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 Eröffnungsreden - IMA 2012  |
Kay Löffler
König
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Nun mach mal nicht neugierig, Gerrit, sondern erzähl uns vom 01.02. 
__________________
Ordnungsrecht in der Praxis: Der Roman "Aus einem deutschen Getto\"
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41
04.02.2012 22:41 |
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gmg
Foren Gott
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Hallo Kay,
das ergibt sich alles aus diesem Bericht. 
Grüße
__________________
Neufassung der SpielVO
"die Möglichkeit vorhanden ist, sämtliche erforderlichen Daten für steuerliche Erhebungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu dokumentieren.“
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42
04.02.2012 22:59 |
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Solon
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pumuckelIV
Mitglied
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| RE: Text Rede Kauder auf der IMA 2012 in Düsseldorf |
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Hallo
Herr Kauder hat doch Recht wenn er´auf der IMA 2012 von einer Bananenrepublik spricht.
Er hat eben nur etwas durcheinander gebracht:
wenn z.b. Behörden gesetzliche Vorgaben nicht einfordern (Gruß an Meike), wenn sogar gegen geltendes Recht verstoßen wird, wenn das BMW als Aufsichtsbehörde der PtB nicht tätig wird (rechtlich gesehen eine Nachlässigkeit die nicht strafbar ist) - dann ist der Vergleich mit der Bananenrepublik doch zutreffend!
Allerdings:
Abgeordnete dürfen in einer Demokratie Interessengruppen nach „dem Munde reden“ - auch wenn vorher Spendenzahlungen fließen.
Das Spendensystem bei Gauselmann wurde im letzten Jahr öffentlich in den Medien dargestellt.
Die Firma ist nun mal ein Freund und Förderer der CDU ...na und...
In der Demokratie ist das alles nicht verboten – im Gegenteil steuerlich auch noch absetzbar.
Allerdings:
Um Neutralität und Chancengleichheit wieder herzustellen ist es genauso notwendig öffentlich über Abhängigkeitsbeziehungen zu reden, schreiben und zu berichten.
Beide Vorgänge sind Teil eines politischen Prozesses.
Wenn Herr Siegfried Kauder in seiner Rede behauptet das Recht stehe auf der Seite der Spielgerätebetreiber, die Verfassung verbiete Maßnahmen gegen Spielsucht – dann fehlt dazu auch eine Begründung, weshalb Regelungen des Rechts gegen Spielhallen und Spielautomaten verfassungswidrig sein sollten.
Aber genau das ist damit gemeint: Den Interessengruppen „nach dem Munde reden“.
Gut gemacht Herr Kauder, setzen.
Ein entsprechendes Schreiben eines Rechtsexperten, der nicht öffentlich genannt werden möchte, liegt mir dazu vor
Der Auftritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses hat keine Konsequenzen - ist lediglich als grenzwertig zu sehen
__________________
debra
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43
05.02.2012 15:35 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo pumuckel,
willkommen im Forum.
Zitat:
"In der Demokratie ist das alles nicht verboten – im Gegenteil steuerlich auch noch absetzbar."
Das erinnert mich an die Zeiten, als man in der Steuerklärungen der Firmen noch die Schmiergeldzahlungen tatsächlich nachlesen konnte, weil es das deutsche Steuerrecht ermöglicht hatte.
Das wurde dann in den 90-igern "abgeschafft". - gmg, Du kennst sicherlich das genaue Datum-
Solange die Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte nicht vollkommen offen legen müssen, wird es Jahr für Jahr in Korruptionspräventionsberichten heißen "wir und Somalia".
Hallo gmg,
Vollzug trifft Politik, dazu kam es leider noch nie.
Das habe ich schon vielen angeboten, aber keiner will es. - Man könnte vielleicht hinterher einfach nicht mehr so unbefangen abstimmen.
VG
Meike
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44
06.02.2012 05:10 |
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pumuckelIV
Mitglied
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Hallo Meike
vielen Dank für Deinen Hinweis...
Du hast natürlich absolut Recht...
Die Regelung für Parteispenden:
http://www.steuertipps.de/lexikon/p/parteispenden
Die Steuerermäßigung beträgt 50Prozent der Ausgaben, höchstens 825€ (Ledige)/1.650€ (Verheiratete). Dieser Betrag wird von der Steuerschuld abgezogen. Konnte dadurch nicht die gesamte Spende/Mitgliedbeiträge steuerlich berücksichtigt werden, so greift dann der Sonderausgabenabzug. Der restliche Spendenbetrag kann in der Höhe von insgesamt 1.650€ (Ledige)/3.300 (Verheiratete) im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden.
Aber Du solltest wissen: Denke wie der Täter oder in diesem Fall wie ein Buchhalter:
Parteispenden über den Personalaufwand (alles voll absetzbar für den Unternehmer) buchen und auszahlen...die treuen Mitarbeiter spenden dann an die Parteien: Einfach clever – sehr - clever
http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeo...nzern-1.1061744
http://www.sueddeutsche.de/politik/parte...lever-1.1062251
man muss eben nur wissen wie das geht und schon kann man auch Parteispenden voll absetzen -
völlig legal. Und auf seine Mitarbeiter kann man sich eben auch verlassen.
Gruß
__________________
debra
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45
06.02.2012 13:31 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo pumuckel,
auf Deine Frage
"Was ist eigentlich aus der S. Kauder-Sache geworden (Eröffnungsrede)
... ja er hats gesagt....
hat jemand Infos?"
kann ich dazu nur die Info geben, dass meine Ansprechpartner sich dazu nicht äußern wollten. Und wenn man dazu nichts sagen will un schon gar nicht öffentlich, ist das eigentlich immer ein Zeichen, dass man der Sache sehr kritisch gegenüber steht.
VG
Meike
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46
20.02.2012 06:52 |
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pumuckelIV
Mitglied
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Hi gmg
... doller Beitrag
Zitat:
"Spiel als Entfaltungsmöglichkeit der Persönlichkeit"
hört sich fast so an wie:
"... der verantwortungsvolle Umgang mit Alkohol beim Komasaufen"
Hallo Meike:
Hier ein Auszug aus dem Schreiben der Grünen zum Kauder-Auftritt vom 2.2.2012:
Zitat:
Herr Siegfried Kauder ist durchaus befugt den Ausschuss in seiner Funktion als Vorsitzender in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Dabei muss aber differenziert werden, ob Herr Kauder die politische Stellungnahme zur Spielhallengesetzgebung als seine eigene oder als die des Rechtsausschusses abgab. Letzteres ist wohl zu verneinen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hönlinger, MdB
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE
Zitat Ende
Aha - jetzt wissen wirs .... gabs da etwa doch noch Ärger??
Gruß
__________________
debra
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48
05.03.2012 14:58 |
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