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Geschrieben von dealb am 20.11.2015 um 09:34:

  Altenpflege Gewerbe?!

Guten Morgen,

ich bin gerade ein bisschen ratlos und hoffe, dass mir hier schnell jemand auf die Sprünge helfen kann

Ein Hauseigentümer hat sich bei uns erkundigt, ob es zulässig ist, wenn ein Mieter von ihm, eine "fremde" Person aufnimmt und diese in der Wohnung pflegt. Klar das Mietverhältnis ist Privatrecht und müssen sie selber klären.
Ihm geht es jetzt aber speziell darum, ob sein Mieter ein Gewerbe anmelden muss, wenn er eine fremde Person zu Hause pflegt.

Danke für Eure Antworten

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Geschrieben von Clemens Bettermann am 20.11.2015 um 12:10:

 

Hallo er´s mal,

hierzu gab es kürzlich folgendes vom Ministerium.

seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW (MWEIMH NRW) wurde mit E-Mail vom 16.09.2015 zu der Frage, wann Leistungen ambulanter Pflegedienste unter die Bestimmungen der Gewerbeordnung fallen oder nicht, Stellung genommen.

Gemäß den Ausführungen des MWEIMH NRW sollte die Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und einer Zuordnung zu "anderen Heilberufen" i.S.d. § 6 GewO in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH wie folgt vorgenommen werden:  Häusliche Krankenpflege gem. § 37 SGB V beinhaltet neben der Behandlungspflege (z.B. Medikamentengabe, Injektionen oder Verbandswechsel) auch die Grundpflege (z.B. Körperpflege, Hilfe bei der Ernährung) und die hauswirtschaftliche Versorgung (z.B. Kochen, Einkaufen, Wohnung aufräumen). Prägend ist nach der Rechtsprechung des BFH die Behandlungspflege, die als medizinische Hilfeleistung unter Verantwortung eines Arztes auf einer Stufe mit anderen Heilberufen steht.  Häusliche Pflegehilfe gem. § 36 SGB XI beinhaltet nur die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung und wird durch den BFH als gewerbliche Tätigkeit eingeordnet. Werden haushaltsnahe Dienstleistungen isoliert – ohne Bezug zu medizinischen Hilfeleistungen – angeboten, liegt nach Auffassung des MWEIMH NRW hiernach eine gewerbliche Tätigkeit vor. Erweitert ein Pflegedienst, der bislang nur häusliche Krankenpflege gem. § 37 SGB V erbracht hat, sein Leistungsspektrum um die isolierte Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen, so muss er für diesen Teil seiner Tätigkeit ein Gewerbe anmelden
Schönes Wochenden aus Werl

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Geschrieben von Clemens Bettermann am 20.11.2015 um 12:12:

 

Hallo er´s mal,

hierzu gab es kürzlich folgendes vom Ministerium.

seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW (MWEIMH NRW) wurde mit E-Mail vom 16.09.2015 zu der Frage, wann Leistungen ambulanter Pflegedienste unter die Bestimmungen der Gewerbeordnung fallen oder nicht, Stellung genommen.

Gemäß den Ausführungen des MWEIMH NRW sollte die Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und einer Zuordnung zu "anderen Heilberufen" i.S.d. § 6 GewO in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH wie folgt vorgenommen werden: 
Häusliche Krankenpflege gem. § 37 SGB V beinhaltet neben der Behandlungspflege (z.B. Medikamentengabe, Injektionen oder Verbandswechsel) auch die Grundpflege (z.B. Körperpflege, Hilfe bei der Ernährung) und die hauswirtschaftliche Versorgung (z.B. Kochen, Einkaufen, Wohnung aufräumen). Prägend ist nach der Rechtsprechung des BFH die Behandlungspflege, die als medizinische Hilfeleistung unter Verantwortung eines Arztes auf einer Stufe mit anderen Heilberufen steht. 

Häusliche Pflegehilfe gem. § 36 SGB XI beinhaltet nur die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung und wird durch den BFH als gewerbliche Tätigkeit eingeordnet. Werden haushaltsnahe Dienstleistungen isoliert – ohne Bezug zu medizinischen Hilfeleistungen – angeboten, liegt nach Auffassung des MWEIMH NRW hiernach eine gewerbliche Tätigkeit vor. Erweitert ein Pflegedienst, der bislang nur häusliche Krankenpflege gem. § 37 SGB V erbracht hat, sein Leistungsspektrum um die isolierte Erbringung haushaltsnaher Dienstleistungen, so muss er für diesen Teil seiner Tätigkeit ein Gewerbe anmelden.

Schönes Wochenden aus Werl
Clemens Bettermann

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Geschrieben von Stadtverwaltung Frankenthal am 23.11.2015 um 13:40:

  Altenpflege Gewerbe?

Hallo, zusammen,
also mich überzeugen die Ausführungen des Ministeriums nicht, zumal sie sich an den BFH anlehnen... und wir wissen ja, dass der Gewerbebegriff nach Steuerrecht eben nicht identisch ist mit dem Gewerbebegriff nach Gewerberecht...
wir würden hier kein Gewerbe sehen, da die Person die Pflege ja quasi nach Weisung und nur für eine Person macht...

