Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Erntefest mit vier Anbietern am Sonntag

Geschrieben von Kewi am 27.08.2015 um 19:19:

Erntefest mit vier Anbietern am Sonntag

Liebe Kollegen,

ich habe einen Antrag auf Festsetzung eines Spezialmarktes vorliegen von einem Bio-Gärtner, der ein Erntefest am übernächsten Sonntag veranstalten möchte und dabei noch vier andere Aussteller in der Scheune hat, darunter ein Stand von einem Restaurant.

Wie geht Ihr damit um? Vier weicht doch erheblich von der Vorraussetzung der Vielzahl ab.

Gibt es irgendwelche anderen Möglichkeiten?

Der Antragsteller hat im Antragsformular nicht angekreuzt, dass Waren feilgeboten werden, lt. Antrag sollen lediglich Speisen und Getränke verabreicht werden (wobei ich mir das fast nicht vorstellen kann, müsste ich wohl noch mal hinterfragen.).

Gruß
von
Kewi

Geschrieben von master_phk am 28.08.2015 um 08:41:

Wenn tatsächlich keine Handel stattfinden soll und nur gastronomische Leistungen angeboten werden, würde das ganze ja über das Gaststättenrecht regelbar sein.

Sobald ein Handel stattfinden soll wird es offensichtlich kritisch.

Einer Marktfestsetzung würde ich nicht zustimmen, da die Vielzahl erheblich unterschritten wird.
Es müssen nun nicht zwingend 12 Händler sein.

Aber fünf Händler halte ich nicht für eine Vielzahl.

Damit würde aber die gesamte Veranstaltung schwierig.
In anderen Threads wurde nunmehr ausführlich darüber diskutiert, ob der Handel im Reisegewerbe am Sonntag möglich ist.

Insgesamt kam man zum Ergebnis: NEIN

Daher wird die Veranstaltung wohl eher nicht möglich sein.
Jedenfalls nicht mit Handel.

Geschrieben von Kewi am 28.08.2015 um 11:40:

Vielen Dank schon mal für die Einschätzung. Stimmt mit meiner überein.
Zur gaststättenrechtlichen Seite hätte ich noch ne Nachfrage. Alkoholausschank scheint nicht beabsichtigt zu sein - also haben wir eigentlich nix zu sagen. Kommt mir ein wenig komisch vor.
Müssen die Anbieter dann eine Reisegewerbekarte haben? Es sind alles Anbieter, die auch ein stehendes Gewerbe haben. Ich habe gehört, dass es dann eine Befreiung von der RGK-Pflicht geben soll. Habe dergl. aber in der GewO noch nicht gefunden. Vielleicht habe ich ja nicht richtig geguckt?

Wäre toll, wenn ich da von der Forengemeinde noch ein wenig Unterstützung bekomme. anbeten

Geschrieben von HBinder am 31.08.2015 um 08:00:

Hallo,

die, die mit Waren handeln müssten eine Reisegewerbekarte haben, es sei denn § 55 a Nr. 3 GewO würde in Betracht kommen, weil die Gewerbetreibenden aus der Gemeinde stammen und diese nicht mehr als 10.000 Einwohner hat.

Gruß
HBinder

Geschrieben von master_phk am 31.08.2015 um 09:17:

hängt nen bisschen vom Landesgaststättenrecht ab, denke ich.

Nach unserem benötigt man auch für alkoholfreie und für Speisen eine Legitimation.
In der Regel wird diese durch eine bestätigte Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbe (Gagev) erfüllt.

Wenn sie ein stehendes Gewerbe im gastronomischen Bereich haben, brauchen sie bei uns in Brandenburg nichts weiter.

Dies ist aber auch dem Landesrecht zu entnehmen.

Geschrieben von Kewi am 31.08.2015 um 11:03:

§ 55a greift nicht, die "Aussteller" kommen aus einem anderen Bundesland. Lediglich das Restaurant hat seinen Hauptsitz in einem anderen Hamburger Bezirk.

Landesgaststättengesetz haben wir in HH nicht, hier greift noch das BundesGastG.

Geschrieben von Klosi am 01.09.2015 um 17:20:

Wie wäre es denn mit § 55 a (1) Nr. 1 ? Könnte mann nicht mit Zustimmung der Behörde dies gelegentlich erlauben?

