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Geschrieben von A.Dietze am 24.01.2014 um 11:36:

  Altkleidercontainer - Gewerbanmeldung erforderlich?

aus dem schönen Sachsen,

liebe Kollegen folgende Sachlage. Wir haben soeben eine Mitteilung erhalten dass der Anzeigende (TEXAID Deutschland GmbH ) beabsichtigt flächendeckend Container zur Erfassung von Bekleidung / Textilien (Abfallschlüssel 20 01 10 / 20 01 11) neu aufzustellen.

Uns stellt sich nun die Frage ob für jeden Containerstandort eine unselbständige Zweigstelle angemeldet werden muss oder nicht? Wie verhält es sich hier?

Es ist schließlich eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern.

Hat jemand damit Erfahrung im Umgang damit?

Für Eure Hilfe bedanke ich mich im Voraus.

Viele liebe Grüße

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Geschrieben von wyhlmaus50 am 27.01.2014 um 08:05:

 

Vom Container aus werden keine gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt; deshalb keine Zweigstelle - keine Gewerbeanmeldung.

Wie beim Briefkasten der Post.

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Geschrieben von Wohl am 27.01.2014 um 15:46:

 

Du solltest dich vielleicht nochmal bei der deiner Abfallbehörde erkundigen. Bei uns gibt es da so einen Riesenfall, da die Firma, die diese Container aufstellt, wohl eine Genehmigung dazu haben muss. Aber genau weiß ich das nicht mehr. Deine Abfallbehörde kann dir aber sicher weiter helfen, bzw. den Fall übernehmen.

Gruß aus dem verschneiten Gifhorn

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Geschrieben von Hartmut Fries am 28.01.2014 um 08:53:

 

Hi aus Herzogenrath,

also der Containeraufstellfritze muss die beabsichtigte Tätigkeit gem. § 53 KrWG (nichtgefährliche Abfälle) der zuständigen Behörde anzeigen. Zuverlässigkeit ist nachzuweisen.

Darüber hinaus ist das Aufstellen nach § 18 KrWG ebenfalls anzeigepflichtig. In NRW sind die Kreisordnungsbehörden die zuständigen Behörden.

Problem ist häufig, das Aufsteller und Anzeigender ein ganz anderer ist, als die, die auf den Containern als "Betreuer" angegeben sind.

Leider hat es der Gesetzgeber "vergessen" die Aufsteller zu verpflichten auf jedem Container analog eines Impressums die Daten mit ladungsfähiger Anschrift und Telefonnummer (ohne 0180...) anzugeben.

Wäre ja auch für uns zu einfach