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Geschrieben von SE-Schwarzarbeit am 24.11.2015 um 09:00:

 

Mal abgesehen von der gewerberechtlichen Betrachtungsweise würde ich die Angelegenheit unbediungt der zuständigen Heimaufsichtsbehörde (meist bei den Kreisen, selten auf ministerieller Ebene angeordnet) vortragen.
In Schleswig-Holstein weiß ich von mindestens einem Fall, wo ein Arzt in einem baurechtlich dafür nicht genehmigten Bereich Altenpflege ausüben wollte. Dieses hat die Heimaufsicht nach Kenntnis relativ schnell dauerhaft verhindert...

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Geschrieben von Der Präsident am 25.11.2015 um 08:13:

 

Hallo an alle,

ich würde mich gerne mal in das Thema einbringen, allerdings mit einer eigenen Frage. Auch wir haben eine "Hauskrankenpflege" mit einen Zimmer aufgeforderte eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen. Die Hauskrankenpflege bietet z.B. folgende Leistungen an:

Körperpflege (Waschen, Duschen, Baden)
Hilfe bei der Ausscheidung
Toilettengang
Hilfe bei der Nahrungsaufnahme
Lagern und Betten
Mobilisation
Sondenernährung
Stomaversorgung
Einlauf
Hauswirtschaftliche Versorgung
Einkaufen
24-Stunden Hausnotruf


Die Chefin des Unternehmens will absolut keine Anmeldung bei uns vornehmen. Wie würdet Ihr die Sache beurteilen? Anmeldepflichtig oder nicht? Insbesondere die eigenen Zimmer die dort vermietet werden würde das Ganze für mich schon anmeldepflichtig machen.

Beste Grüße,

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Geschrieben von SE-Schwarzarbeit am 25.11.2015 um 08:49:

 

Auch diesen Fall würde ich der "Heimaufsicht" vortragen, denn es vermittelt den Eindruck einer stationären Pflegeeinrichtung. Heimrechtlich wäre es ggf. anders zu beurteilen, wenn denn die Mieter/-innen sich ggf. auch einen anderen Pflegedienst ins Haus holen könnten. Nach dieses Beschreibung wäre das nicht möglich. Insofern "stationär" und heimrechtlich relevant.

Gewerberechtlich sehe ich keine Ausnahme nach § 6 GewO, so dass ein Gewerbe anzuzeigen wäre. Die genannten Tätigkeiten sind pflegerische, keine heilenden Unterstützungen. Grund für die Unterbringung ist (vorrangig) keine Erkrankung, sondern der körperliche Verfall.

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Geschrieben von Thomas Mischner am 25.11.2015 um 09:22:

 

Hallo,

Zitat:

Original von SE-Schwarzarbeit Gewerberechtlich sehe ich keine Ausnahme nach § 6 GewO, so dass ein Gewerbe anzuzeigen wäre.

Das sehe ich etwas anders.
Zu den Heilberufen i. S. v. § 6 GewO zählen auch die Gesundheitsfachberufe wie z. B. der / die Altenpfleger(in). Deren Tätigkeit umfasst auch die Betreuung und Beratung alter Menschen in ihren persönlichen und sozialen Angelegenheiten und die Hilfe zur Erhaltung und Aktivierung der eigenständigen Lebensführung (vgl. § 3 Abs. 1 Altenpflegegesetz). Die aufgeführten Tätigkeiten sind daher meiner Meinung nach nicht anzeigepflichtig.

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Geschrieben von Stadtverwaltung Frankenthal am 25.11.2015 um 13:17:

  Altenpflege Gewerbe?

Hallo, zusammen,
also ich stimme Herrn Mischner zu...
die aufgezählten Tätigkeiten sind entweder dem Altenpfleger zuzurechnen oder aber es handelt sich um weisungsgebundene Tätigkeiten (einkaufen, hauswirtschaftliche Versorgung)...
bei uns waren es zeitweise insbesondere ausländische Damen, die solche Tätigkeiten anmelden wollten... nachdem wir mehrmals die Auffassung vertreten haben, dass es a) kein Gewerbe ist, da ausgenommen und b) eine weisungsgebundene Tätigkeit ist (es wird vorgegeben, wie der Haushalt zu führen ist, was eingekauft wird, nur ein Auftraggeber, da die Person sogar meist bei dem Auftraggeber wohnte etc...) ist es bei uns nun in diesem Bereich "ruhig" geworden...

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Geschrieben von j.bollinger am 26.11.2015 um 10:28:

  RE: Altenpflege Gewerbe?

Noch eine Frage aus der brandenburgischen Provinz:

Dass die eigentlich Pflegetätigkeit nicht als gewerblich gilt, ist klar. Aber was ist mit Betreibern von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten? Die üben doch in erster Linie administrative Tätigkeiten aus und lassen die Pflegearbeit von Dritten erledigen. Ist das nicht doch irgendwie gewerblich?

