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Geschrieben von tipi1804 am 30.05.2012 um 11:03:

  Imbisswagen Reisegewerbe

im Forum,

der Inhaber einer gastgewerblichen Reisegewerbekarte möchte sich dauerhaft auf einen Parkplatz bei einem Einkaufsmarkt stellen und seine zubereiteten Speisen und alkoholfreien Getränke anbieten. Der Eigentümer des Platzes ist einverstanden.
Es wurde nachgefragt, ob seitens des Gewerbeamtes etwas dagegen spricht oder Dinge zu beachten wären.
Da ich auf dem Gebiet des Reisegewerbes noch sehr wenig Erfahrung habe nun meine Fragen:
Muss der Reisegewerbekarteninhaber wegen der Dauerhaftigkeit auch nach § 14 GewO bzw. § 2 NGastG eine Gewerbeanmeldung für ein stehendes Gewerbe tätigen ?
Würden für den Betreiber dann ggf. neue Auflagen erteilt (das war auch seine Frage)? In seinem Imbisswagen hat er Wasserkanister und das Fett entsorgt er seinen Angaben nach ordnungsgemäß.
In der alten Gemeinde, wo er bisher dauerhaft stand, wurde nur die Reisegewerbekarte verlangt.

Viele Grüße aus Meine

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Geschrieben von Schwarzer am 30.05.2012 um 12:02:

  RE: Imbisswagen Reisegewerbe

Sie liegen richtig.

Das Reisegewerbe wird im gegebenen Fall zum stehenden Gewerbe und ist entsprechend der gewerberechtlichen Regeln anzumelden. Wegen der "Auflagen" sei der Gewerbetreibende an das Bauamt und die Lebesnmittelüberwachung verwiesen (Erschließung des Wagens mit Trinkwasser gem. TrinkwasserV, Abwasserentsorgung, ggf. Baugenehmigung, Abstandsflächen etc.).

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Geschrieben von Runge am 30.05.2012 um 13:58:

 

Das würde ich genau so sehen. Dann wäre das Ganze auch nach dem NGastG anzeigepflichtig.
Viele Grüße, Regina Runge