---

Geschrieben von gmg am 05.07.2016 um 16:44:

  2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch....

Mit Fußball- und anderen Sportwetten locken inzwischen mehr als 300 Wettbüros in Berlin - ein großes Problem für Spielsüchtige. Neue Wettbüros haben es ab sofort schwerer. Jetzt ist ein Mindestabstand von 500 Metern zum nächsten Wettbüro und 200 Metern zu Oberschulen gesetzlich festgeschrieben. Daniel Buchholz hat die Gesetzesverschärfung maßgeblich erarbeitet und freut sich über das klare Signal der Landespolitik: „Unser Gesetz wurde mit ganz großer Mehrheit beschlossen, alle Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, Linken und mehrere Piraten haben zugestimmt. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten ein ermutigendes Zeichen gegen Spielsucht und die Zerstörung unserer Kieze!“
Die frei gehaltene Parlamentsrede von Daniel Buchholz zu Wettbüros und Spielhallen kann man hier als Video ansehen:
https://youtube/RLJ1AZyjCD0

Grüße

---

Geschrieben von petergaukler am 05.07.2016 um 18:42:

  RE: 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch....

youtube sagt server nicht gefunden !

---

Geschrieben von gmg am 06.07.2016 um 07:36:

  RE: 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch....

Nehmen wir mal diesen Link:

Link

Grüße

PS.
Wenn der auch nicht funktioniert dann kann ich noch Diesen anbieten....

---

Geschrieben von phoenix-wetten am 14.09.2016 um 09:56:

 

Thx

---

Geschrieben von petergaukler am 26.09.2016 um 09:52:

  RE: 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch....

bin gerade am lesen einer aktuellen seite einer zeitung aus berlin

und kann mich gar nicht erinnern ,dass das oberste gericht schon entschieden hat ?

siehe text


Natürlich. Wir müssen die Wahrnehmung überwinden, dass Politik sowieso nichts leisten kann. Ein Beispiel: Viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren geärgert über die Ausbreitung der Spielhallen. Wir haben dann beschlossen, das zu überwinden und haben der Spielhallen-Lobby den Kampf angesagt. Die sind bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Wir haben trotzdem gewonnen, und die Spielhallen werden zurückgedrängt. Das wünsche ich mir: mehr Mut. Die SPD muss ganz klar sagen, dass nicht jeder Auswuchs mit der freien Marktwirtschaft begründet werden kann. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch, dass sich die Politik nicht alles gefallen lassen muss von den Lobbyisten.



siehe hier :

http://www.morgenpost.de/berlin/article208292601/Ich-wuensche-mir-mehr-Mut.html



pg.

---

Geschrieben von sunrise am 26.09.2016 um 19:44:

  RE: 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch....

Zitat:

Original von petergaukler bin gerade am lesen einer aktuellen seite einer zeitung aus berlin und kann mich gar nicht erinnern ,dass das oberste gericht schon entschieden hat ? siehe text Viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren geärgert über die Ausbreitung der Spielhallen. Wir haben dann beschlossen, das zu überwinden und haben der Spielhallen-Lobby den Kampf angesagt. Die sind bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Wir haben trotzdem gewonnen, und die Spielhallen werden zurückgedrängt. siehe hier : http://www.morgenpost.de/berlin/article208292601/Ich-wuensche-mir-mehr-Mut.html pg.

Lügenpresse?

---

Geschrieben von petergaukler am 27.09.2016 um 18:16:

  RE: 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch....

betrifft härtefall !

kennt jemand hier im forum einen fall , wo ein härtefallantrag zur spielhallengenehmigung abgelehnt wurde ?

gab es solche ?

wenn man folgende zeilen liest kann man es meinen !

siehe :



- Rechtliche Aspekte der Auswahlentscheidung per Losverfahren

- Rechtliche Aspekte des Härtefallantrags

- Prozessuale Aspekte der Klageverfahren gegen aufgrund der Verlosung versagte Genehmigungen und gegen ablehnende Härtefallentscheidungen , Drittanfechtung der Konkurrenzgenehmigung

„Im Rahmen des Workshops ist für eine offene Fragerunde ausreichend Raum und Zeit eingeplant, sodass individuelle Fälle mit Prof. Dr. Heinze im Workshop direkt besprochen werden können“, lassen die Verbände verlauten.

aus automatenmarkt