Gruß Klosi

Geschrieben von master_phk am 01.09.2015 um 17:21:

Sehe hier keine Veranstaltung i.S.d. der Vorschrift und darüber hinaus würde ggf. das Landesladenöffnungsgesetz greifen, wenn vorhanden.

Geschrieben von Kewi am 01.09.2015 um 18:37:

Ich sehe hier keine Möglichkeit einer Ausnahme nach dem Ladenöffnungsgesetz, denn dies fordert einen wichtigen Grund und öffentliches Interesse. Das sehe ich hier nun leider ganz und gar nicht.

Es geht um eine Art Hoffest. Ich sehe im Moment lediglich die Chance für die Veranstaltung am Samstag und dann auch nur, wenn die Aussteller eine Reisegewerbekarte haben. Und dann spielt es für mich keine Rolle, ob die Ware feilbieten oder nur Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen. Für Sonntag sehe ich da einfach keine Chance.

Falls einer von Euch noch eine zündende Idee hat bzw. mich auf Möglichkeiten hinweist, die ich komplett übersehen habe, nur her damit
Formulier

Geschrieben von Runge am 02.09.2015 um 07:57:

Hallo aus Bad Fallingbostel,
ich bin absolut nicht dafür, den Sonntag für alles frei zu geben, aber irgendwie widerstrebt es mir auch, große gewerblich ausgerichtete Veranstaltungen zuzulassen und sogar zu privilegieren, und solche kleinen, örtlich geprägten Sachen auszubremsen.

Könnte man hier nicht sagen, dass es sich vorrangig um eine auf Unterhaltung/Freizeitgestaltung ausgerichtete Veranstaltung handelt, bei der ggf. ein Warenverkauf nur als untergeordneter Annex stattfinden soll?

Welcher Zeitrahmen ist denn vorgesehen?

Regina Runge

Geschrieben von Kewi am 02.09.2015 um 15:21:

Es geht nur um einen Sonntag.

Ihre Bedenken, Frau Runge, teile ich. Aber es kann auch nicht sein, dass jede noch so kleine "Veranstaltung" dann am Sonntag mit ein bis zwei Ausstellern schon eine Ausnahme nach Ladenöffnungsgesetz oder Feiertagsschutzverordnung bekommen kann. Da hat der Gesetzgeber ja mit der Vielzahl von Anbietern wohl gerade gegensteuern wollen.

Ich persönlich habe immer mehr ein Problem damit, dass wir hier die gesetzlichen Vorgaben aufweichen bis zur Unkenntlichkeit. Ich bin schon erstaunt, was alles ein besonderer Anlass geworden ist. Der Anlass muss ja in vieler Hinsicht gar nicht mehr vorhanden sein, es reicht einfach einen zu schaffen, indem man irgendwelche Feste erfindet wie vielerorts für die Sonntagsöffnungen.

Und wenn man das so wie von Frau Runge vorgeschlagen sieht, müsste es dann doch auch Genehmigungen geben - eben die Ausnahmegenehmigungen nach ... oder???

Geschrieben von Runge am 02.09.2015 um 15:42:

Hallo @ Kewi,

wie gesagt, ich bin auch dafür, dass der Sonntag auch Sonntag bleibt. Aber das mit der "Vielzahl von Anbietern" ist ja ausschließlich ein Kriterium für die Beurteilung, ob es sich um einen festsetzbaren "Markt" im Sinne der GewO, oder um eine andere Veranstaltung handelt.

Da es hier ja definitiv um eine nicht festsetzbare Veranstaltung handelt, wäre zu prüfen, ob und in wie weit euer Ladenöffnungsgesetz (für gewerbliche Händler) oder FeiertagsG entgegen steht. Nach dem Nds. FeiertagsG können z.B. auch typisch werktägliche Handlungen aus besonderem Anlass im Einzelfall erlaubt werden. Das könnte z.B ein (geringer) Warenverkauf aus Anlass des überwiegend der Unterhaltung dienenden Erntefestes sein.

Wenn es sich bei dem Erntefest überwiegend um eine auf Unterhaltung/Freitzeitgestaltung ausgerichtete Veranstaltung handelt, würde die insoweit m.E. weder unter das LadenöffnungsG fallen, noch noch gegen das FeiertagsG verstoßen.

Regina Runge