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 2010-08 Landtag Saarland DRS 14/256 Ansiedlung von Spielhallen angemessen regulieren.. |
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| 2010-08 Landtag Saarland DRS 14/256 Ansiedlung von Spielhallen angemessen regulieren.. |
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Zitat on aus Landtag Saarland: DRS 14/256 vom 24. 08. 2010
Der saarländische Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf,
- im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Landes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz auf ländereinheitliche Regelungen hinzuwirken,
- die Kommunen im Sinne einer koordinierten Vorgehensweise bei der Ansiedlung neuer Spielhallen zu unterstützen, um somit zu einer einheitlichen Anwendung und Einhaltung der bereits existierenden Bestimmungen beizutragen,
- darauf hinzuwirken, dass die bestehenden rechtlichen, etwa bau- und planungs-rechtlichen, Möglichkeiten der Eindämmung übermäßiger Spielhallenansiedlungen ausgeschöpft werden.
Der saarländische Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf,
- gegen die illegal betriebenen Wettbüros konsequent vorzugehen,
- die bestehenden Angebote der Suchtprävention auch im Hinblick auf das gewerb-liche Geldgewinnspiel auszubauen und weiter zu entwickeln.
Zitat off
Fundstelle:
Grüße
__________________
Neufassung der SpielVO
"die Möglichkeit vorhanden ist, sämtliche erforderlichen Daten für steuerliche Erhebungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu dokumentieren.“
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1
06.09.2010 14:47 |
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