Geschrieben von schindel am 30.10.2014 um 10:56:
Spielbank: Höß will Zahlungen schnell einfrieren
Ab Januar 2015 will Wiessees Bürgermeister Peter Höß die Spielbankabgabe an die Nachbargemeinden Tegernsee, Rottach-Egern, Gmund und Kreuth für ein Dutzend Jahre einfrieren lassen.
So lange, bis die nicht erfolgte Beteiligung der Kommunen am 28 Millionen Euro teuren Spielbankbau abgegolten ist. Bei der Berechnung kommt Höß auf 3,6 Millionen Euro. Ein Schreiben ans Bayerische Finanzministerium sei in Vorbereitung, erklärt Höß. Die Aufregung seiner Bürgermeister-Kollegen habe sich wieder gelegt, so Höß.
Wie berichtet, hatte die Ankündigung der Millionen-Zahlung für Wirbel gesorgt. Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte Höß erklärt, was jetzt auch im gerade erschienenen Gemeindeblatt Bad Wiessee im Blick zu lesen ist: Die verspätete Baukostenbeteiligung der Nachbargemeinden am Spielbankbau beschere Bad Wiessee eine erhebliche Summe. Mit den vier Gemeinden sei vereinbart worden, dass „die Anteile an der Spielbankabgabe nun wieder ausgesetzt werden, bis der geschuldete Gesamtbetrag abgegolten ist“. Ausgangspunkt war die Entdeckung, dass vergessen wurde, die Nachbarn 2005 beim Bau der Spielbank zur Kasse zu bitten.
Die öffentliche Freude ihres Wiesseer Kollegen über den Geldsegen überraschte die Bürgermeister von Tegernsee, Rottach-Egern, Gmund und Kreuth sehr. Vereinbart sei nichts, ließen sie unisono wissen. Höß habe lediglich seine Forderung unterbreitet. Die Verhandlungen hätten erst begonnen.
Von einer Vereinbarung zu reden, sei verfrüht gewesen, räumt Höß jetzt ein. Es stehe noch ein Gespräch mit den Kollegen aus. Es gebe aber gar nicht viel zu vereinbaren. Schließlich sprächen die Fakten für sich, 1977 hätten die Tal-Gemeinden eine Regelung getroffen, derzufolge die Wiesseer Nachbargemeinden Spielbankabgaben erhalten. Die Regelung war bis zum Bau einer neuen Spielbank befristet. „Leider wurde von den damals verantwortlichen Personen übersehen, ab Juni 2005 eine Neuregelung zu treffen“, sagt Höß. Bürgermeister war damals Herbert Fischhaber, sein Stellvertreter der jetzige CSU-Fraktionssprecher Kurt Sareiter.
Es war ein Schreiben des Finanzministeriums, das Höß auf die Spur des Versäumnisses brachte. „Das Ministerium fragte nach, ob die Vereinbarung von 1977 noch gilt“, berichtet Höß. Also die Regelung, nach der die Nachbargemeinden vom Erlös der Spielbank profitieren. Daraufhin habe er die Akten durchgeforstet, erklärt Höß. Sein Fazit: Die Vereinbarung von 1977 kann wegen der fehlenden Baukostenbeteilgung nicht mehr gelten.
Mitte September habe er die Kollegen in Kenntnis gesetzt, berichtet Höß. Seine Rechnung beinhaltet auch Zinsen, was Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) bereits moniert hat. Höß beharrt darauf. Nachdem Bad Wiessee den Spielbankneubau voll finanziert habe und nach wie vor Kreditzinsen aufbringe, sei es es nur recht und billig, Zinsbeträge anzusetzen. Er habe die Bürger jetzt schon vom Geldsegen in Kenntnis gesetzt, um eines klar zu machen, so Höß: Die Finanzlücke, die mit Gründung des umstrittenen Kommunalunternehmen entstehen würde, sei schon wieder geschlossen.
Ein Bürgermeister-Gespräch in Sachen Spielbankabgabe hat es mittlerweile gegeben - ohne Höß. „Wir als Vertreter der vier Gemeinden sind uns aber einig, dass wir eine Lösung mit Bad Wiessee finden“, erklärt der Kreuther Rathauschef Josef Bierschneider. Es sei fraglich, ob Höß einfach so dem Finanzministerium mitteilen könne, dass die Zahlungen an die Nachbargemeinden einzustellen sind. Zunächst müsse eine neue Vereinbarung getroffen werden. Wie die aussehen kann, darüber gingen die Meinungen auseinander, so Bierschneider. Demnächst werde ein Gespräch mit Bürgermeister Höß in dieser Sache stattfinden. Die Spielbank-Akte sei ziemlich dick, meint Bierschneider: „Die Beteiligung an der Spielbank wurde immer kontrovers diskutiert. Das wird so bleiben.“
http://www.merkur-online.de/lokales/region-tegernsee/bad-wiessee/spielbank-will-zahlungen-nachbarn-einfrieren-lassen-4291149.html