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Geschrieben von A.Pohnke am 18.09.2013 um 10:29:

  Gewerbeanmeldung Mensa



Wer kann mir helfen?

Das Studentenwerk Rostock betreibt insgesamt 5 Mensen in Rostock und das bereits seit ein paar Jahren.

Im letzten Telefonat mit der Geschäftsführung versuchte ich zu erkllären, warum die einezlnen Mensen gewerblich angezeigt werden müssen.
Problem nur, die Geschäftsführung ist anderer Auffassung und sieht es nicht zwingend erforderlich, die Mensen anzumelden.
Nun soll ich in einem Schreiben darlegen und sie quasi überzeugen, warum die Gewerbeanmeldungen doch erforderlich sind.

Gibt es Ausarbeitungen / Definiitonen etc., die belegen, d. Mensen gewerberechtlich angemeldet werden müssen?
Kann mir jemand weiterhelfen?

Grüße aus dem verregneten Rostock

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Geschrieben von Runge am 18.09.2013 um 11:07:

 

Wie wird denn die Mensen betrieben? Essen dort nur die jeweiligen Schüler/Studenten, oder ist sie für alle offen?

Regina Runge

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Geschrieben von René Land am 18.09.2013 um 11:24:

 

Hallo in die Runde,

zum Thema der Anwendung des GastG (Bund) auf Mensen gibt es einen interessanten Aufsatz von Pöltl im Gewerbearchiv 2004, S. 184.

Der Aufsatz kommt dabei zu folgendem Ergebnis:
"Mensen und die Studentenwerke als ihre Träger können sich nicht dadurch den Vorgaben des GastG entziehen, dass sie sich auf ihre öffentliche Aufgabenerfüllung berufen. Öffnen die Mensen ihren Betrieb – wenn auch nur zeitweise – für die Allgemeinheit, finden zumindest insoweit die Vorschriften und Vorgaben des GastG Anwendung, weil die Verpflegung Dritter der Erzielung von (Mehr)Einnahmen dient. Die Mensen treten damit in Konkurrenz zu privaten Gaststätten und betätigen sich wirtschaftlich. Sie nehmen Aufgaben wahr, die vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sind...."

Freundliche Grüße

R. Land

Edit, 19.09.2013, 09:25 Uhr: Seitenangabe der Quelle korrigiert

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Geschrieben von A.Pohnke am 18.09.2013 um 12:07:

 

Die Mensen sind für jedermann zugänglich. Das Essen für die Studenten und Hochschulmitarbeiter ist zwar subventioniert, aber übliche Gäste können dort auch ihr Essen einnehmen (zahlen halt den vollen Preis).

Die Studentenwerke Rostock berufen sich darauf, d. sie eine Anstalt öffentlichen Rechts sind und vom Land gefördert werden. Somit sind sie der Meinung, d. die einzelnen Mensen nicht anzeigepflichtig sind.

Gruß aus Rostock

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Geschrieben von A.Pohnke am 18.09.2013 um 12:08:

 

Das ist schon mal interressant und gut zu wissen.
Ich werde gleich mal nachlesen.

Vielen dank.

Gruß Rostock

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Geschrieben von Civil Servant am 18.09.2013 um 13:43:

 

M. E. spielt es überhaupt keine Rolle, in welches rechtliche Kleid sich jemand begibt. Maßgeblich ist alleine, ob durch die Tätigkeit oder eine Teiltätigkeit, die mehr als nur unbedeutender Annex ist, Gewinnerzielungsabsicht besteht. Die kann auch darin bestehen durch die Teiltätigkeit Überschüsse zu erzielen, durch die eine andere Tätigkeit subventioniert wird.

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Geschrieben von A.Pohnke am 19.09.2013 um 07:14:

 



Kann mir mal jemand den Aufsatz von Pöltl (Gewerbearchiv 2004, S.284) zukommen lassen?

Wir haben hier diese Ausgabe nicht mehr.

Ich bedanke mich im Voraus für die Bemühungen.

Gruß aus Rostock

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Geschrieben von VoPi am 19.09.2013 um 08:31:

 

Hallo nach HRO,

in der vorn genannten Ausgabe des GewArch (2004, S. 284) ist ein Aufsatz des RA Olaf Schulze -Erfurt- (hier: Haftungsübernahmevereinbarung zwischen dem Zentralverband Sanitär * Heizung * Klima und den Industriepartnern) auf den Seiten 277 bis 284 veröffentlicht und leider kein Aufsatz von Pöltl.

Beste Grüße und Wünsche für den Tag/ die Restwoche mailt VoPi aus dem "trüben" Struceberch.

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Geschrieben von Ralf Wichterich am 19.09.2013 um 09:03:

 

ins Forenland!

Der gesuchte Beitrag beginnt auf Seite 184!

Wenn Sie mir eine Mail-adresse mitteilen, kann ich Ihnen den Aufsatz übersenden!

Grüße vom Westzipfel!