Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: 2015-03-20 DER SPIEGEL Heft 13/2015 "Ali T" und Paul Gauselmann ?

Geschrieben von Meike am 24.03.2015 um 05:27:

Oha,

wenn man "zockt",
sollte man immer alle Spielpartner richtig kennen und einschätzen können.

Schnell hat man sich "verzockt", wenn man plötzlich in alte "Trampelpfade" zurückkehrt, aber gar nicht merkte, dass sich um einen herum ein weitreichendes Streckkennetz erschlossen hatte.

Lassen wir uns doch einfach mal überraschen.

Aufgrund des Artikels im Spiegel wird sicherlich die alte Akte des Landgerichts Bielefeld nun auf "links" gedreht.

Und gehen wir mal davon aus, dass man sich nun auch der "Ereignisse" der PtB genauer annehmen wird, beginnend in 12.2007.

Wer weiß es schon genau, welche und wessen "Melkprozesse" und Verfahren an welchen Gerichten und Staatsanwaltschaften auch immer, nun ans Licht kommen.

Der Sportler weiß, wann er auf dem Boden abklatschen sollte, damit das Gegenüber den Klammergriff löst.
Der Zocker setzt die dunkle Sonnenbrille auf und denkt, man sieht ihn nicht.

Es gibt wahnsinnig viele verjährungshemmende und verjährungsunterbrechende Maßnahmen.

Daher sollte sich niemand in "acht Jahre zurückliegende Ereignisse" flüchten.

Es gibt sicherlich überall Beamte, die nach der alten Schutzmannsregel auch heute noch arbeiten
"Wer schreibt, der bleibt!"

VG
Meike

Geschrieben von gmg am 24.03.2015 um 19:57:

Gauselmann: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren

Espelkamp/Essen (nw). Die Staatsanwaltschaft Essen prüft, ob sie ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den Espelkamper Unternehmer Paul Gauselmann einleiten wird. Es geht um Manipulationen an der Software eines Konkurrenten.

Der Fall liege lange zurück und sei womöglich bereits verjährt, sagte eine Behördensprecherin. Auch gehe es um die Frage, ob der vorliegende Tonmitschnitt eines Gesprächs zwischen Paul Gauselmann und dem wegen des Verdachts banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs in Untersuchungshaft sitzenden Ali T. illegal hergestellt wurde. Die Sprecherin betonte: "Die Razzia im Januar hatte nichts mit Gauselmann zu tun."

Wie berichtet geht laut Spiegel aus dem Mitschnitt hervor, dass Gauselmann Ali T. 2007 gebeten habe, die Software von Geldspielautomaten seines Konkurrenten Novomatic zu manipulieren. Dadurch sollte Novomatic Probleme mit Behörden bekommen. Dafür habe Gauselmamn Ali T. 750.000 Euro geboten.

In der Spielhallen- und Automatenbranche weht offenkundig ein rauer Wind. Löwen Entertainment, ein Novomatic-Tochterunternehmen, forderte Gauselmann nach dem Spiegel-Bericht auf, seine Ämter als Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) und als Vorstandsmitglied der Deutschen Automatenwirtschaft ruhen zu lassen.

Pikant: Stellvertretender VDAI-Vorsitzender ist Gauselmanns Konkurrent Christian Arras, Chef der Löwen Entertainment GmbH. Der Verband wollte sich gestern dazu nicht äußern. Gauselmann wies erneut alle Vorwürfe zurück. Er habe Ali T. nicht zu strafbaren Handlungen angestiftet, sondern ihn beauftragt, Manipulationsmöglichkeiten zu finden, um sich davor zu schützen. Er habe Novomatic sofort über diese Möglichkeiten informiert.

Die bundesweite Razzia richtete sich laut Staatsanwaltschaft gegen Ali T, dessen Familie selbst Spielhallen betreibe, sowie den Spielhallenbetreiber Casino Royal. "Wir haben da untersucht, wo wir manipulierte Software vermuteten", so die Behörde. Laut den Ermittlern soll eine Bande im Auftrag von Ali T. Software von Geldspielautomaten derart verändert haben, dass es zur Manipulation der Gewinnausschüttung kam.

