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Geschrieben von progger am 17.10.2014 um 00:27:
Verschärfungen der Spielverordnung
http://02elf.net/politik/bundesregierung/bundesregierung-macht-weg-frei-fuer-weitere-verschaerfungen-der-spielverordnung-839019
1.Die zulässige Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten wird grundsätzlich von drei auf ein Gerät reduziert.
2.Es werden die Einzelheiten des personenungebundenen Identifikationsmittels (personenungebundene Spielerkarte) geregelt: Spielgeräte müssen künftig so hergestellt werden, dass sie nur mit einer Spielerkarte betrieben werden können, die vom Aussteller ausgegeben wird.
3.Dies dient dem Jugendschutz (Ausgabe der Karte nur nach Alterskontrolle) und dem Spielerschutz (gleichzeitiges Bespielen mehrerer Geräte nicht möglich, da jeder Spieler nur eine Karte erhält).
4.Die Einführung einer Spielunterbrechung nach 3 Stunden mit Nullstellung der Geräte.
5.Um schneller auf Fehlentwicklungen reagieren zu können, wird die Bauartzulassung für Geldspielgeräte auf zunächst ein Jahr und die Aufstelldauer für jedes einzelne Gerät auf vier Jahre befristet.
6.Zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche bei Geldspielgeräten werden die Anforderungen an die Aufzeichnungen verschärft, die während des Spielbetriebs durch die Geldspielgeräte vorgenommen werden müssen: Diese Daten müssen künftig dauerhaft aufgezeichnet, jederzeit elektronisch verfügbar und auslesbar sowie gegen Manipulationen geschützt sein.
7.Der Bundesrat, der der Verordnung zustimmen muss, hat am 5. Juli 2013 seine Zustimmung von insgesamt 15 Maßgaben abhängig gemacht. Diese beinhalten weitere Verschärfungen der Anforderungen an Geldspielgeräte, insbesondere:
8.Die Automatiktaste, mit der der Spieler unbeeinflusst Einsätze tätigen kann, wird verboten.
9.Der maximale Verlust pro Stunde wird von 80 Euro auf 60 Euro reduziert.
10.Der maximale Gewinn pro Stunde wird von 500 Euro auf 400 Euro reduziert.
11.Der Spieleinsatz darf künftig nur in Euro und Cent erfolgen; diese Beschränkung zielt ab auf das Spielen mit Geldäquivalenten, das sogenannte Punktespiel. Nach Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist dürfen in Gaststätten generell nur noch zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden.
Mit der heutigen Beratung hat das Bundeskabinett den Weg für die Verschärfungen einschließlich der Maßgaben des Bundesrates frei gemacht. Die Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung muss noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Ergänzende Hinweise:
Die Übernahme der Maßgaben des Bundesrates durch die Sechste Änderungsverordnung führt zu zwei notwendigen Folgeänderungen:
Zum einen dürfen Geldspielgeräte, deren Bauart vor der Verkündung der Sechsten Änderungsverordnung zugelassen wurde, nur noch weniger als drei Jahre betrieben werden; diese Frist liegt unter der üblichen Abschreibungsdauer für Geldspielgeräte von circa vier Jahren und entspricht nicht dem Anliegen des Bundesrates, der bei seiner Beschlussfassung von einer Frist von vier Jahren ausging. Entsprechend muss die Aufstelldauer für bereits zugelassene Spielgeräte auf vier Jahre verlängert werden.
Zum anderen erhöht sich durch die Übernahme des Maßgabebeschlusses zum Punktespiel der Prüfungsaufwand der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt im Zulassungsverfahren erheblich. Entsprechend muss die Gebührendeckelung für Zulassungsgebühren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt aufgehoben werden.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, diese notwendigen Folgeänderungen mit dem Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vorzunehmen. Der Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung soll dem Bundesrat noch in dieser Woche zugeleitet werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Deutsche Bundesregierung und Ministerien
Geschrieben von lodermulch am 17.10.2014 um 06:47:
guten morgen.
Geschrieben von angela am 18.10.2014 um 16:36:
Casinocafes sollten weg ! Das wäre das positive an der Änderung. GSG in Konzessionslosen Gastronomien braucht niemand !! Den echten Gastronomen sollte die Chance gewahrt bleiben auf ein bisschen was dazu verdienen ..
