Enzy 1.4.2, entwickelt von servicesites.de
Zur Zeit 380 Einträge in 3 Kategorien im Lexikon |
|
|
Eintrag |
|
|
Eine anzeigepflichtige Betriebsverlegung liegt auch dann vor, wenn sie innerhalb desselben Ortes erfolgt (OLG Köln vom 05.05.1987, Gewerbearchiv 1988, 124). Den gesetzlichen Anforderungen an eine Gewerbeanzeige (hier Ummeldung) wird durch die formlose Mitteilung des neuen Betriebssitzes unter Beifügung der Kopie einer früheren Ummeldung nicht genügt (VG Berlin vom 09.04.1986, Gewerbearchiv 1986, 196).
Redaktionsstand: 01/2005
Benno Greinwald |
René Land - 15.11.2006 21:39 |
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von René Land: 26.12.2006 20:59.
|
|
Drucken |
|