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 Stellungnahmen zum GlüStV 2011  |
Meike
Foren Gott
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| Stellungnahmen zum GlüStV 2011 |
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http://www.gluecksspielsucht.de/material...hsen_Anhalt.pdf
Hallo zusammen,
anbei die Stellungnahme des Fachverband Glücksspielsucht e.V.
Ich finde es sehr gut, dass zumindest der Fachverband (wäre eigentlich Aufgabe eines Exekutivorgans, wie z.B. eines LKA gewesen) die Problematiken in der Kriminalprävention hervor hebt und welche „Aktivitäten“ diesbezüglich bis jetzt vermisst wurden.
Zitat:
„Parallel dazu hätten die illegalen Anbieter effektiv bekämpft werden
müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es bisher noch nicht zu
einer Unterbrechung der Finanzströme zumindest zu den illegalen
Glücksspielanbietern, gegen die Untersagungsverfügungen vorliegen,
gekommen ist. Das schärfste Schwert im Kampf gegen das illegale
Glücksspiel ist bisher leider noch nicht zum Einsatz gekommen.“
………………
„Es ist aus suchtpräventiver Perspektive nicht nachvollziehbar warum
das Internetverbot für Glücksspiele aufgehoben werden soll.
Die Notwendigkeit der Bekämpfung eines illegalen Marktes bleibt
weiterhin bestehen.
Die teilweise Öffnung des Marktes wird den illegalen Markt nicht
austrocknen. Es wird weiterhin Angebote ohne Erlaubnis geben, die
mit attraktiveren Quoten und ausgeklügelten Werbestrategien auf
Kundenfang gehen. Daher wird auch in Zukunft die Notwendigkeit
bestehen, illegale Angebote zu untersagen und zu verfolgen. Die
Maßnahmen, die dies ermöglichen sollen (Vorgehen gegen Provider,
Kappung der Finanzströme) stehen auch jetzt schon zur Verfügung und
könnten zum Einsatz kommen. Außerdem ist die Frage nach wie vor
unbeantwortet, wer die Maßnahmen z.B. Internetsperren durchsetzen
soll? Das BKA ist nicht zuständig, in den LKA‘s gibt es so gut wie
kein Personal für den Bereich des Glücksspiels.“
……………..
„Begründet wird die Teilliberalisierung u.a. damit, dass das Monopol
im Bereich der Sportwetten nicht durchsetzbar gewesen sei. Der
Schwarzmarkt sei drastisch angestiegen und das Monopolangebot hätte
sich nicht durchsetzen können. Als Konsequenz soll das Monopol in
diesem Bereich aufgegeben werden.
Die aus suchtpräventiver Sicht zu begrüßende Strategie wäre gewesen,
alle Möglichkeiten auszuloten, um das Monopol effektiver
durchzusetzen. Dies braucht Zeit und insbesondere den Aufbau
effektiver Strukturen, die auch personell in der Lage sind illegale
Angebote adäquat zu bekämpfen.“
………………..
„Die geplante Vorgehensweise Lotto im Monopol zu behalten und
Sportwetten teilweise zu liberalisieren kann suchtpräventiv nicht
begründet werden, da Sportwetten bekanntlich suchtrelevanter sind
als Lotto. Auch in Bezug auf die Manipulationsanfälligkeit ist eher
der Bereich der Sportwetten zu nennen. Betrügereien bei der Ziehung
der Lottozahlen sind bisher nicht bekannt.“
………………
Anregung: Im Rahmen der Expertenanhörung zum Änderungsentwurf des GlüStV 2011 hätten die personellen Kapazitäten aller Landeskriminalämter im Bereich des Glücksspiels / Bekämpfung des illegalen Glücksspiels mit dem Wissensstand, d.h. wie lange sind diese im Thema, mit welchen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten abgefragt werden sollen.
Vom Land Schleswig-Holstein wissen wir es ja bereits, da ist niemand und Informationen werden dort beim LKA nicht einmal gesammelt.
VG
Meike
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1
25.05.2011 07:26 |
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Rosewood 
Haudegen
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| RE: Stellungnahmen zum GlüStV 2011 |
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Die Begründung, da geben ich dir Recht, diese Liberalisierung zu begründen ist quatsch.
Es gibt eine viel bessere: Freiheit statt Bevormundung!
Dann treffen auch die angeführten Argumente besser zu, denn ein liberaler Markt wird vor allem das illegale Spiel stark einschränken. Also nicht weil wir das illegale Spiel einschränken wollen, liberalisieren wir, sondern weil wir es wollen.
