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Geschrieben von Puz_zle am 23.08.2018 um 00:35:

  RE: Bewacherregister

aus Thüringen,

der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften wurde nun mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (zu finden ab Seite 44 ff. der BT-Drs. 19/3829 vom 16. August 2018) > im Bundestag eingebracht.

Die Einzeldokumente zum Gesetzgebungsverfahren gibt es da >

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Geschrieben von Puz_zle am 11.10.2018 um 23:59:

  RE: Bewacherregister

aus Thüringen,

der Bundestag hat heute in > 2. und 3. Lesung < den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften mit den gestrigen Empfehlungen des Bundestags-Wirtschaftsausschusses > BT-Drs. 19/4876 < verabschiedet. Danach soll u. a. das Bewacherregister nicht wie ursprünglich geplant bereits zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Juni 2019 funktionsfähig werden.

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Geschrieben von Puz_zle am 07.11.2018 um 05:35:

  Neufassung der BewachV

aus Thüringen,

gegenwärtig befindet sich der Referentenentwurf des BMWi zu einer Verordnung zur Neufassung der Bewachungsverordnung in der Länder- und Verbandsanhörung. Die Verordnung soll gleichzeitig mit der geplanten Inbetriebnahme des Bewacherregisters zum 1. Juni 2019 in Kraft treten.
Infoseite des BMWi zu diesem Verordnungsverfahren >
Referentenentwurf vom 16. Oktober 2018 >

Der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften wird nun am 8. November 2018 im BR-Wirtschaftsausschuss und am 23. November 2018 als > BR-Drucksache 531/18 vom 2. November 2018 < auf der Plenartagung des Bundesrates in 2. Runde behandelt.

Auf www.bewacherregister.de wurden die Infos unter „Häufig gestellte Fragen zum Bewacherregister und Dokumente zum Download“ neu geordnet und konzentriert. Zu finden ist dort zwischenzeitlich auch zum Downloaden den 4. Infobrief zum Bewacherregister > betreffend die Inbetriebnahme des Registers, Beginn der Stufe 2 und Ausblick auf Stufe 3 der Erstbefüllung und der Informationsveranstaltung für die § 34a GewO-Behörden am 7. Dezember 2018 beim BMWi in Berlin.

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Geschrieben von Puz_zle am 24.11.2018 um 07:20:

  RE: Bewacherregister

aus Thüringen,

das Zweite Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften hat am 23. November 2018 in „2. Runde“ den Bundesrat passiert > und wird wohl in Kürze im BGBl. verkündet werden.

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Geschrieben von Puz_zle am 31.12.2018 um 15:48:

  RE: Bewacherregister

aus Thüringen,

im > BGBl. I Nr. 49 vom 31. Dezember 2018 wurde nun das Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften verkündet und tritt am 1. Januar 2019 bzw. in Teilen zum 1. Juni 2019 (vergl. Übergangsregeln des > § 159 GewO) in Kraft.

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Geschrieben von René Land am 03.01.2019 um 18:28:

 

Hallo in die Runde,

betreffend das zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29. November 2018 (BGBl. I Nr. 49) vom 31.12.2018 habe ich eine Synopse betreffend die Änderungen in der GewO erstellt.

Sollte sich trotz größter Sorgfalt der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um entsprechende Nachricht.

Freundliche Grüße

R. Land

EDIT: 04.01.2019

Ich habe eine neue Version der Synopse eingestellt, da
ich in der ersten Version leider vergessen hatte, den letzten Satz des § 34a Abs. 1 zu streichen. Dieser ist ja nicht zum 01.01.2019 in Kraft getreten bzw. war am 31.12.2018 noch nicht in Kraft.

Leider sind mit heutigem Datum weder Juris noch www.gesetze-im-internet.de auf dem aktuellen Stand.

Außerdem waren noch zwei Kommafehler zu beheben. Ich habe zur besseren Übersicht nunmehr die einzelnen Sätze der Absätze mit hochgestellten Zahlen versehen.

EDIT: 10.01.2019

Ich habe nochmals eine neue Version der Synopse eingestellt, da im § 11b GewO noch zwei Rechtschreibfehler enthalten waren und in der ab dem 01.06.2019 geltenden Fassung des § 34a GewO sowohl ein Satz fehlte bzw. ein Wort zu streichen war.

Herzlichen Dank an dieser Stelle an die kritischen Leser.

Mittlerweile ist auf www.gesetze-im-internet.de auch eine aktuelle Fassung der GewO zu finden.

Freundliche Grüße

R. Land

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Geschrieben von Ralf Wichterich am 04.01.2019 um 06:52:

 

ins Forenrund!

@ René Land

Vielen Dank für die Synopse!

Wollte auch schon wegen der bessern Übersicht damit anfangen. Kann somit schon einmal einen Punkt von der diesjährigen Todo-Liste streichen.

Ein angenehmes Wochenende an Alle.

