verzerrten Bildes, das von der Branche in der Öffentlichkeit herrsche, nötig, Vorurteile abzubauen, ehe eine derartige Entscheidung getroffen wird.
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