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2
25.05.2011 08:53 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
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Hallo Rosewood,
begründe doch mal, wie Du zu dieser Behauptung
"ein liberaler Markt wird vor allem das illegale Spiel stark einschränken" - Zitat Ende -
kommst?
Welcher Experte der Kriminalitätsbekämpfung des illegalen Glücksspiels stützt denn diese Auffassung?
Wenn Dir eine entsprechende Stellungnahme vorliegt, stell sie bitte ein.
Und Dein "Freiheit statt Bevormundung" hatte in Bremen 2,5 % der Stimmen der Bevölkerung am Sonntag erhalten, also eine Splittergruppierung.
VG
Meike
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3
25.05.2011 09:39 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Rosewood,
nun offenbar hattest Du mal wieder keine fachkundigen Ansprechpartner gehabt, ansonsten hättest Du die Stellungnahme gepostet.
Das scheint ein gängiges Problem bei Dir zu sein, - siehe auch Deine Behauptungen zum Geldtransfer aus illegalem Glücksspiel.
Und wenn man aktuell die Stellungnahmen der Branchenvertreter liest, stellt man ebenfalls fest, dass diese viel über die Förderung der Illegalität sagen / schreiben, aber keiner nannte auch nur eine einzige Quelle zu einem Experten der Kriminalitätsbekämpfung beim illegalen Glücksspiel, der deren Argumentationskette stützt!
VG
Meike
P.S.: Die Liberalen hatten übrigens nur 2,4% Stimmenanteil bei der Senatswahl in Bremen, heute liegt das amtliche Ergebnis vor.
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26.05.2011 07:58 |
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rosebud
Tripel-As
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Hi,
Fachkundiger Ansprechpartner : Berhard Stracke , Verdi zur Situation in Sachsen- Anhalt und zum ordnungspolitischen Auftrag des Landes :
" Es kann nicht angehen, dass die Spielbanken geschlossen bleiben und die Bevölkerung in das illegale Glückspiel getrieben wird" .
(Isa- Casinos v. 26.5.2011)
grüsse
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5
26.05.2011 08:42 |
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Rosewood
Haudegen
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Ich habe vor allem nicht so viel Zeit, ständig hier im Forum zu sein.
Ich weiß nicht warum man hier für seine Überzeugungen immer gleich vermeintliche Experten anführen muss, die angeblich immer fachkundiger sein sollen.
Beispiele aus den Nachbarländern zeigen doch, dass das illegale Spiel durch vernüftige legale Angebote zurückgedrängt wird. Um den Rest müssen sich dann selbstversändlich die Ordnungbehörden kümmern.
Und was das Abschneiden der FDP in Bremen mit dem Freiheitgedanken zu tun, wird wohl dein Geheimnis bleiben. So wird es sicher viele Gründe geben, warum die FDP so schelcht abgeschnitten hat, bestimmt abernicht aufgrund ihres Freiheitsgedankens. Und selbst wenn, heißt das noch lange nicht, dass dieser Gedanken falsch ist. Du solltest Populismus nicht mit vernüftiger Politk verwechseln. Und wohin vermeintliche Mehrheiten eines Volkes führen können wissen wir Deutschen aus unserer Geschichte leider nur zu gut.
Grüße
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6
26.05.2011 09:50 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo rosebud,
Bernhard Stracke ist Gewerkschaftssekretär, Bundeskoordinierung Spielbanken.
Wie kommst Du denn auf die Idee, dass Herr Stracke fachkundig sei, um Aussagen zum illegalen Glücksspiel in Bezug auf Ausbreitung oder Eindämmung zu treffen.
Anbei noch eine Stellungnahme von Herrn Stracke aus 2007, in der er es klar begrüßte, dass das Glücksspiel im Internet verboten ist und es "verurteilte", dass das Land Niedersachsen für seine Spielbanken Ausnahmen geschaffen hatte.
VG
Meike
Anhang:
An den
Ministerpräsidenten des
Landes Niedersachsen
Herrn Wulff
Niedersächsische Staatskanzlei
Planckstr. 2
30169 Hannover 08.01.2007
Internetangebot „ Just for Fun“ der Spielbank Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,
die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Vorhaben der
Ministerpräsidenten, dass staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten und- neu in einem
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland- (Glücksspielstaatsvertrag GlüStV) zu
regeln.
Wir begrüßen ausdrücklich die Aufnahme der Spielbanken in den Geltungsbereich des
Staatsvertrages.