Grüße von einem schmuddeligen Westzipfel.

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Geschrieben von René Land am 14.01.2019 um 11:32:

 

Leider gab es bei Speichern der aktuellen Version der Synopse ein Problem.
Deshalb wird sie hier nachgereicht.

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Geschrieben von Puz_zle am 02.03.2019 um 08:51:

  RE: Neufassung der BewachV, Bewacherregister

aus Thüringen,

als > BR-Drs. 90/19 wurde nun der Entwurf der Neufassung der BewachV in den Bundesrat eingebracht. Diese soll zum 1. Juni 2019 in Kraft treten. Einige Stellungnahmen zum ursprünglichen Referentenentwurf sind auf der betreffenden BMWi-Infoseite zu finden >

Aktuell befindet sich des Weiteren der Referentenentwurf einer „Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister“ in der Länder- und Verbandsanhörung. Informationen hierzu gibt’s vermutlich in Kürze auf der Rechtsetzungsvorhabenseite des BMWi > Diese VO soll ebenfalls zum 1. Juni 2019 in Kraft treten.

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Geschrieben von Puz_zle am 05.03.2019 um 06:51:

  BewachRV; Erweiterung FKS-Befugnisse

aus Thüringen,

das BMWi hat nun gestern den Referentenentwurf zur BewachRV online stellen lassen >

Die Zollbehörden, insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), sollen künftig erweiterte Kontroll- und Ahndungsmöglichkeiten im Wach- und Sicherheitsgewerbe bekommen. Dies geht aus dem aktuellen „Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ hervor - siehe > Forumslink

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Geschrieben von Puz_zle am 30.03.2019 um 07:29:

  RE: Neufassung der BewachV, Bewacherregister

aus Thüringen,

der Innen-, der Rechts- sowie der Wirtschafts-Ausschuss des Bundesrates haben sich diese Woche mit dem > Entwurf der Neufassung der BewachV beschäftigt.

Die daraus resultierenden gemeinsamen Empfehlungen, die mit dem Entwurf als BR-Drs. 90/1/19 am 12. April 2019 auf dem > Plenum behandelt wird, gibt’s hier >

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Geschrieben von Puz_zle am 16.04.2019 um 05:52:

  RE: Neufassung der BewachV, Bewacherregister

moin: aus Thüringen,

der Bundesrat hat am 12. April 2019 der Neufassung der BewachV mit Änderungen zugestimmt > BR-Drs. 90/19 (Beschluss)

Anbei eine Synopse zu der (voraussichtlich) ab 1. Juni 2019 gültigen BewachV.

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Geschrieben von René Land am 17.04.2019 um 15:26:

  RE: Neufassung der BewachV, Bewacherregister

Hallo in die Runde und herzlichen Dank an Puz_zle für die Synopse betreffend die Änderungen zur BewachV innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens.

Ich habe diese Vorlage genutzt und daraus eine Synopse betreffend die "alte" (bis zum 31.05.2019 geltende BewachV) und die "neue" (ab 01.06.2019 geltende BewachV) erstellt.

Ich hoffe, dies hilft im praktischen Vollzug weiter.
Sollte sich bei der Erstellung der Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um kurze Nachricht.

Freundliche Grüße

R. Land

Hinweis: Die unterschiedliche Schreibweise bei "Leitung des Betriebs" bzw. Leitung des Betriebes" entstammt den Unterlagen im Gesetzgebungsverfahren und ist kein Tippfehler bei der Erstellung der Synopse.

EDIT 18.04.2019, 08:25 Uhr: fehlerhafte Spaltenüberschrift korrigiert - Danke an HBinder für den Hinweis

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Geschrieben von HBinder am 18.04.2019 um 07:48:

  RE: Neufassung der BewachV, Bewacherregister

Super! Danke!

Danke auch Puz_zle!

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Geschrieben von Puz_zle am 10.05.2019 um 12:21:

  RE: Neufassung der BewachV

aus Thüringen,

die Neufassung der BewachV ist heute im BGBl. Nr. 18 – siehe > - verkündet worden und tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.

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Geschrieben von Delius am 13.05.2019 um 09:01:

 

Guten Morgen aus Helmstedt,

wenn ich die neue BewachV nicht ganz falsch verstanden habe, dann nimmt künftig die Wohnsitzbehörde einer Wachperson die Zuverlässigkeitsüberprüfung vor und die Behörde, in der das Bewachungsunternehmen seinen Sitz hat, die Versagung der Beschäftigung bei Unzuverlässigkeit vor?????????

Mit Grüßen aus Helmstedt

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Geschrieben von HBinder am 13.05.2019 um 14:34:

 

Meiner Auffassung nach bezieht sich § 1 Abs. 2 BewachV auf Personen, die beschäftigt werden sollen und § 1 Abs. 3 BewachV auf die, die bereits beschäftigt sind und deren Beschäftigung untersagt werden soll.