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Geschrieben von Ingo Hupens am 26.11.2015 um 10:48:

  RE: Altenpflege Gewerbe?

Zitat:

Original von Stadtverwaltung Frankenthal Hallo, zusammen, also ich stimme Herrn Mischner zu... die aufgezählten Tätigkeiten sind entweder dem Altenpfleger zuzurechnen oder aber es handelt sich um weisungsgebundene Tätigkeiten (einkaufen, hauswirtschaftliche Versorgung)... bei uns waren es zeitweise insbesondere ausländische Damen, die solche Tätigkeiten anmelden wollten... nachdem wir mehrmals die Auffassung vertreten haben, dass es a) kein Gewerbe ist, da ausgenommen und b) eine weisungsgebundene Tätigkeit ist (es wird vorgegeben, wie der Haushalt zu führen ist, was eingekauft wird, nur ein Auftraggeber, da die Person sogar meist bei dem Auftraggeber wohnte etc...) ist es bei uns nun in diesem Bereich "ruhig" geworden...

Ich hatte heute wieder eine Dame aus Mittelosteuropa hier, die eine ältere Dame pflegt. Sie wohnt bei ihrer Auftraggeberin und pflegt wohl auch nur diese eine Person. Als Gewerbe sollte "Hauswirtschaftliche Dienstleistungen" angemeldet werden. Wegen nur einem Auftraggeber habe ich ihr gesagt, dass keine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.
Wie wäre es, wenn sie glaubhaft macht, auch für weitere Personen "hauswirtschaftliche Dienstleistungen" auszuführen. Kann man dann noch die Gewerbemeldung zurückweisen? "Hauswirtschaftliche Dienstleistungen" kann ich im Gegensatz zur Altenpflege wohl nicht mit § 6 GewO in Verbindung bringen, oder?
Zuvor war die Dame in einer anderen Stadt tätig, wo sie diese Tätigkeit gewerblich angemeldet hatte (Gewerbeanmelde-Bescheinigung lag vor).

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Geschrieben von Runge am 26.11.2015 um 12:17:

 

Ich habe bei diesen Hilfs- und Pflegeverhältnissen immer ein ungutes Gefühl. Wenn das kein Gewerbe ist und die Personen abhängig beschäftigt werden, müßten die zu betreuenden alten Leute quasi deren Arbeitgeber sein und ggf. Steuern und Beiträge für sie entrichten. Ich glaube nicht, dass sich viele dessen bewusst sind.

Regina Runge

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Geschrieben von SE-Schwarzarbeit am 26.11.2015 um 12:34:

 

Die Konsequenz ist aber richtig, im Rahmen der der Geringfügigen-Beschäftigung liefen schon wiederholt Aufklärungskampagnen, dass sich da eigentlich niemand wirklich auf Unwissen zurückziehen kann.
Wir haben ja mittlerweile in allen Rechtsbereichen den mündigen Bürger!

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Geschrieben von Marcel Fromm am 30.01.2023 um 11:37:

 

Wie verhält es sich, wenn ein Pflegedienst eine Senioren-WG oder auch eine Tagespflegeeinrichtung betreibt und dort auch zubereitete Speisen und Getränke abgegeben werden?

Hier hat sich unser zuständiges Lebensmittelüberwachungsamt gemeldet und fragt, ob für solche Einrichtungen Gewerbe-Anmeldungen erforderlich sind.

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Geschrieben von HBinder am 30.01.2023 um 14:07:

 

Hallo,

wenn mit den zubereiteten Speisen und Getränke die betreuten Personen verpflegt werden, würde ich diese der pflegerischen Tätigkeit zuordnen. Deshalb keine Gewerbe-Anmeldung für diese Tätigkeit.

Grüße
HBinder

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Geschrieben von SE-Schwarzarbeit am 30.01.2023 um 15:14:

 

Ich würde das etwas differenzierter betrachten. Bei einer "Tagespflegeeinrichtung" ist dir Verpflegung inklusive. Kommt aber ein ambulanter Pflegedienst in eine Senioren-WG^*), so liefert er dort Pflege- und Pflegehilfsleistungen ab. Dazu könnte auch das Anreichen von Speisen und das Füttern gehören, nicht aber die Herstellung.
^*) Die Senioren-WG wird dabei in Schleswig-Holstein als selbstverwaltete Wohngemeinschaft betrachtet, mit getrenntem Mietvertrag und ggf. Pflegevertrag. Wenn dann einer auch Verpflegung anbietet, müsste dieses „Catering“ natürlich auch in der jeweiligen Gewerbeanmeldung irgendwie enthalten sein.

Ggf. den Charakter der Betreuungsform mit/bei der "Heimaufsicht" erfragen.

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Geschrieben von HBinder am 31.01.2023 um 13:39:

 

Meiner Überlegung lag zu Grunde, dass, wie von Marcel Fromm beschrieben, der Pflegedienst die Senioren-WG betreibt.