Geschrieben von räubertochter am 09.02.2016 um 08:07:
„Die Linke“ nimmt neuen Anlauf für Wettbüro-Steuer
Die Ratsfraktion der Partei „Die Linke“ nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung einer Wettbüro-Steuer. Die Politik hatte den Antrag vor zwei Jahren schon einmal diskutiert und zunächst zurückgestellt, um Gerichtsentscheidungen abzuwarten. Linken-Ratsherr Thomas Thiesmann sieht jetzt Rechtssicherheit.
„Mit der Einführung einer Wettbüro-Steuer soll eine Lenkungswirkung entfaltet und ein ordnungspolitischer Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt genommen werden“, sagt Thiesmann in seinem Antrag und erklärt weiter: „Sie soll das Glücksspiel weiter eindämmen und die Gefahr der Verbreitung einer möglichen Spielsucht vorbeugen.“
Parteien waren sich damals einig
Dieser Meinung schlossen sich damals auch die Vertreter anderer Fraktionen an. Zumal die Spielotheken mit ihren verdunkelten Scheiben – meist an den Toren zur Innenstadt – vielen Mitgliedern des Stadtrates ein Dorn im Auge sind. Da aber im Januar 2014 zur Steuer noch mehrere Verwaltungsgerichtsentscheidungen ausstanden, entschied sich der Stadtrat nach einem Hinweis durch Bürgermeister Volker Fleige für die Vertagung.
Thiesmann verweist jetzt unter anderem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Wettbüro-Steuer in Dortmund und Herne. In beiden Fällen wurde die Klage abgewiesen. Die Kammer erklärte die Wettbüro-Steuer als örtliche Aufwandssteuer für zulässig. Diese Steuer widerspreche nicht dem Glücksspielstaatsvertrag oder dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.
Die Betreiber von Spielotheken und Automatenaufsteller beklagen in hunderten Fällen ähnliche Steuern. Auch die Bemessung der Steuer, entweder an der Grundfläche, an Umsatz oder Gerätezahl – ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
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