In unserer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf haben wir uns ausdrücklich der Meinung der
Ministerpräsidenten angeschlossen und begrüßt, dass Glücksspiele im Internet verboten
werden sollen. Ver.di hat sich weiterhin gegen jegliche Ausnahmeregelungen ausgesprochen.
Die von ihnen dazu erarbeitete Begründung wird von uns inhaltlich voll mitgetragen. Bitte
bleiben sie bei ihrer Auffassung und geben sie dem Begehren der Spielbankbetreiber nach
einem Internetangebot der Spielbanken nicht nach.
Uns ist bekannt, dass der Spielbankbetreiber in Niedersachsen in einer ausgelagerten Firma,
unbedingt ein Komplettangebot aller Spiele (Roulette, Kartenspiele, Automatenspiele u. a.)
anbieten will.
Entsetzt waren wir, als wir in diesen Tagen feststellen mussten, dass der Spielbankbetreiber
auf der für das Internetcasino erworbenem Internetportal Casinoland ein Internetangebot „Just
for Fun“ anbietet. Man kann dort zwar bisher nur ohne Geld spielen, aber der gesperrte
Zugang für das spielen mit Geld ist bereits vorgesehen. Wenn man den Button „spielen“
anklickt, kann man lesen, wie Frau Krüger, Customer Care, Casinoland und Pressesprecherin
der Spielbanken Niedersachsen darauf aufmerksam macht, dass jeder ohne Wohnort- und
Altersbegrenzung spielen kann. Es wird lediglich eine Empfehlung ausgesprochen, erst ab
18 Jahren zu spielen.
Ver.di hält dies für einen unmöglichen Vorgang der Spielbank, bereits ohne Konzession
Fakten zu setzten. Weiterhin ist ein solcher Verstoß gegen den Jugendschutz aus unserer Sicht
unverantwortlich.
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7
26.05.2011 09:57 |
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Carlo
Tripel-As
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| Zitat: |
Original von rosebud
Hi,
Fachkundiger Ansprechpartner : Berhard Stracke , Verdi zur Situation in Sachsen- Anhalt und zum ordnungspolitischen Auftrag des Landes :
" Es kann nicht angehen, dass die Spielbanken geschlossen bleiben und die Bevölkerung in das illegale Glückspiel getrieben wird" .
(Isa- Casinos v. 26.5.2011)
grüsse |
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was für ein illegales Glückspiel meint Stracke als Alternative zur Spielbank?
Hallo Herr Stracke,
hier die schriftliche Stellungnahme zum Entwurf des ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster GlüÄndStV). des Fachverband Glücksspielsucht e.V. vom 14. Mai 2011
Zitat 5.2:
"Warum die Spielbanken, die hoch suchtrelevante Glücksspiele anbieten, von einigen wichtigen Bestimmungen (Aufsicht, Fachbeiratsverfahren und -zuständigkeit) ausgeschlossen werden, kann nicht nachvollzogen werden. Auch im derzeit gültigen GlüStV besteht bereits diese Sonderausnahme für Spielbanken. Diese Regelung hat sich nicht bewährt und sollte geändert werden. So ist auffällig, dass die Sperrpraxis der Spielbanken unzureichend ist. Nach aktuellen Zahlen (Jahrbuch Sucht 2011, DHS) sind in Deutschland rund 20.000 Menschen gesperrt, während in der Schweiz bei weniger als 10% der Einwohner über 25.000 Sperren bestehen."
lesen Sie selbst: http://www.gluecksspielsucht.de/materialien/2011Stellungnahme_Sachsen_Anhal
t.pdf
Hinzu kommt die Verbreitung des Spielbankenglücksspiels per Internet.
Herr Starke, Sie sitzen in einem selbstgebauten Glashaus!!
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8
26.05.2011 10:53 |
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Meike
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Hallo Rosewood,
nun behauptest Du: "Beispiele aus den Nachbarländern zeigen doch, dass das illegale Spiel durch vernüftige legale Angebote zurückgedrängt wird." - Zitat Ende -
Hast Du denn für diese Behauptung eine Quelle, eine fachlich kompetente Stellungnahme?
Du fragst:
"Ich weiß nicht warum man hier für seine Überzeugungen immer gleich vermeintliche Experten anführen muss, die angeblich immer fachkundiger sein sollen" - Zitat Ende -
Das zeigt sehr schön, dass Du Dich offenbar mit der Thematik Kriminalprävention noch nie beschäftigt hast und glaubst, dass es um persönliche "Überzeugungen" geht.
