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Geschrieben von Thomas Mischner am 04.08.2005 um 16:41:

  § 34a GewO - Nachweis erforderlicher Mittel

Hallo allerseits.
Bevor ich meine erste Frage stelle, kurz zu meiner Person: Ich bin Sachbearbeiter für Gewerberecht bei dem Landratsamt Kamenz (Sachsen) und in dieser „Branche“ schon ein paar Jahre tätig (Schwerpunkt: Gewerbeuntersagungen, Widerruf von Erlaubnissen).

Jetzt die Frage: Ich habe seit kurzem auch mit der Erteilung von Erlaubnissen nach § 34a GewO zu tun Worüber ich „gestolpert“ bin, ist der Nachweis der erforderlichen finanziellen Mittel bzw. Sicherheiten.

Die Antragsteller legen hierzu i.d.R. eine (von der IHK bestätigte) Umsatzprognose vor, wonach sie vom ersten Monat an Einnahmen und (reichlich) Gewinn erzielen. Investitionen werden so gut wie keine getätigt. Nach dieser Rechnung wäre (theoretisch) kein zusätzliches „Startkapital“ erforderlich. Das wurde behördlicherseits bislang so akzeptiert. Ich finde diese „Berechnungen“ allerdings etwas zweifelhaft, schon weil es der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht, dass ein Unternehmer vom 1. Tag an Gewinn erzielt.

Deshalb meine Frage(n): Wie geht man anderswo mit dem Nachweis der erforderlichen Mittel bzw. Sicherheiten um?
Was kann ich tun, wenn mir die Angaben des Antragstellers zweifelhaft erscheinen bzw. welche Stelle (außer der IHK) könnte im Verfahren eine fundierte Stellungnahme abgeben?

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Geschrieben von C. Schröder am 05.08.2005 um 08:49:

 

Hallo aus Löhne/NRW!

Als Nachweis über die erforderlichen Mittel (sollen für die Aufrechterhaltung des Betriebes von mind. 6 Monaten reichen) lassen wir uns einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € nachweisen. Dies kann geschehen durch
- Kontoauszug
- Zusage eines Kreditinstituts
- oder, was der Regelfall ist: Bankbürgschaft

Das lief bislang immer recht problemlos. Wobei ich sagen muss, dass hier pro Jahr max. 1-2 solcher Anträge eingehen.

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Geschrieben von Antonia Thien am 05.08.2005 um 10:08:

  RE: § 34a GewO - Nachweis erforderlicher Mittel

Hallo,
Umsatzprognosen der IHK haben wir uns noch nie vorlegen lassen, weil sie m.E. die erforderlichen Mittel nicht nachweisen können.
Wir lassen uns ähnlich wie Frau Komnick Sicherheiten vorlegen, die belegen, dass die erforderlichen Mittel (für die Bestreitung der Geschäftskosten, für die Darlehensgewährung und für die Bestreitung des Lebensunterhaltes) während der ersten 6 Monate nach Gewerbebeginn verfügbar sind. Sicherheiten können Bonitätsnachweise, Bankbürgschaften, Nachweise über Eigenkapital usw. sein. Diese Sicherheiten machen wir nicht an einem bestimmten Betrag fest, weil die individuellen Kosten sehr unterschiedlich sind. Die Höhe der erforderlichen Mittel/Sicherheiten legen wir daher je nach Einzelfall fest.

Schöne Grüße aus Meppen
Antonia Thien

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Geschrieben von Thomas Mischner am 05.08.2005 um 12:06:

 

Hallo und danke erst mal für die Antworten.
Eine Umsatzprognose als Nachweis erschien mir halt auch fragwürdig.
Werde das Problem nach meinem Urlaub (der nächste Woche beginnt ) mal angehen.
Grüße aus Sachsen
Thomas Mischner