Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Gewerbeanmeldung von Banken / Geldinstituten

Geschrieben von Residenz am 16.01.2017 um 12:06:

Gewerbeanmeldung von Banken / Geldinstituten

Hallo zusammen,

ich stehe leider grade etwas auf dem Schlauch.
Müssen Banken / Geldinstitute ihre Filialen gewerberechtlich anmelden oder gibt es für Banken spezielle Ausnahmeregelungen (wie z. B. bei Rechtsanwälten)?
Mein Landmann/Rohmer konnte mir so kurzfristig leider nicht weiterhelfen.

Danke schonmal vorab.

Geschrieben von sme40 am 17.01.2017 um 09:18:

Moin!

Sind gewerblich anzumelden als z. B. Sparkasse, VB oder Ähnliches. Als "sonstige Kapitalgesellschaft" oder e.G. mit der Tätigkeit Bankgewerbe, Sparkasse, Bankgeschäfte, usw.

Gruß

Geschrieben von Hartmut Fries am 19.05.2017 um 11:50:

Tach zusammen,

besteht die Anzeigepflicht auch für Filialen, die zurückgebaut und nicht mehr mit Personal bestückt sind?

Gerade im ländlichen Bereich werden immer mehr Zweigstellen geschlossen und du kannst nur noch deine Kontoauszüge ziehen bzw. Geld am Automaten einzahlen oder auszahlen lassen.

Geschrieben von sme40 am 19.05.2017 um 11:57:

Moin,

die würde ich als unselbstständige Zweigstellen behandeln. Gewerbe findet ja statt, denn eine Dienstleistung wird erbracht.

Gruß

Geschrieben von Hartmut Fries am 19.05.2017 um 12:20:

Moin

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich hab's gefunden im Landmann/Rohmer, § 14 , Rd.Nr. 52, danach besteht für EC-Bank-Automaten keine Anzeigepflicht nach § 14 (BLA Gewerberecht, Tagung am 18./19.06.2002)

Auf der BLA-Tagung v. 3./4.6.2003 wurde dies auch für SB-Zonen, die keine räumliche Verbindung zum Kreditinstitut haben, bestätigt.

Maßgeblich sei hier, dass sie auf Grund ihrer elektronischen Verbindung zu den Kreditinstituten nur deren verlängerter Arm darstellen und daher keine eigene Geschäftstätigkeit entfalten. Diese Überlegungen gelten gleichermaßen nach § 14 Abs. 3 S. 1 , so dass für die Kreditinstitute keine Anzeigepflicht bei der Aufstellung derartige Automaten entsteht. Damit entfällt auch die Kennzeichnungspflicht, da § 14 Abs. 3 nur selbständige Automaten erfasst.