Geschrieben von räubertochter am 05.03.2018 um 08:10:
Viele sächsische Spielotheken müssen schließen
Ärger an der Dattelfront: 79 der 418 Spielhallen in Sachsen betreiben derzeit "illegales Glücksspiel". Das sieht zumindest die Landesdirektion Chemnitz so und hat die Betreiber aufgefordert, diese Spielotheken zu schließen. Diese wehren sich vor den Gerichten, allerdings weitestgehend erfolglos.
Der Ursprung des Konfliktes reicht bereits in das Jahr 2012 zurück. Damals trat der Glücksspielstaatsvertrag inkraft, der unter anderem für die Spielhöllen den Nachweis einer "glücksspielrechtlichen Erlaubnis" vorschreibt. Voraussetzung ist zum Beispiel, dass die Zockerhöhle nicht in der Nähe einer Schule ist und das Personal darauf hin geschult wird, Spielsucht vorzubeugen oder einzudämmen.
Nach Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist wurden in Sachsen bereits 102 Spielhallen dicht gemacht. Die Besitzer von 79 Spielotheken ohne erteilte Erlaubnis beantragten beim Gericht einstweiligen Rechtsschutz, beim Oberverwaltungsgericht liegen 33 Beschwerden an.
Ungeachtet dessen ist das für die Landesdirektion illegales Glücksspiel und somit eine Straftat. In neun Fällen wurden an die Betreiber Zwangsgeldandrohungen erlassen, gegen acht Spielhallen wurden Bescheide im Ordnungswidrigkeitsverfahren ausgestellt.
Die Bußgelder bewegen sich zwischen 4000 und 117.000 Euro, wobei auch der illegal erlangte Gewinn abgeschöpft wird. Der Zocker in einer illegalen Spielhölle bleibt aber straffrei.
Die Sachsen verzocken pro Jahr über 150 Millionen Euro an den Automaten "mit Gewinnmöglichkeit" - 134 Euro pro Einwohner. Die Sächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren geht von 10.000 krankhaft Glücksspielsüchtigen im Freistaat aus.
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