Geschrieben von Nepomuk am 05.12.2014 um 10:58:
Das bringt der Dezember-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell"
Der letzte Newsletter des Jahres enthält folgende Informationen:
Neues Bundes- und Landesrecht:
Jugend- und Spielerschutz: SpielV zum sechsten Mal geändert
Bremen erlaubt das Verstreuen der Asche von Verstorbenen auf Privatgrundstücken
Niedersachsen: Neubekanntmachung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz
Aus der WEKA-Redaktion:
Neue Onlinversion „Ordnungsamtspraxis von A-Z“ steht jetzt zum Test bereit
Aktuelle Rechtsprechung:
- Dürfen E-Zigaretten in Gaststätten geraucht werden?
- OLG Hamm: Gemeinde ist schadenersatzpflichtig wegen zu hoher Abbruchkante am Radweg
- Ortspolizeibehörden nicht zuständig für Maßnahmen nach § 32 StVO
- Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids ohne namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger
- Abschleppmaßnahme von Schwerbehinderten-Parkplatz durch Gericht bestätigt
- Kein Anspruch auf ein Halteverbot gegenüber einer Grundstücksein-/ausfahrt
Rechtsprechung in Kürze
Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und verabschieden uns für dieses Jahr. Im Januar 2015 werden wir Sie wieder mit topaktuellen Informationen zum Ordnungs- und Gewerberecht versorgen.
Ihr WEKA-Redaktionsteam und die Herausgeber Uwe Schmidt und Georg Huttner
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