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Geschrieben von TinoHST am 13.10.2006 um 11:00:

  Abmeldung von Amts wegen

So... heute ist mal die Abmeldung von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 5 GewO dran

Bei uns in der Abteilung ist eine hitzige Debatte diesbezüglich ausgebrochen. Zwei Fronten sind entstanden:

Eine Partei sagt:
Die Abmeldung erfolgt über das allg. Ordnungsrecht (Polizeigesetz, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, etc) im Wege der Ersatzvornahme. Also wird eine vertretbare Handlung nicht vorgenommen, kann die Behörde die Handlung selbst vornehmen. Die Kostenfolge richtet sich dann nach den Vorschriften des Ordnungsrechts.

Die Zweite Partei meint:
Rechtgrundlage bildet § 14 GewO. Also, dass die Behörde die Abmeldung selbst vornehmen kann, wenn die Aufgabe eindeutig feststeht und die Abmeldung nicht in einer angemessenen Frist erfolgt. Die Kostenfolge richtet sich dann nach den Vorschriften der GewKostVO (so heißt das zumindest hier)

Wer kann helfen, diese Debatte zu beenden?

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Geschrieben von Menschel am 13.10.2006 um 11:23:

 

Hallo aus Erkner, der Stadt zwischen Wäldern und Seen,

ich tendiere zu "Lager 2".
Wenn ein Spezialgesetz da ist, muss ich's auch anwenden und kann mich nicht hinter einer Generalklausel verstecken.
Zum Prozedere: Wenn die Bude dicht ist und der Gewerbetreibende sich in Luft aufgelöst hat, melde ich sie von Amts wegen ab. Das Register ist sauber und alle, die's angeht, erfahren von der Nicht-mehr-Existenz. Gebühren kann ich dabei natürlich nicht erheben.

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Geschrieben von Schwarzer am 13.10.2006 um 11:26:

  RE: Abmeldung von Amts wegen

in den Norden.
Nachdem das Gewerbemelderecht auf der GewO beruht, ist die Abmeldung von Amts wegen keine Ersatzvornahme, sondern vielmehr das Instrument der Behörde, die "Karteileichen" auszusondern. Insofern schließe ich mich gerne der zweiten Patei an. Es handelt sich also um das "eigene" Recht der Behörde, das Gewerberegister auf den tatsächlichen Stand zu bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Kosten trägt dann der Pflichtige, weil er diese Amtshandlung veranlaßt hat.

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Geschrieben von Jörg Wiesemeier am 13.10.2006 um 11:48:

  RE: Abmeldung von Amts wegen

Hej aus Hamm,

meinen Vorschreibern kann ich nur vollstens zustimmen! Lager 2 hat Recht!

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Geschrieben von TinoHST am 13.10.2006 um 12:39:

  RE: Abmeldung von Amts wegen

Schade nur, dass die Landesregierung in der GewKostVO keine Gebühren für eine Abmeldung von Amts wegen vorgesehen hat

@Menschel
wie verhalten Sie sich denn, wenn der Gewerbetreibende sich überhaupt nicht rührt? Zum Beispiel: Der Gewerbetreibende wurde 5 mal aufgefordert, sein Gewerbe abzumelden, 2 Bußgelder wurden verhängt, 1 Anordnung wurde erlassen, das Gewerbe abzumelden...

Lager 1 vertritt die Meinung, wenn es so "einfach" ist, die Abmeldung als Behörde selbst vorzunehmen, wäre der gesamte Verwaltungsaufwand, einschließlich Bußgeldverfahren, Anordnungen mit Zwangsgeldandrohungen doch unverhältnismäßig gegenüber dem Gewerbetreibenden. Dann würde man ihn ein oder zweimal auffordern und dann die Abmeldung von Amts wegen vornehmen?! (ich hoffe, ich habe das jetzt für Lager 1 richtig aufgeschrieben wenn nicht, gibt es Montag eine Korrektur )
Lager 2 vertritt die Auffassung: Da es sich um eine höchstpersönliche Verpflichtung des Gewerbetreibenden handelt, ist er auch alleine dafür verantwortlich. Das heißt, als Behörde muss ich darauf hinwirken, dass er seiner Verpflichtung nachkommt und das mit allen Mitteln. Erst wenn feststeht, dass er dieser Verpflichtung nicht nachkommen wird oder will kann ich den tatsächlichen Stand des Gewerberegisters wieder herstellen.

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Geschrieben von nette.tante am 13.10.2006 um 13:17:

 

Aus meinem erst kürzlich besuchten Seminar habe ich zur Abmeldung von Amts wegen (die nichts mit Ersatzvornahme zu tun hat) etwas Interessantes mitgenommen. Und zwar, dass die Abmeldung von Amts wegen den Gewerbetreibenden nicht von seiner Verpflichtung zur Gewerbeabmeldung (Anzeigepflicht) entbindet. Und das heißt, dass ich weiterhin mit Bußgeld und Zwangsmitteln arbeiten könnte. Ob das Sinn macht ist natürlich die andere Frage...

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Geschrieben von Menschel am 16.10.2006 um 07:11:

 

Guten Morgen aus Erkner, der Stadt zwischen Wäldern und Seen,

wünsche allerseites, ein schönes Wochenende gehabt zu haben.

@TinoHST nette.Tante nimmt mir quasi die Antwort aus den Fingern.