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 2011-07-04 Landtag NRW DRS 15/2314 Spielhallengesetz für NRW |
gmg
Foren Gott
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| 2011-07-04 Landtag NRW DRS 15/2314 Spielhallengesetz für NRW |
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Mit der o. a. DRS wird angefragt, ob durch die Landesregierung die Schaffung eines Spielhallengesetzes für Nordrhein-Westfalen beabsichtigt wird.
Zitat on
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits ein Spielhallengesetz beschlossen, in Hessen existiert ein entsprechender Kabinettsbeschluss, und auch im Saarland werden diesbezügliche Überlegungen politisch diskutiert. Angesichts der im Glücksspielrecht ohnehin erforderichen umfassenden Neuregelungen stellt sich die Frage, ob nicht auch für das Land Nordrhein-Westfalen die Schaffung eines solchen Gesetzes angezeigt wäre.
Zitat off
DRS 15/2314 Landtag NRW
Gibt es schon eine Antwort auf die kleine Anfrage??
Grüße
__________________
Neufassung der SpielVO
"die Möglichkeit vorhanden ist, sämtliche erforderlichen Daten für steuerliche Erhebungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu dokumentieren.“
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1
02.08.2011 11:42 |
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Petra Mohnes
Tripel-As
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2
03.01.2012 15:33 |
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Solon
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anders
Kaiser
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Was bringt ein NRW – Entwurf oder NRW Gesetz für die nationale Rechtssicherheit?
Macht es nicht alleine schon von der Rechtssicherheit Sinn, das deutsche Glücksspiel ohne Ausnahmen über ein einziges Gesetz auf nationale Ebene zu regeln?
Vielleicht löst sich das Problem ja schon mit der folgenden Frage?
Kann irgendjemand die Kosten für ein Spielhallengesetz der einzelnen Bundesländer errechnen oder ermitteln?
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3
05.01.2012 13:31 |
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