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Geschrieben von Meike am 23.07.2014 um 17:09:

  Urteil des BverwG vom 22.01.2014 zu Pokerturnieren

Hallo zusammen,

sehr interessant für alle, die sich mit Pokerturnieren
verwaltungsrechtlich und strafrechtlich beschäftigen müssen,

ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.01.2014, 8 C 26/12

hier kann man sehr gut nachlesen, welche besonderen "Konstellationen" es gibt

so

"...Die Klägerin ist nach ihren Angaben Lizenznehmerin des Bundes Deutscher Poker-Veranstalter, der die so genannte Poker-Bundesliga betreibt. Die Lizenz sieht vor, dass die Klägerin in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Thüringen Pokerturniere durchführen kann....."


Leider ergibt sich nicht aus dem Urteil, was ermittelt wurde zu den "Lizenzgebühren" und auch zu den weiteren "Gebühren" monierte das Bundesverwaltungsgericht, dass zu wenig ermittelt wurde und nur deswegen wurde letztlich das Verfahren von der Behörde "verloren", denn es heißt


"..........Mangels hinreichender tatsachengerichtlicher Feststellungen zur seinerzeit geplanten Verwendung des von allen Teilnehmern des Pokerturniers geforderten Betrages von 15 € kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden, so dass das angefochtene Urteil gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen ist.

.................................

Das Verwaltungsgericht hat es für den notwendigen Zusammenhang zwischen Entgeltzahlung und dem Erwerb der Gewinnchance genügen lassen, dass mit der Entrichtung des Entgelts "der Weg zu erheblichen Gewinnen eröffnet" wird, und dies auch bei einer bloßen Teilnahmegebühr bejaht. Das ist revisionsrechtlich fehlerhaft.

.....................................

Das angegriffene Urteil ist gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil es an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen zur seinerzeit geplanten Verwendung des von den Teilnehmern des Pokerturniers geforderten Betrages von 15 € fehlt und der Senat auf der Grundlage des Akteninhalts und der Angaben der Beteiligten diese auch nicht selbst treffen kann............"



Und dass es beim Glücksspiel oft sehr problematisch ist zu beurteilen, welche Ermächtigungsgrundlage denn die richtige ist, d.h. wer ist dann für was die zuständige Behörde zeigte sich auch in diesem Fall


"..........................Auch wenn hiernach die Beklagte das geplante Turnier wegen der fehlenden Erlaubnis grundsätzlich hätte untersagen dürfen, so könnte die angefochtene Untersagungsverfügung doch gleichwohl nicht aus diesem Grunde als rechtmäßig erachtet werden. Die Verfügung ist nämlich auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht gestützt worden; die Behörden haben sich vielmehr - namentlich bei der Ausübung ihres Untersagungsermessens - davon leiten lassen, ein nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 verbotenes Glücksspiel zu unterbinden. Das gilt jedenfalls für die Widerspruchsbehörde, die allein auf den Glücksspielstaatsvertrag abgestellt hat. Es gilt aber auch für die Ausgangsbehörde. Diese hat zwar als Ermächtigungsgrundlage nicht den Glücksspielstaatsvertrag, sondern § 33d GewO angeführt und auch § 5a SpielV genannt. Sie hat jedoch in den Gründen ihrer Verfügung ausschließlich darauf abgehoben, dass die Klägerin ein nach § 284 StGB verbotenes Glücksspiel betreiben wolle, und sich mithin ebenfalls allein von dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff leiten lassen, der - wie erwähnt - auch § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 zugrunde liegt. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte von ihrem Untersagungsermessen einen anderen Gebrauch gemacht hätte, hätte sie erwogen, ob der Klägerin die durch § 33d GewO geforderte Erlaubnis - welche deren Zuverlässigkeit sowie das Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts voraussetzt (§ 33d Abs. 2 und 3 GewO) - nicht hätte erteilt werden können. Bei dieser Sachlage braucht der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob Gegenstand der Anfechtungs- oder der Fortsetzungsfeststellungsklage der Ausgangsbescheid auch dann in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), wenn der Widerspruchsbescheid nicht mehr hätte ergehen dürfen, weil sich das Aufhebungsbegehren bereits zuvor erledigt hatte........"

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Geschrieben von Erwin32 am 25.07.2014 um 10:44:

 

Hallo Interessierte,

wer sich verwaltungsrechtlich mit Pokerturnieren auseinander setzen muss dem empfehle ich, das Urteil selbst zu lesen und zu bewerten.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=220114U8C26.12.0

Meiner Beurteilung nach ist folgendes ausschlaggebend:

Wesentliches Kriterium für unerlaubtes Glücksspiel i.Z.m. Poker ist ein vermögenswerter Einsatz, der dem Erwerb einer Gewinnchance dient. Hierbei muss es sich um nicht ganz unerhebliche Vermögenswerte handeln, die in der Hoffnung erbracht werden, im Gewinnfall eine gleich- oder höherwertige Leistung zu erhalten. Nur wenn zweifelsfrei kein vermögenswerter Einsatz für das Spiel verlangt wird, liegt kein strafbares Glücksspiel vor. Die Geringfügigkeitsgrenze liegt nach überwiegender Ansicht bei 15 Euro.

Fraglich ist jeweils, ob der verlangte Einsatz lediglich die Verwaltungskosten des Veranstalters decken soll und/oder in welcher Höhe dies der Gewährung eines Gewinnes (auch bei Folgeveranstaltungen)dient. Im verhandelten Fall wurde nicht nachgewiesen, dass der als Teilnahmegebühr deklarierte Einsatz für den Erwerb einer höheren Gewinnchance verwandt wurde. Wenn dies vorliegt, handelt es sich um öffentliches Glücksspiel, welches der Erlaubnis bedarf. Wenn - wie hier im Umland häufig u.a. bei Partei- oder Vereinen durchgeführten Turnieren - die Preise z. B. gesponsert wurden und die Gebühr für die Saalmiete von der Teilnahmegebühr geleistet wird, liegt i.d.R. kein erlaubnispflichtiges, öffentliches Glücksspiel vor.

Erwin32