Drei Varianten wurden nachgewiesen: Gerätebetreiber konnten die gesetzliche Gewinnquote zu ihren Gunsten senken - auf Kosten der Spieler. Betreiber konnten mit bestimmten Tastenkombinationen selbst Barauszahlungen erspielen und den Fiskus betrügen. Zudem soll Ali T. Spielhallenbetreibern Software verkauft haben, mit der seine Mittäter in den Hallen Gewinne ergaunerten. "Hierdurch wurden die Betrüger selbst betrogen."

Quelle: Mindener Tageblatt vom 24.3.2015

Grüße

Geschrieben von sunrise am 24.03.2015 um 20:56:

RE: Gauselmann: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren

Jetzt bin ich mal gespannt ob der König fällt. Aber er hat ja eine aufgeblähte und gut bezahlte Rechtsabteilung. Irgendwie wird er sich wieder rauswinden...

Ach ja, und...

Bundesverdienstkreuz ?

Geschrieben von BrainTopping am 25.03.2015 um 00:05:

RE: Gauselmann: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren

gespannt bin ich ja, was aus dem manipulierten tonband wird. also was da wie manipuliert worden sein soll.

aber der herr gauselmann, der kommt da schon sauber wieder raus.

ps: ich habe übrigens post vom gericht bekommen, wegen meiner online-casino anzeige. lustig....irgendwie wurde mir gerade ein schönes indiz dafür zugestellt, dass das gericht bei der bewertung von recht oder unrecht sowas wie einer leitlinie eines ministeriums folgt. vom gericht sowie vom innenministerium die gleiche weltfremde, widerlegbare und auch vollkommen unsinnige argumentation, weshalb "man" einen betrug in online-casinos ausschliesst. aber wie gesagt, gott sei dank widerlegbar.

Geschrieben von Hugo2002 am 25.03.2015 um 10:45:

Schade eigentlich gmg, hast so schöne Brocken hingeworfen, aber der Sturm bleibt aus. Das ging doch schon heftiger und deftiger in diesem Forum. Wirst wohl noch einmal nachlegen müssen.

Geschrieben von gmg am 25.03.2015 um 12:34:

TV-Beitrag

Grüße

Geschrieben von gmg am 26.03.2015 um 10:24:

Klarstellung der Staatsanwaltschaft Essen

Kein Verfahren gegen Gauselmann eröffnet

Die Staatsanwaltschaft Essen hat derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Paul Gauselmann eröffnet. Das erklärte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Anette Milk, auf Nachfrage von games & business.

Zur vollständigen Meldung

Grüße

Geschrieben von gmq am 26.03.2015 um 18:29:

Genauso ist es - nix, wie erwartet. Immer wieder nur heisse Luft - Fremdschämen angesagt Applaus

Geschrieben von WilderLumpi am 26.03.2015 um 20:08:

Soso Oberstaatsanwältin, wurde mal wieder Ordentlich geschmiert kennen wir ja schon und haben nichts anderes erwartet. Man sollte das ganze so riesig aufziehen das kein schwein mehr an seinen affenkisten spielen möchte oder noch besser die nacht der pracht alà roulette wiederholen, ein
ganzes we lang das er mal richtig blutet.

Lächerlich!!!!!!!! wut

hoffentlich gibt es eine retourkutsche von den jungs aus gumpolskirchen

Geschrieben von sunrise am 26.03.2015 um 22:49:

RE: Klarstellung der Staatsanwaltschaft Essen

Zitat:

Original von gmg
Kein Verfahren gegen Gauselmann eröffnet

Die Staatsanwaltschaft Essen hat derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Paul Gauselmann eröffnet. Das erklärte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Anette Milk, auf Nachfrage von games & business.

Zur vollständigen Meldung

Grüße

derzeit !!! (aber dieses wichtige Wort lässt games&business in der Überschrift bewusst weg um einen anderen Eindruck zu erwecken.)

