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--- 2013-03-04 Neufassung der Spielverordnung wurde veröffentlicht (https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=11198)


Geschrieben von gmg am 13.04.2013 um 18:53:

  2013-03-04 Neufassung der Spielverordnung wurde veröffentlicht

Die Neufassung der Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), die zuletzt durch Artikel 2a Absatz 1 des Gesetzes vom 4. März 2013 (BGBl. I S. 362) geändert worden ist

ist jetzt im Netz nachlesbar.


Link

Grüße



Geschrieben von Carlo am 13.04.2013 um 20:45:

 

Was haben wir ein Glück! ?



Geschrieben von Angelika W. am 16.04.2013 um 09:16:

 

Hallo,
also entweder hab ich was an den Augen oder der Text der neuen Fassung entspricht noch der alten Fassung??
Beim Vergleich mit dem Entwurf der 6.ÄndVO Stand 21.2.13 habe ich jedenfalls keine Änderungen festgestellt.

Grüße
Angelika Radloff



Geschrieben von Meike am 16.04.2013 um 14:47:

 

......so sehe ich das auch.

Der 04.03.2013 bezieht sich auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.



Geschrieben von gmg am 22.04.2013 um 11:06:

 

Es handelte sich um eine Folgeänderung aus BR-Drs. 12/13 und BT-Drs. 17/10960.

Der neue Text lautet:
"Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nummer 1b der Gewerbeordnung"

(Fett unterlegt die textliche Änderung in der SpielV).
Sonst war wohl noch nix!

Grüße



Geschrieben von Guenter am 23.04.2013 um 01:39:

 

Im Vergleich zum Glücksspielstaatsvertrag und den darauf folgenden Ländergesetzen steht in der SpVo überraschend wenig Neues.

Günter


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