Geschrieben von Nepomuk am 27.05.2014 um 11:22:
Ausblick auf den Juni-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell"Der Juni-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" hält folgende Informationen für Sie bereit:
Rechtsänderungen
• Saarland: Verordnung über die elektronische Aktenführung bei Verwaltungsbehörden in Bußgeldverfahren (VOEAkte)
• Rheinland-Pfalz erlässt neues Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte
Aus der WEKA-Redaktion
• Neue „Gewerbeamtspraxis von A-Z“ steht kurz vor Fertigstellung
Neueste Rechtsprechung
• Nichtraucherschutzgesetz gilt nicht für Shisha-Café ohne Tabakgenuss
• Begriff „Bewohner frei“ von Gericht eindeutig definiert
• Musik machen am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten
• Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer auch auf Privatgelände erforder-lich
• Grundstückseigentümer muss Aufstellung von Verkehrszeichen dulden
Pressemitteilungen
• Vor Samstagen, Sonn- und Feiertagen muss in Supermärkten um 24 Uhr Schluss sein
• Dürfen in einer Spielhalle unentgeltlich Speisen und Getränke gereicht werden? (Hier zum Hessischen Spielhallengesetz)
Rechtsprechung in Kürze
• Keine Strafbarkeit wegen Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe bei Inbrandset-zen einer Geschwindigkeitsmessanlage
• Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
• Starker Stuhldrang stellt keine notstandsähnliche Situation dar
• Beschlagnahme tritt automatisch außer Kraft, wenn nicht zuvor eine Einziehung erfolgt ist
• Anforderungen bei Inanspruchnahme eines Nichtstörers bei einer Beschlagnahmeverfü-gung wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit
• Verkaufsoffener Sonntag vor Ausstellung ist zulässig
Der besondere Fall
• Können Gemeinden auf Bundes- und Landesstraßen in Ortsdurchfahrten Tempo 30 fordern?
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