Geschrieben von gmg am 14.04.2016 um 15:17:
2016-04-12 Gastbeitrag des NRW-Finanzministers ....
Sorry,
aber die Kopfzeile ist zu kurz, daher nachfolgend noch einmal das Thema vollständig:
Gastbeitrag des NRW-Finanzministers für den Blog der Republik:
Steuerbetrug und Steuerumgehung - Es ist etwas in Bewegung geraten
In einem Namensartikel für den Blog der Republik begrüßt Finanzminister Norbert Walter-Borjans den immer stärkeren Sinneswandel, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern massiv dem Allgemeinwohl schadet. Gleichzeitig fordert der Minister eine zügige und entschlossene Umsetzung von Gesetzesverschärfungen, etwa im Kreditwesengesetz.
Zitat on
Eines kann man getrost feststellen: Steuerhinterziehung und die trickreiche Steuergestaltung gegen den Geist der Gesetzgebung wird in der Öffentlichkeit heute als das angesehen, was es schon immer war: Nämlich Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit, als kriminelles Tun. ...
Zitat off
Jedoch nicht nur die Steuerbetrüger werden "besprochen", sondern auch Verwaltungsteile werden "erwähnt".
Zitat off
....Umso mehr verwundert es, dass selbst klare Absprachen der Länderfinanzminister mit dem Finanzressortchef des Bundes nicht in eine entschlossene Umsetzung durch das Bundesfinanzministerium münden. Die Vorlage eines Gesetzes gegen die Manipulation von Registrierkassen gehört dazu. 2014 von den Finanzministern in Auftrag gegeben brauchte das Bundesfinanzministerium zwei Jahre bis zu einem löchrigen Referentenentwurf.
Zitat off
Zum vollständigen Beitrag geht es hier.
Grüße
Geschrieben von gmg am 14.04.2016 um 15:32:
2016-04-14 Landtag NRW Haushalts- und Finanzausschuß
Heute, am 14. 04. 2016, wird dann auch noch im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW zu dem TOP 13 die Vorlage des Sachstandsberichtes der Landesregierung zu dem Thema
Manipulation von Registrierkassen
erwartet...
Tagesordnung
Grüße