Geschrieben von Nepomuk am 29.08.2013 um 10:55:
Ständig bellende Hunde müssen im Haus gehalten werdenLiebe Forums-Mitglieder,
folgende Beiträge sind in der kommenden September-Ausgabe des kostenlosen E-Mail-Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" enthalten:
A) Neue Gesetze
- Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung verkündet
- Bayern weicht sein Feiertagsgesetz auf
- Bayern stärkt die Gemeinden bei der Durchsetzung von Alkoholverboten
B) Aus der WEKA-Redaktion
Neu bei WEKA: Praxissoftware Sicherheits- und Auflagenmanager für Veranstaltungen
C) Aktuelle Rechtsprechung
- Auch Spieltische zählen zum Gastbereich eines Lokals!
- Finder hat Verwahrungspflicht am Fundgegenstand
- Ständig bellende Hunde müssen im Haus gehalten werden
- Sondernutzungsgebühr bei illegalem Aufstellen von Altkleider-containern?
- Wasserpfeifen mit Früchtefüllung fallen nicht unter das Rauch-verbot
- Maulkorbzwang für aggressiven Schäferhund, auch wenn er noch nicht zugebissen hat
- Gericht: Neun Tage Frist zur Zahlung eines Zwangsgeldes sind angemessen
- Fehlende Gemeinnützigkeit kein Argument für die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis
D) Der besondere Fall
Verwarnungsgeld für jeden Halter, dessen Kfz auf einem Behindertenparkplatz steht?
E) Das besondere Bild
Wann wurden bei Ihnen zu Letzt die Hinweisschilder kontrolliert?
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Schöne Grüße aus Kissing
Axel Janousch, Produktmanager