Der Ruf des König ist zumindest angekratzt. Der Branche hat er mit solchen mutmaßlichen Kumpaneien für 2017 einen Bärendienst erwiesen.
Glückwunsch zum Lebenswerk großes Grinsen

PS:
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hätte wohl jetzt schon anders reagiert...

Geschrieben von petergaukler am 27.03.2015 um 08:42:

RE: 2015-03-20 DER SPIEGEL Heft 13/2015 "Ali T" und Paul Gauselmann ?

Spielhallen-Magnat Gauselmann weist Vorwürfe zurück party4

„Nichts vorzuwerfen“

Spielhallen-Magnat Paul Gauselmann weist unterdessen alle Vorwürfe von sich. Die Gauselmann-Gruppe und Paul Gauselmann hätten sich „im Zusammenhang mit den mittlerweile acht Jahre zurückliegenden Ereignissen [...] nichts vorzuwerfen“, heißt es in einer knappen Erklärung. Ali T. sei nicht zu strafbaren Handlungen angestiftet worden.

Man habe mit ihm zusammengearbeitet, um „ausschließlich gerüchteweise bekannte Manipulationsmöglichkeiten“ zu erwerben und anschließend vom Markt zu nehmen. Von aufgedeckten Manipulationsmöglichkeiten sei auch der österreichische Novomatic-Konzern mit seiner deutschen Tochter Löwen-Entertainment unterrichtet worden – über allem habe das Interesse der Branche, des Spielerschutzes und der Steuerehrlichkeit gestanden.

http://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/559404/spielhallen-magnat-gauselmann-weist-vorwurfe-zuruck

Geschrieben von gmq am 29.03.2015 um 21:28:

********** oder Bundesvverdienstkreuzträger - wer ist glaubhaftter Heul

Geschrieben von Meike am 01.04.2015 um 05:21:

Hallo zusammen,

dass hier der ein oder andere kein Verständnis für die StA Essen hat,

- denn diese sprechen von DERZEIT kein Ermittlungsverfahren und dass sie PRÜFEN -

liegt vielleicht daran, dass sie sich nicht vorstellen können

a) wie viele Asservate so eine bundesweite Durchsuchung mit sich bringen

b) wie problematisch die Prüfung von Verjährungen sein kann.

Hier mal etwas zum Nachlesen,

welche unterschiedlichen Verjährungsfristen es gibt

http://dejure.org/gesetze/StGB/78.html

und welche verjährungsunterbrechenden Maßnahmen es z.B. gibt
http://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/jura-2012-0094.pdf

Und absolut verjährt ist eine Tat erst nach der doppelten "normalen" Verjährungsfrist.

Nun was sind da schon 8 Jahre.

Und wenn es sich um Dauerdelikte handelt, d.h. etwas zwar vor ca. 15 Jahren begann, aber z.B. dauerhaft weiter wirkt, so muss man auch wissen,

§ 78a StGB

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Also Ihr seht, gar nicht so einfach.

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Hatte sich eigentlich nicht der Vorstand des VDAI getroffen?
Gibt es von diesem keine Stellungnahme?

VG
Meike

Geschrieben von gmg am 03.04.2015 um 11:44:

Zitat:

Original von Meike
Hatte sich eigentlich nicht der Vorstand des VDAI getroffen?
Gibt es von diesem keine Stellungnahme?

VG
Meike

Dem Vernehmen nach gab es in der Sitzung von PG eine Stellungnahme und auf Vorhalt eine Ankündigung, falls...

Grüße

PS.
Ehrenwort?

Geschrieben von sunrise am 04.04.2015 um 01:54:

Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole mein Ehrenwort...

Geschrieben von Meike am 21.04.2015 um 05:08:

Hallo gmg,

dieses "..... ich schwör"

hört man ja schon mal hier und da.

Gibt es denn da noch mehr?

