Forum-Gewerberecht - Lexikon (https://www.forum-gewerberecht.de/lex.php)
Beitrag: Tankstelle
Kategorie: GERIX-ONLINE
Autor: René Land
Datum: 18.11.2006 00:01
Geändert: 1 mal, zum letzten Mal: 01.01.2007 21:56 von René Land
Gewerbeanzeige erforderlich.
Soweit es sich um Reisebedarf handelt, ist eine zusätzliche Gewerbeanzeige für den Handel mit Lebensmitteln nicht notwendig. Geht dagegen das Warenangebot über den Reisebedarf hinaus, muß dieser Betriebsteil ebenfalls angezeigt werden.
Tankstellen sind keine Schank- und Speisewirtschaften, in denen Geldspielgeräte aufgestellt werden dürfen. Die Gemeinde darf keine Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO erteilen (GewArchiv 2003/59).
Redaktionsstand: 01/2005
Benno Greinwald
Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH