Geschrieben von Nepomuk am 09.01.2015 um 09:37:
Inhalte des Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom JanuarIn der kommenden Woche erfolgt die Aussendung des Januar-Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell". Bitte informieren Sie sich über folgende aktuellen Meldungen:
Aktuelle Rechtsänderungen
Übergangsvorschrift SpielV nachträglich erweitert
Aus der WEKA-Redaktion
Neues Fachbuch „Bundesmeldegesetz“ bei WEKA erschienen
Aktuelle Rechtsprechung
- Darf für einen Weihnachtsmarkt Eintrittsgeld verlangt werden?
- Einschränken der Prostitution durch Sperrgebietsverordnungen weiterhin zulässig
- Besteht die Pflicht zum Tragen der Bestattungskosten bei Verweigerung der elterlichen Pflichten?
- Spielhallenerlaubnis auf Vorrat fällt nicht unter die Übergangsregelung zum GlüStV
- Sind nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich ein Gewerbe?
- Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz? Eine wichtige Entscheidung für die Praxis!
- Kann der Eigentümer verlangen, dass gegen störendes Parken vor seinem Grundstück eingeschritten wird?
- Verbot von Riesenohren in der Innenstadt: Gericht verlangt vom Ordnungsamt deutlich sichtbare Ermessensentscheidung
- Keine gaststättenrechtliche Gestattung bei Schutz der Anwohner durch den Bebauungsplan
Rechtsprechung in Kürze
Der besondere Fall
Gemeinde erhebt Verwarnungsgeld von eigenen Feuerwehrleuten auf dem Weg zum Löscheinsatz
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