VG
Meike

Geschrieben von gmg am 21.04.2015 um 20:52:

Da bin ich überfragt.... Weißnicht

Grüße

Geschrieben von gmg am 08.08.2015 um 19:09:

Wie geht die Geschichte nun weiter ??

Meldung am 04. 08. 2015

Deutsche Justiz ermittelt nicht gegen Automatenkönig Gauselmann
Wien (APA) - Die deutsche Justiz leitet keine Ermittlungen gegen den Automatenkönig Paul Gauselmann ein. Gauselmann war unter dem Verdacht gestanden, Ali T. angestiftet zu haben, die Software von Konkurrent Novomatic zu manipulieren. Allerdings wären etwaige Straftaten von Ali T. und damit auch die mutmaßliche Anstiftung dazu verjährt, so die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstagnachmittag zur APA.

Aufgrund der Verjährung hat sich die Staatsanwaltschaft nicht mehr mit der Frage beschäftigt, ob es tatsächlich zu einer Anstiftung oder dem Versuch dazu gekommen ist und ob dazu verwertbare Beweismittel vorhanden wären.

Zur vollständigen Meldung

Meldung am 05. 08. 2015 aus dem Hause Gauselmann:

Keine Ermittlungen gegen Paul Gauselmann

Espelkamp. Aufgrund eines Artikels im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vom 23. März 2015 über kriminelle Manipulationen von Geldspielgeräten wurde öffentlich spekuliert, es könne auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer Paul Gauselmann geben. Hintergrund war ein illegaler Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Paul Gauselmann und einem der jetzt Beschuldigten, aus dem sich angeblich Anhaltspunkte für eine Anstiftung zur Manipulation von Geräten anderer Hersteller ergeben sollte. Paul Gauselmann hat diese Vermutungen stets vehement zurückgewiesen.

Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Essen bereits bei der Vorprüfung des Sachverhalts einen Anfangsverdacht ausgeschlossen. Deswegen wird es kein Ermittlungsverfahren gegen Paul Gauselmann geben. „Alle Verdächtigungen haben sich damit als haltlos erwiesen“, kommentiert Unternehmenssprecher Mario Hoffmeister. „Wir nehmen dieses Ergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis. Nichts anderes war zu erwarten.“

Fundstelle dieser Meldung

Wer merkt den Unterschied????

Dem Vernehmen nach ist nun in der Hauptsache terminiert worden.
Ob es noch Überraschungen gibt?
Schaun wir mal......

Geschrieben von Meike am 11.08.2015 um 04:57:

Hallo gmg,

das erinnert mich sehr an die PM von Rosi zu "Einstellungen" bei vorherigen Strafverfahren.

Eine "Einstellung" ist kein "Freispruch"!

Ich bin auch sehr gespannt auf das was nun in der Verhandlung öffentlich wird.

VG
Meike

Geschrieben von gmg am 17.08.2015 um 07:41:

WDR 2 (Rundfunk): Nachrichten: 17. 08. 2015; 06:40 Uhr

Prozeßauftakt

Prozess um manipulierte Spielautomaten in Essen:
Vor dem Landgericht Essen beginnt heute ein Prozess um manipulierte Geldspielgeräte. Der Fall hatte im Januar für Schlagzeilen gesorgt. Von Gelsenkirchen aus hatten sieben Männer Automaten einer Spielhallenkette manipuliert und anderthalb Millionen Euro ergaunert. Ein interner Tippgeber hatte die Polizei auf die Spur gebracht. Fast ein Jahr dauerten die Ermittlungen. Dann schlug die Polizei zu. Bei einer bundesweiten Razzia wurden hunderte Geldspielautomaten sichergestellt. Die Software war so manipuliert worden, dass die Geräte bei einer bestimmten Tastenkombination den Jackpot auszahlten. So räumte die Bande in mehr als 1800 Fällen die Geräte leer. Neben Computerbetrug geht es auch um das unbefugte Verwerten von Betriebsgeheimnissen. Das Urteil gegen die sieben Männer soll Ende September gesprochen werden.

Grüße