Geschrieben von progger am 20.10.2014 um 06:44:
was zum himmel sind casinocafes?
kleine bar + 28 Automaten ?
Geschrieben von petergaukler am 20.10.2014 um 09:18:
antwort:
Aus Sicht des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland sind typische Spielhallen nicht das Problem. Der Vorsitzende Thomas Breitkopf ist Prokurist einer Firma, die Automaten aufstellt und vor allem in Brandenburg Casinos betreibt. Die immer strengeren Regeln trügen zum Boom „erlaubnisfreier Gaststätten“ bei, sagt Breitkopf. Diese auch als „Café-Casinos“ bezeichneten Lokale,
von denen sich manche selbst „Internetcafé“ nennen, benötigen keine Gaststättenerlaubnis, sofern sie keinen Alkohol ausschenken. Wie alle Lokale dürfen sie drei Automaten aufstellen
pg.
typisch ist 1 kaffeevollautomat und 3 geldspielgeräte (meist auch noch ohne personal !!!
http://www.tagesspiegel.de/berlin/zwischenbilanz-zum-spielhallengesetz-im-casino-cafe-steppt-noch-der-baer/7180598.html
Geschrieben von eszet am 20.10.2014 um 11:01:
Wer liefert oder least denn die Automaten an die Cafés?
Geschrieben von sunrise am 20.10.2014 um 22:22:
Ausnahmslose alle Hersteller.
der Sonnenkönig betreibt selbst eigene Casino-Cafes. zB. in Hessen:Mannheim, in BW: Öhringen
eine Theke verbunden mit vielen kleinen Kammern mit jeweils 3 Automaten - ohne Alkoholausschank und mit verlängerten Öffnungszeiten.
Geschrieben von lodermulch am 21.10.2014 um 00:08:
ja, in hamm (nrw) gibt es auch so eine alibi-halle, eine ehemalige
2er konzession der merkur spielothek, die jetzt schon auf 1-echter-und-1-umgehungstatbestand
eingang umgebaut worden ist:
der kaffee kostet in der kleinen halle geld, in der großen nicht,
und die ausbildungsmäßig tip top unterwegs seienden
fachkräfte für geldwechselei (ihk) geben ihr möglichstest, um eventuelle
irrläufernde spieler in die spur zu setzen:
"gehense ma lieber wieder rüber,
hier ist nur 3 geräte, die richtige halle ist nebenan.
hier ist erst ab 2 uhr, wenn drüben sperrstunde ist,
dann ist auch wieder den kaffee umsonst, nachts!"
...was für eine farce.
Geschrieben von Maliklaus am 21.10.2014 um 07:52:
Casino Café
Guten Morgen,
und wer bitte schön erteilt für so eine "Nicht-Gaststätte" eine Geeignetheitsbestätigung ??? Vom Schreibtisch aus ??
Geschrieben von LKKS am 21.10.2014 um 07:53:
Soll das eine Beleidigung sein?
Seit wann liegt dieses Drecksnest in Hessen?
Geschrieben von lodermulch am 21.10.2014 um 09:44:
ups. korrektur: ich habe hameln gemeint, nicht hamm.
hört sich aber auch ziemlich ähnlich an *hüstel*
Geschrieben von sunrise am 21.10.2014 um 11:14:
| Zitat: |
Original von LKKS
Soll das eine Beleidigung sein?
Seit wann liegt dieses Drecksnest in Hessen? |
|
ups. korrektur: Mannheim liegt an der Grenze zu Hessen.
Sollte ich eigentlich wissen. *hüstel*
Geschrieben von angela am 22.10.2014 um 20:20:
Alle Geisteskrank - QED
Geschrieben von immo2012 am 23.10.2014 um 12:12:
| Zitat: |
Original von angela
Alle Geisteskrank - QED |
|
Ist eigentlich Narkolepsie eine anerkannte Berufskrankheit von Beamten?
Geschrieben von progger am 30.10.2014 um 02:04:
wird diese Reglung so kommen oder nicht ?
und wenn ja wann ?
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