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Geschrieben von LCoup am 28.02.2018 um 14:51:

  Marktsatzung

Hallo zusammen,

bitte entschuldigt meine vielen rechtlichen Fragen in Bezug auf Wochenmärkte... ohne tatsächliche Anwendung in der Praxis sind rechtliche Angelegenheiten doch ziemlich ungreifbar und schwer zu durchblicken.

Meine Frage ist vermutlich recht simpel:

- Wird eine Marksatzung nur für festgesetzte Wochenmärkte aufgestellt? Manche Satzungen bleiben hier sehr wage und es fällt nicht direkt die Formulierung "festgesetzt nach GewO".

So besteht bspw. die Essener Satzung aus diesen drei Paragrapgen:

§ 1 Öffentliche Einrichtung
Die Essener Wochenmärkte werden als öffentliche Einrichtung geführt.
§ 2 Platz, Markttag und Verkaufszeit
(1) Die Wochenmärkte finden auf den hierfür bestimmten Plätzen zu den in der Anlage zu dieser Satzung
genannten Verkaufszeiten statt.
(2) Soweit in dringenden Fällen vorübergehend Markttag, Verkaufszeit oder Platz abweichend festgesetzt
werden, erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Wochenmärkte der Stadt Essen
vom 12. November 1980, zuletzt geändert durch Satzung vom 07. Juni 1996, außer Kraft.

Kann daraus abgeleitet werden, dass die Essener Wochenmärkte festgesetzt sind?

Danke für eure Hilfe!

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Geschrieben von KremserT am 02.03.2018 um 09:43:

  RE: Marktsatzung



Nein, meines Erachtens kann das daraus nicht abgeleitet werden, außer vielleicht aus der Formulierung des § 2 Abs. 2 "... abweichend festgesetzt
werden ...".

Die Satzung hat nicht die Qualität einer Festsetzung nach GewO und ersetzt diese auch nicht. Inwieweit diese beiden Rechtsätze nebeneinander stehen ist eine berechtigte Frage. Sicher wird innerhalb der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung eine förmliche Festsetzung erfolgt sein. Für solche Modalitäten gibt es einen schönen Fachbegriff, den ich aber leider nicht parat habe

Das Satzungsrecht der Gemeinde ermöglicht es ihr, ihre eigenen Angelegenheiten derart zu regeln, die Ermächtigung hierfür findet sich in den Landes-Gemeindeordnungen. Andere Beispiele sind Abwassersatzungen, Satzungen für die Benutzung von Schwimmhallen etc.

Für mich ergäbe sich damit der Leitsatz:

- Nicht jeder durch Satzung geregelte Wochenmarkt ist nach GewO festgesetzt.
- Festgesetzte Wochenmärkte bedürfen keiner Satzung. Eher kann der Betreiber Rahmenbedingungen festlegen (siehe § 70 Abs. 1 und 2 GewO). Ob dies nun Qualität einer Satzung hat, ist dem Betreiber überlassen.

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Geschrieben von KremserT am 02.03.2018 um 09:46:

  RE: Marktsatzung

kurz im Kommentar geblättert und siehe da, der Fachbegriff lautet ...

*Trommelwirbel*

intrakorporative Organisationsmaßnahme


Herrlich

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Geschrieben von LCoup am 02.03.2018 um 14:03:

  RE: Marktsatzung

Zitat:

Original von KremserT Für mich ergäbe sich damit der Leitsatz: - Nicht jeder durch Satzung geregelte Wochenmarkt ist nach GewO festgesetzt. - Festgesetzte Wochenmärkte bedürfen keiner Satzung. Eher kann der Betreiber Rahmenbedingungen festlegen (siehe § 70 Abs. 1 und 2 GewO). Ob dies nun Qualität einer Satzung hat, ist dem Betreiber überlassen.

Vielen Dank!
Das passt zu meinen Erkenntnissen, dass einige (wenige) Städte/Gemeinden "nur" eine Marktordnung aufstellen, jedoch keine Marktsatzung...wobei hier die Marktordnung häufig ausführlicher ausfällt und Angelegenheiten regelt, die üblicherweise in den Marktsatzungen geregelt werden.

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Geschrieben von Tscheinert am 11.04.2018 um 10:15:

 

Aber bezieht sich eine Wochenmarktsatzung nicht per Defintion schon auf festgesetzte Wochenmärkte?
Auf welcher Grundlage wird sonst deutlich, auf welche "Märkte" eine Wochenmarktsatzung anzuwenden ist.... bspw. von der Art her als Wochenmärkte aufgestellte Märkte, die nicht festgesetzt sind, sondern als Sondernutzung laufen

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Geschrieben von GewerbePlbg am 27.10.2020 um 11:39:

 

Die letzte Frage würde mich auch interessieren.
In einigen Satzungen steht häufig "die Stadt X betreibt einen Wochenmarkt als öffentliche Einrichtung.
Kann man auch ohne Festsetzung einfach den § 67 GewO Wochenmarkt geltend machen?

