Geschrieben von räubertochter am 07.03.2018 um 08:19:
Stadt hält an Casino-Beteiligung fest
Der Badener SP-Einwohnerrat Markus Widmer verlangte vom Stadtrat den Verkauf der Spielbank-Aktien – ohne Erfolg. Der Stadtrat argumentiert mit der lukrativen Rendite, die jedes Jahr anfällt.
Die Stadt Baden ist mit 50,01 Prozent Mehrheitsaktionärin bei der Stadtcasino Baden, und sie soll es auch in Zukunft bleiben: So lautet die wichtigste Antwort des Stadtrates auf einen Vorstoss von SP-Einwohnerrat Markus Widmer. Es gehöre nicht zu den Aufgaben der öffentlichen Hand, sich an einer Spielbank zu beteiligen, findet er. Er verlangte in einem Vorstoss Antworten auf die Fragen, welche Auswirkungen ein Verkauf der Aktien hätte, wie dies machbar wäre und ob die Beteiligung nach den «Public Corporate Governance»-Richtlinien noch rechtens sei. Es gehe ihm aber nicht um die Schliessung des Casinos, betonte Widmer.
Die Gründe für den stadträtlichen Entscheid, an der Beteiligung festzuhalten, sind mannigfaltig. Eine entscheidende Rolle spielen monetäre Argumente: Baden erhält jedes Jahr eine Dividende zwischen 750'000 Franken und 1,25 Millionen Franken. Und ob sich ein Wechsel in eine andere Beteiligung, beispielsweise in das Bäderprojekt, aus Renditesicht lohnen würde, sei fraglich, heisst es sinngemäss.
Den Entscheid, an der Beteiligung festzuhalten, fällte der Stadtrat de facto bereits vor der Überweisung des politischen Vorstosses, wie nun bekannt wird. Denn in der Vergangenheit meldeten sich einige Kaufinteressenten bei der Stadtcasino Baden, so beispielsweise 2016 eine Private Equity Firma. Doch der Stadtrat entschied sich gegen einen Verkauf der Aktien. In diesen Fällen seien die Kaufinteressenten jeweils an die Stadtcasino Baden herangetreten, die Anfragen seien «sehr diskret» behandelt worden. Ein Entscheid vonseiten der Stadt, die Beteiligung aufzugeben, müsste hingegen politisch gefällt und öffentlich diskutiert werden, was grosse Auswirkungen auf den Aktienkurs hätte. Aus diesem Grund sei eine Aussage über den allfälligen Verkaufserlös nicht möglich.
Dass sich die Stadt an der Spielbank beteiligt, hat historische Gründe. Mit Eröffnung der Eisenbahnlinie nach Zürich erlebte Baden als Kurort Mitte des 19. Jahrhunderts einen Aufschwung. Daraus wuchs die Idee eines Kursaals, der 1875 eröffnet wurde und neben einem Musikpavillon, Konzert- und Ballsaal auch Spielmöglichkeiten bot. Dem Glücksspiel wird in Baden also bereits seit rund 150 Jahren gefrönt. Zu einem Umbruch kam es 1985, als die Ortsbürgergemeinde – die Eigentümerin des Kursaals – nicht mehr in der Lage war, den defizitären Betrieb zu tragen. Die Stadtcasino Baden AG übernahm den Kursaal im Baurecht, war nun für Betrieb und Renovation zuständig, und seit nunmehr 33 Jahren besitzt die Einwohnergemeinde die Aktienmehrheit.
SP-Einwohnerrat Widmer weist kritisch auf diese Beteiligung hin, weil der einst gemütliche Kursaal inzwischen einem Konzern gehöre, der international tätig sei und unter anderem Beteiligungen an der Merkur Spielbanken AG in Sachsen-Anhalt habe. Gemäss der «Public Corporate Governance»-Richtlinien, die sich mit den Regeln für die Beteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen befasst, sei eine Beteiligung der Stadt nicht vertretbar, ist Widmer überzeugt.
Der Stadtrat jedoch vertritt die Auffassung, dass die Beteiligung zwar kein direktes öffentliches Interesse verfolgt, aber durchaus rechtens und gerechtfertigt sei. Dies beispielsweise, weil das Stadtcasino zurzeit in Baden 350 Mitarbeiter beschäftige, darunter viele in der Stadt wohnhafte Steuerzahler. Mit der Mehrheitsbeteiligung könne die Stadt auf die Entwicklung dieser Arbeitsplätze Einfluss nehmen. Darüber hinaus investiere das Stadtcasino jährlich umfangreiche Mittel im Bereich Sponsoring und Kultur. Bei einem Verkauf wären diese Beiträge gefährdet. Und nicht zuletzt handle es sich beim Casino um ein historisches Gebäude, das mit der nötigen Sorgfalt unterhalten und gepflegt werden müsse. Bei einer Veräusserung der Beteiligung hätte die Stadt keinen direkten Einfluss mehr auf den Schutz des Gebäudes.
All diese Argumente des Stadtrates vermögen Markus Widmer wenig zu überzeugen. «Beispielsweise frage ich mich, warum das Casino nicht auch dann Sponsoring betreiben sollte, wenn die Stadt nicht mehr Mehrheitsaktionärin ist.» Enttäuschend sei, dass auf seine moralischen Bedenken an der Beteiligung nicht eingegangen werde. «Ich gehe davon aus, dass die Auflagen betreffend Spielsucht im Ausland, wo das Stadtcasino ebenfalls tätig ist, nicht so hoch sind wie in der Schweiz.» Im Hinblick auf die Einwohnerratssitzung von Ende März, an der über den Bericht des Stadtrates zur Casino-Beteiligung abgestimmt wird, ist Widmer aber wenig zuversichtlich: «Ich vermute, dass die Mehrheit des Parlaments mit der Casino-Strategie der Stadt einverstanden ist.»
https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/lukrative-aktien-stadt-haelt-an-casino-beteiligung-fest-132284629