 2013-01-24 Schleswig-Holstein tritt Glücksspielstaatsvertrag bei |
gmg
Foren Gott
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| 2013-01-24 Schleswig-Holstein tritt Glücksspielstaatsvertrag bei |
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Alleingang des Nordens beim Glücksspiel ist beendet - aber die Diskussion geht weiter
Kiel (SHL/24.01.) Nach zweistündiger, kontroverser Debatte hat die Nord-Ampel das Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerkoalition endgültig gekippt und den Beitritt zum Staatsvertrag der 15 anderen Länder beschlossen. "Die politische Geisterfahrt Schleswig-Holsteins geht damit zu Ende", erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mit Blick auf CDU und FDP, die mit heftigem Protest reagierten. Stegner gehe vor "wie ein blinder Bulldozer-Fahrer" und ignoriere alle rechtlichen Bedenken, entgegnete der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp.
Link:
Plenumonline
Dazu eine erste Pressemeldung hier.
Grüße
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gmg
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24.01.2013 13:26 |
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Solon
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LKKS
Kaiser
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| Zitat: |
| Stegner gehe vor "wie ein blinder Bulldozer-Fahrer" und ignoriere alle rechtlichen Bedenken, entgegnete der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp. |
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Den Vorgängern der jetzigen Regierung könnte man im Gegenzug vorwerfen, dass sie das Bundesland sehenden Auges in eine skandalöse Situation hineinmaövriert hat und durch ihr an mafiöse Strukturen erinnerndes Lobby-Verhalten den Eindruck einer Schmierenkomödie hinterlassen hat.
Mich würde nicht wundern, wenn irgendwann ein Untersuchungsausschuß zum Ergebnis käme, dass Kubicki und Co. für ihre Entscheidungen entlohnt worden wären.
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2
24.01.2013 13:59 |
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Solon
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räubertochter
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Hier der Kommentar von Herrn Höber aus der SHZ zum Thema:
Mit Pragmatismus hat der Beschluss der Küstenkoalition zum Glücksspielrecht rein gar nichts zu tun. Dafür umso mehr mit Ideologie und altbekannter rot-grüner Verbotslogik. Mag ja sein, Ministerpräsident Torsten Albig fühlt sich nach dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum rechtlich hoch umstrittenen Glücksspiel-Staatsvertrag der 15 anderen Bundesländer wohler am Tisch der Kolleginnen und Kollegen. Die wollen das staatliche Glücksspielmonopol so weit wie möglich retten. Doch sie werden scheitern am Europäischen Gerichtshof. Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer hat es auf den Punkt gebracht: Mit ihrem Beharren auf dem Monopol haben sich 15 Länder - wettbewerbs- wie europarechtlich gesehen - aus dem Fenster gestürzt. Schleswig-Holstein ist hinterhergesprungen.
Mögen die Koalition und ihr Protagonist Ralf Stegner von der SPD doch sich selbst und der Öffentlichkeit nichts vormachen! Mit den Möglichkeiten des Internets können ausländische Sportwetten anbieter europaweit nahezu ungehindert Wetten anbieten. Dasselbe gilt für Anbieter von Online-Casino- und Pokerspielen. Beides ist nach der Genehmigung von fast 50 Anbietern auf beiden Spielfeldern nach dem bisherigen Recht in Schleswig-Holstein erlaubt, nach dem Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag aber zugleich verboten. Wie auf diesem Hintergrund eine einheitliche Rechtslage in Deutschland unterhalb der bisherigen Spielregeln in Schleswig-Holstein möglich sein soll, ist nicht ersichtlich.
Maßlose Attacken von Stegner
"Pervers" nennt Stegner diese Aussicht. Dass der Obergenosse gern hart austeilt, ist bekannt. Stegners beleidigende und unbelegte Attacken auf den politischen Gegner aber haben nach Inhalt und Lautstärke eine Maßlosigkeit erreicht, die einen schaudern lassen. Mit fairer Debattenkultur hat das kaum noch etwas zu tun. Das gilt in der Glücksspielfrage, das gilt genauso in der Debatte um das Sparkassengesetz, das die Koalition heute mit brachialer Gewalt und mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit durchdrücken wird.
Und der Ministerpräsident? Der kuschelt sich weg in die Regierungsbank und säuselt das Lied von Dialog. Albig muss Acht geben, dass er nicht am Ende als Marionette des SPD-Fraktionschefs dasteht.
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25.01.2013 11:37 |
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