VG
Meike
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9
26.05.2011 12:00 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Rosewood,
offenbar findest weder Du noch andere Unterstützer einer Liberalisierung auch nur eine Studie oder Stellungnahme eines Fachmanns, der sich mit der Kriminalprävention, bzw. den Kriminalitätsphänomenen auseinander gesetzt hat, um die Ansicht zu unterstützen, dass man das Glücksspiel größtmöglich liberalisieren, den Markt öffnen müsste, um die Illegalität zurück zu drängen.
Jeder tatsächliche Fachmann wird Dir / Euch genau das Gegenteil erläutern, dass so der Illegalität, der Kriminalität Tür und Tor geöffnet wird.
Zu diesem Ergebnis kann man aber nur kommen, wenn man sich tatsächlich mit dem Thema auseinander gesetzt hat, d.h. z.B. mit Zockern aus dem illegalen Bereich gesprochen hat, die verschiedenen Formen des illegalen Glücksspiels und deren "Kundschaft" kennt und weiß wer welche Form des Glücksspiels wo spielt und ob denn überhaupt eine "Kanalisierung" dieser Personen möglich ist.
Hinzu kommt natürlich das weite Feld der Beschaffungskriminalität. Auch mit diesem Phänomen müsste man sich erst einmal auseinander gesetzt haben.
Dazu gibt es z.B. eine Studie aus der Schweiz, die sich u.a. mit diesem Phänomen beim Glücksspiel beschäftigt hat, wie hieß es so nett in der PM zur Studie:
"Neue Studie zeigt: Glücksspielsucht
wird verharmlost
Die Schweiz zählt zu den europäischen Ländern mit der höchsten Casinodichte.
Rund 20 Prozent der Schweizer Bevölkerung zocken regelmässig Glücksspiele.".............."Die Studie untersuchte erstmals das Ausmass
der Opfererfahrungen durch Beschaffungskriminalität
im Zusammenhang mit
Glücksspielproblemen: Rund 3 Prozent der
Deutschschweizer Bevölkerung werden
einmal im Leben zum Opfer, indem sie
beispielsweise von einer glücksspielsüchtigen
Person bestohlen oder finanziell
hintergangen werden. Die Schadenssumme
liegt zwischen 342 Millionen und 1,015
Milliarden Franken."
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10
27.05.2011 12:24 |
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KARO
Tripel-As
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@Meike ,
ist Dir eigentlich schon aufgefallen das Du in diesm Poost nur noch alles mit
Kriminalität beantwortest ?.
Aus Deine beruflichen Tätigkeit ist es mir klar das Du damit belastest bist ,
da Dich das so sehr interessiert schlag ich Dir folgendes vor : gib doch mal beim
googeln den Begriff " Bestechung öffentlicher Dienst " ein , ich finde ein tolles
Betätigungsfeld .
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11
27.05.2011 13:54 |
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LKKS
Routinier
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12
27.05.2011 14:07 |
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Meike
Foren Gott
Dabei seit: 19.11.2006
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Hallo Karo,
ist Dir schon aufgefallen, dass Rosewood wilde Behauptungen zu diesem Thema aufgestellt hatte, die er nicht ein einziges Mal begründen konnte?
Ist Dir schon aufgefallen, dass in diesem Glücksspielstaatsvertrag erstmalig zwei gleichwertige Ziele verfolgt werden sollen
- die Spielsuchtprävention
und
- die Kriminalitätsprävention?
Wusstest Du, dass es auch einen Straftatbestand der Bestechung im gechäftlichen Verkehr gibt?
Welche Arten der Korruption im öffentlichen Dienst meinst Du denn so
oder präziser gefragt, denkst Du da an bestimmte Personen,
wie z.B. ehemalige Polizeibeamte, die Branchenführer der Automatenwirtschaft in der Kur besuchen, um sich mit Ihnen über dienstliche Belange auszutauschen oder ehemalige Polizeibeamte, die nach Übersee zu "Beschulungsmaßnahmen" durch die Automatenwirtschaft eingeladen wurden?
Oder denkst Du an Ministerialbeamte, die sich in entspannter Umgebung beim Bier mit der Automatenwirtschaft austauschen?
Dachtest Du an soetwas?
VG
Meike
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13
27.05.2011 14:36 |
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bandick
König
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Immer mehr Zweifel an juristischer Stichhaltigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrages:
Ob es für die Befürworter oder Gegner einer liberalen Glücksspielgesetzgebung einen "goldenen Oktober" geben wird, muss sich noch zeigen. Jedenfalls soll der neue Glücksspielstaatsvertrag erst im Oktober unterzeichnet werden. Darauf haben sich die Länderchefs geeinigt. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Die Ministerpräsidenten aller 16 Länder seien sich einig, dass es im Oktober einen "finalen Beschluss" geben solle. Dies habe auch die schleswig-holsteinische Landesregierung bekräftigt, so der CDU-Politiker gegenüber dem "Handelsblatt".
