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 Chaos Computer Club warnt vor Einführung von Internetsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag |
hanisch-beckum 
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Chaos Computer Club warnt vor Einführung von Internetsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zurzeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Wie die Pressestelle des CCC am 10.04.2011 mitteilte, mache der dem Club vorliegende Entwurf des Staatsvertrages deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdächten. Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen.
CCC hält Einsatz «totalitärer» Sperrtechniken für möglich
Dem Entwurf sei nicht eindeutig zu entnehmen, welche Sperrtechnik zum Einsatz kommen solle, so der CCC weiter. Es sei aber denkbar, dass die Zugangsprovider zu Sperren auf IP-Adress-Ebene oder gar einer so genannten «Deep Packet Inspection» – und damit der Überwachung des gesamten Netzverkehrs – genötigt werden sollen. Solche Techniken kämen sonst nur in China und anderen totalitären Regimes zum Einsatz. CCC-Sprecher Dirk Engling moniert, dass hinsichtlich der Netzsperren als technisch kontraproduktive und demokratiegefährdende Maßnahmen nach wie vor kein Umdenken in den Staatskanzleien der Länder eingesetzt habe.
AK Zensur: Suchtprävention nur als Vorwand
Laut Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur, werde unter dem Vorwand der Prävention vor Glücksspielsucht versucht, eine Zensurinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Er vemute jedoch, man wolle Steuereinnahmeverlusten durch ausländische Glücksspielseiten begegnen. Der AK Zensur fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend klarzustellen, mit welchen technischen Maßnahmen die Sperrforderung im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages durchgesetzt werden solle. Außerdem solle eine angemessene gesellschaftliche Debatte über geplante DNS-Manipulationen ermöglicht werden.
Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 12. April 2011
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13.04.2011 07:50 |
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bandick
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interessant finde ich ja vor allem, dass das thema in der vergangenheit ja vor allem in bezug auf kinderpornografie aufkam, man sich da jedoch dazu entschlossen hat, lediglich den zugang zu bestimmten seiten zu unterbinden. nun soll beim thema online-glücksspiel auf einmal ein neues sperrsystem in betracht gezogen werden? da stimmen doch die verhältnismäßigkeiten nicht mehr. und wie soll dieses sperrsystem in der praxis überhaupt aussehen?
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2
13.04.2011 09:13 |
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