Forum-Gewerberecht - Lexikon (https://www.forum-gewerberecht.de/lex.php)
Beitrag: Ausländische juristische Personen
Kategorie: GERIX-ONLINE
Autor: René Land
Datum: 15.11.2006 21:29
Geändert: 1 mal, zum letzten Mal: 25.12.2006 13:16 von René Land
Gewerbeanzeige erforderlich, 34. GAT / TOP 3
Personalien des gesetzlichen Vertreters sowie Vollmacht für den Anzeigenden verlangen.
Zur Frage repräsentativer Geschäftsadresse (39.SMT, TOP 2.4):
Es handelt sich um Firmen, die ihren Vertragspartnern repräsentative Geschäftsadressen zur Verfügung stellen. Unternehmensgegenstand der Firma ist die entgeltliche Besorgung von Büroarbeiten.
Eine anmeldepflichtige unselbständige Zweigstelle bei Repräsentanzen ausländischer Unternehmen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn an einem Ort persönliche oder sachliche Einrichtungen geschaffen werden, welche die Abwicklung der von der Hauptstelle aus geschlossene Geschäfte erleichtern soll.
(Siehe auch unter Zweigstelle).
Redaktionsstand: 01/2005
Benno Greinwald
Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH