Geschrieben von gmg am 18.06.2012 um 16:37:
2012-06-16 Erfahrungen Spielhallengesetz Berlin Drs 17/10286
Die Antworten auf eine Kleine Anfrage 17/10286 nach den ersten Erfahrungen mit dem Berliner Spielhallengesetz liegen jetzt vor.
Über die Veränderungen im Berliner Spielhallenbereich (u. a. mehr und weniger) kann man
hier detailliert nachlesen.
Naturgemäß wird nur für den Bereich der Spielhallen berichtet.
Zu der "Spielcafe-(Sub)Kultur" erfolgen keine Angaben. Sie waren nicht Gegenstand der Kleinen Anfrage.
Wenn man allerdings in der Kleinen Anfrage nachlesen kann, dass "für einen Spielhallenbetrieb ein Antrag auf Umwandlung in eine erlaubnispflichtige Gaststätte vorliegt", dann ist einem klar, was da passieren soll...
Grüße
Geschrieben von petergaukler am 08.02.2013 um 12:26:
RE: 2012-06-16 Erfahrungen Spielhallengesetz Berlin Drs 17/10286
08.02.13
Landeskriminalamt
Neun von zehn Spielhallen in Berlin verstoßen gegen Gesetze
Razzien im gesamten Stadtgebiet: 104 Casinos halten sich nicht an die Vorschriften
Bei Razzien in 104 Spielhallen haben Ermittler des Landeskriminalamts 21 Straftaten und 390 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die Beanstandungsquote lag damit bei mehr als 93 Prozent. Das heißt, in neun von zehn überprüften Spielstätten fanden die Ermittler Verstöße. Das geht aus der Antwort von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Parlamentarische Anfrage des Stadtentwicklungsexperten der SPD, Daniel Buchholz, hervor. Die Razzien fanden an drei Tagen im vergangenen September statt.
"Die neuesten Zahlen sind erschreckend", sagte Buchholz. "Die meisten Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende Gesetze." Die SPD werde weiter gegen die Spielhallenflut in der Stadt vorgehen, sagte Buchholz. "Wir wollen die Café-Casinos zurückdrängen, mehr Schwerpunkt-Razzien durch die Polizei und ein koordiniertes Vorgehen der bezirklichen Ordnungsämter erreichen", sagte der Initiator des Berliner Spielhallengesetzes weiter.
Bei den Kontrollen im ganzen Stadtgebiet waren 80 Polizeibeamte, 14 Finanzbeamte und zwanzig Mitarbeiter der Bezirksämter beteiligt. Durchsucht wurden 39 Spielhallen, sieben Wettbüros und 58 Gaststätten. Die meisten Verstöße richteten sich gegen das Spielhallengesetz, hier wurden 155 Fälle gezählt. 65 Mal wurde die Gewerbeordnung umgangen, in 55 Fällen beachteten die Betreiber das Rauchverbot nicht. Weitere Vergehen richteten sich gegen die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, das Gaststättengesetz und die Preisabgabenverordnung.
Das Ergebnis zeige, dass das Spielhallengesetz wirke, sagte Buchholz – wenn die Einhaltung regelmäßig kontrolliert werde. "Dagegen können wir bei den Café-Casinos das geltende Bundesrecht leider nicht verschärfen." Dennoch solle das Land verstärkt gegen diese verkappten Spielhallen vorgehen. "Hier können wir die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsnormen umfassend kontrollieren: Ist der Hauptzweck eines solchen Café-Casinos der Betrieb der Spielautomaten und nicht der Verkauf von Speisen und Getränken, dann sind sie konsequent von den Bezirksämtern zu schließen", so der Stadtentwicklungsexperte.
Seit der Einführung des Spielhallengesetzes im Juni 2011 konnte der unkontrollierte Wildwuchs der Spielhallen eingedämmt werden. Von den letzten 127 Anträgen auf Eröffnung einer Spielhalle in Berlin sind nach der Verschärfung des Spielhallengesetzes nur acht genehmigt worden. Ende des vergangenen Jahres gab es rund 600 Spielhallen in Berlin, die Zahl der Spielautomaten stieg jedoch von 5400 im Jahr 2010 auf mehr als 6400.
Während die Zahl der Spielhallen aufgrund der strengen Auflagen in den vergangenen Monaten abgenommen hat, verzeichnen die Behörden einen Boom bei den sogenannten Café-Casinos. Das sind Kleinstspielhallen, die unter dem Vorwand eines Gastronomiebetriebs in erster Linie für das Automatenspiel eröffnet wurden. Wie viele es davon gibt, ist derzeit nicht bekannt. Den Boom erklären sich die Experten als Ausweichbewegung auf das Berliner Spielhallengesetz. Für die Café-Casinos nutzen die Betreiber eine Gesetzeslücke. Das Aufstellen von bis zu drei Automaten ist erlaubt, wenn in der Gaststätte lediglich nichtalkoholische Getränke und ein Imbiss angeboten werden. Nur wenn erkennbar das Spielen im Vordergrund steht, können die Ordnungsämter einschreiten.
Außerdem gibt es nach Polizeiangaben rund 200 Wettbüros, die wegen der unsicheren Rechtslage alle ohne Genehmigung in Betrieb sind. Durch den von den Bundesländern neu beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag werden weitere 200 hinzukommen, befürchtet die Berliner Polizei. Auch in den Wettbüros sind häufig mehrere Spielautomaten aufgehängt.
Den Hintergrund für den starken Anstieg bei der Zahl der Wettbüros bildet der neue Glücksspielstaatsvertrag. Die Bundesländer einigten sich darauf, künftig 20 Anbietern Sportwetten zu erlauben. Sie dürfen in Berlin künftig jeweils zehn legale Wettbüros eröffnen. Die EU-Kommission hatte von Deutschland eine Öffnung des Marktes gefordert. Sie hatte von den Bundesländern "belastbare Beweise" gefordert, wenn die Beschränkung einer Dienstleistung – zum Beispiel das Anbieten von Sportwetten – durchgesetzt werden soll. Die Länder hätten nicht überzeugend dargelegt, dass Glücksspiele oder Sportwetten besonders süchtig machten und der Geldwäsche dienen könnten.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article113469071/Neun-von-zehn-Spielhallen-in-Berlin-verstossen-gegen-Gesetze.html