Dürfen die Gemeinden nun einfach auf Grundlage einer Satzung einen Wochenmarkt durchführen?
Ich mein, ohne Festsetzung gelten halt die Marktprivilegien nicht. Aber darf man trotzdem die ganzen Vorschriften zu Wochenmärkten nutzen?

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Geschrieben von Nico Schwenke am 11.11.2020 um 14:05:

  RE Marktsatzung

Hallo aus Thüringen,

Ja eine Gemeinde/Stadt kann aufgrund einer Satzung einen Wochenmarkt als öffentliche Einrichtung durchführen. Allerdings, wie schon gesagt, ohne Marktprivilegien.

Alles andere wie Ort, Zeit, Teilnahmebedingungen, Verhalten auf dem Markt, Bewerbung etc. wird dann in der Marktsatzung geregelt.

Mit der Satzung wird der Markt nach Kommunalrecht "gewidmet" (in Thüringen § 19 Thüringer Kommunalordnung). Diese Widmung ersetzt aber nicht die gewerbliche Festsetzung und aus ihr lässt sich auch keine Festsetzung herleiten.

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Geschrieben von j.ollarius@gotha.de am 12.10.2023 um 10:33:

  Markt als öffentliche Einrichtung vs. Markt gemäß § 67 GewO

Ich muss das Thema noch einmal aufgreifen, da auch ich im Thema "Marktwesen" neu bin.

Wir haben einen wöchentlichen Markt an zwei festen Tagen. Dieser wird von uns als Stadt als öffentliche Einrichtung ausgerichtet. Es gibt eine Marktsatzung, eine Marktgebührensatzung und eine Rechtsverordnung, in der das erweitere Sortiment gemäß § 67 Abs. 2 aufgeführt wird.

Diese Satzungen sind sehr alt und in der Praxis teilweise nicht mehr umsetzbar. Aus diesem Grund wollen wir diese überarbeiten.

Dabei taucht jetzt ein Verständnisproblem auf.

Laut unserem Rechtsamt führen wir einen Markt als öffentliche Einrichtung nach dem Kommunalrecht. Geregelt durch eine Satzung ohne Marktprivilegien. Eine Rechtsverordnung wäre nicht notwendig.

Ich habe verstanden, dass es Wochenmärkte nach § 67 GewO gibt. Diese kann man nach § 69 festsetzen oder auch nicht.

Warum soll aber der Markt als öffentliche Einrichtung kein Wochenmarkt gemäß § 67 sein?

Kann hier Jemand Klarheit in den Sachverhalt bringen?

Im voraus vielen Dank.

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Geschrieben von hans-im-glück1986 am 12.10.2023 um 20:23:

  RE: Markt als öffentliche Einrichtung vs. Markt gemäß § 67 GewO

Zitat:

Original von j.ollarius@gotha.de Ich muss das Thema noch einmal aufgreifen, da auch ich im Thema "Marktwesen" neu bin. Wir haben einen wöchentlichen Markt an zwei festen Tagen. Dieser wird von uns als Stadt als öffentliche Einrichtung ausgerichtet. Es gibt eine Marktsatzung, eine Marktgebührensatzung und eine Rechtsverordnung, in der das erweitere Sortiment gemäß § 67 Abs. 2 aufgeführt wird.

Es gibt eine VO durch die Landesregierung? Das gibt es selten...

Zitat:

Original von j.ollarius@gotha.de Dabei taucht jetzt ein Verständnisproblem auf. Laut unserem Rechtsamt führen wir einen Markt als öffentliche Einrichtung nach dem Kommunalrecht. Geregelt durch eine Satzung ohne Marktprivilegien. Eine Rechtsverordnung wäre nicht notwendig.

Richtig.

Zitat:

Original von j.ollarius@gotha.de Warum soll aber der Markt als öffentliche Einrichtung kein Wochenmarkt gemäß § 67 sein?

Wer sagt, dass das nicht ginge. § 67 GewO ist nur eine Legaldefinition des Wochenmarkts.

Lesenswert Kniesel GewA 2013, 270:

"Die beiden Rechtsgebiete verfolgen gänzlich unterschiedliche Regelungsziele und haben einen unterschiedlichen Regelungsgegenstand102. So sind die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnungen der Länder zu den öffentlichen Einrichtungen umfassender angelegt und weder gewerberechtlich motiviert noch bezwecken sie die Sicherung der Markt- und Gewerbefreiheit; es geht vielmehr um Infrastruktur und Daseinsvorsorge103. Deshalb lassen sich Kommunalrecht und Gewerberecht nicht einfach in ein Verhältnis der Über- und Unterordnung setzen104. Den Gemeinden ist es vielmehr freigestellt, bei der Durchführung eines Weihnachtsmarktes entweder eine kommunalrechtliche oder eine gewerberechtliche Lösung zu wählen105."

VG