Nach Ansicht von Experten ist der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form, gegen den beispielsweise die christlich-liberale Kieler Koalition erhebliche Bedenken hat, nicht gesetzeskonform. "Wenn man den Vertrag bis zum Oktober zur Unterschriftsreife bringen will, müssen noch etliche Hausaufgaben erledigt werden. Doch es besteht nicht nur ein zeitlicher, sondern auch ein rechtlicher Druck, wenn der neue Vertrag juristisch hieb- und stichfest sein soll. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben ja mit ihrem Votum vom September 2010 deutlich gemacht, dass es so wie bisher in Deutschland nicht weitergehen kann", sagt der Gaming Law-Experte Dr. Wulf Hambach von der Kanzlei Hambach & Hambach (http://www.timelaw.de) in München.
Dass bisher noch keine vernünftige Lösung gefunden wurde, die eine auch für den Staat in puncto Steueraufkommen und Förderung von Kultur und Spitzensport einträgliche Co-Existenz privater und staatlicher Wettanbieter ermöglicht, ist aus seiner Sicht unverständlich. Schließlich habe das EuGH-Urteil ganz klar festgehalten: Der Glücksspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form verstößt gegen Europarecht. Hambach weiter: "Dabei liefert der schleswig-holsteinische Gesetzesentwurf sozusagen die schlüsselfertige Lösung für das existierende Problem, dass sich die Politik zu einem erheblichen Teil selbst gemacht hat. Der Gesetzentwurf von Union und FDP in Schleswig-Holstein zeigt, wie man es anders und besser machen kann. Im Sinne der Bekämpfung des Schwarzmarktes, eines optimalen Spielerschutzes und einer entschiedenen Suchtbekämpfung wären eine kontrollierte Liberalisierung des Marktes mit einer Lizenzierung privater Anbieter sicher so eine Art 'Königsweg', um aus der verfahrenen Situation herauszukommen."
Der Europarechts- und Medienrechtsexperte Professor Dr. Bernd Grzeszick (http://www.jura-hd.de/grzeszick) von der Universität Heidelberg stößt ins gleiche Horn. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland entspreche nicht den Anforderungen des europäischen Rechts und gerate darüber hinaus in Konflikt mit der deutschen Verfassung, zitiert "Heise Online" den Experten, der unter anderem als ehrenamtlicher Rechtsberater des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg tätig ist. In seinem Gutachten kommt der Direktor des Instituts für Staatsrecht und Verwaltungslehre der Uni Heidelberg zu dem Ergebnis, dass der Entwurf "verfassungsrechtlich bedenklich" sei. Der Glücksspielstaatsvertrag in der jetzigen Form sei mit der Berufsfreiheit privater Anbieter (Art. 12 GG) nicht zu vereinbaren. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines solchen Eingriffs sei zweifelhaft, da die Regelung angesichts der restriktiven Lizenzierung nicht geeignet sei, den Schwarzmarkt einzudämmen.
"Es wäre blamabel, wenn auch ein erneuter Anlauf scheitern würde, die Rechtsprechung in diesem Sektor auf eine solide Basis zu stellen. Die Politik ist also gut beraten, die Zeit bis zum Oktober noch einmal intensiv zu nutzen, um sich unter anderem mit den bestehenden Bedenken renommierter Rechtsexperten gegen den Glücksspielstaatsvertrag auseinanderzusetzen. Nachbessern wäre in diesem Fall kein Gesichtsverlust, sondern die beste Gewähr dafür, dass man nicht wieder beim EuGH eine peinliche Schlappe einfährt", so Hambach.
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14
16.06.2011 10:27 |
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k.osdorf
Doppel-As
Dabei seit: 19.01.2011
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Ist irgendwie aber auch ganz interessant, dass sich plötzlich gefühlte hundert Experten zu Wort melden, die schon seit Ewigkeiten verfassungsrechtliche Bedenken mit dem bestehenden GlüStV gehabt haben, sich aber mit diesen Bedenken erst zu Wort gemeldet haben, als es alle anderen auch getan haben.
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15
20.06.2011 11:12 |
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bandick
König
Dabei seit: 12.01.2011
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Hamburg
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hier noch mal die wichtigsten punkte zum anstehenden neuen glüstv.
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16
27.06.2011 14:18 |
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