Geschrieben von schindel am 26.01.2018 um 08:34:
Linke fordert neues Lottogesetz
Ein großer Teil der Lotto-Erträge kommt den Bürgern zugute, weil damit zum Beispiel Sport und Kultur gefördert werden. Am Mittwoch hat Sachsenlotto Bilanz für 2017 gezogen. 116 Millionen Euro an Steuern und Reinerträgen wird das Unternehmen an den Freistaat überweisen. Doch an der Verteilung der Lottoeinnahmen durch den Freistaat Sachsen gibt es neue Kritik.
Der Reinertrag von Sachsen-Lotto ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Mit 65 Millionen Euro nimmt der Freistaat zwei Millionen Euro weniger ein als im Vorjahr. Mit dem Geld werden in Sachsen Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege gefördert.
Doch auch wenn die Einnahmen nun sinken, ändert sich für die Begünstigten nichts. Wie viel Förderung sie bekommen, ist im Haushaltsplan schon festgelegt, erklärt Stephan Gössl, Sprecher des Finanzministeriums: "Also wir haben in Sachsen die Regelung, dass die Lottoeinnahmen in den Landeshaushalt fließen und von da aus für die besonderen Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Das Verfahren hat einen großen Vorteil aus unserer Sicht: Die Ausgaben für Kultur, Sport, Suchtprävention stehen im Haushalt fest, für zwei Jahre. Und alle Beteiligten können sich darauf verlassen, dieses Geld auch zu bekommen."
Die Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert, dass die Lottogelder einfach als ganz normale Einnahmen im Haushalt verbucht werden. Susanne Schaper, die finanzpolitische Sprecherin sagt: "Es sind Mittel, die zusätzlich reinkommen. Und die Menschen denken, dass sie Lotto spielen und dass es für soziale Zwecke ausgegeben wird. Hier wollen wir, dass das Geld, das zusätzlich kommt, nicht für Ausgaben verwendet wird, die der Freistaat sowieso leisten muss."
Die Linke will deshalb das Lottogesetz ändern. Sie fordert, dass die Reinerträge der Staatslotterie in einen Glückspielfonds fließen sollen. Die Lottomittel sollten wesentlich stärker als bisher für Suchtprävention, Kinder- Jugend- und Wohlfahrtspflege eingesetzt werden. Und zwar zusätzlich zur auskömmlichen Grundfinanzierung, wie sie im Haushaltsplan festgeschrieben werden.
Schaper erklärt: "Wir haben im August 2017 diesen Gesetzentwurf im Haushalt- und Finanzausschuss angehört. Wir werden noch kleinere Änderungen an unserem Gesetz vornehmen. Dann werden wir es neu auflegen und haben ein bisschen die Hoffnung, dass mit einem neuen Finanzminister vielleicht das Ohr etwas offener ist."
Eine Hoffnung, die man in der CDU-Fraktion für unbegründet hält. Jens Michel, Finanzpolitiker der CDU-Fraktion, sagt: "Naja, das ist das übliche Spiel, das die Opposition ja immer betreibt. Man fordert einfach ein bisschen mehr. Wir haben eine angemessene Förderung im Sport. Und ob ich da nun Steuermittel nehme oder Lottogewinne, insgesamt muss ich da die Einnahmen, die mir zur Verfügung stehen, verwenden."
Sport sei seiner Meinung nach die beste Suchtprävention, meint Michel. Auch im Finanzministerium hält man die aktuelle Praxis für die bessere. Das Argument der Linken, es fließe zu wenig Lotto-Geld in die Suchtprävention, weist Sprecher Gößl zurück: "Die Lottoeinnahmen werden nur rechnerisch auf diese einzelnen Bereiche verteilt. Wenn ich höhere Ausgaben für die Suchtprävention haben möchte, dann kann ich das im Haushalt beschließen, unabhängig davon wie hoch die Lottoeinnahmen sind."
Schnelle Änderungen sind nicht in Sicht. Der aktuelle Haushalt gilt bis Ende des Jahres. Der nächste wird ab Mitte August im Landtag beraten.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/sachsen-lotto-verteilung-linke-100.html