 Streit um Glücksspielstaatsvertrag  |
foerster 
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| Streit um Glücksspielstaatsvertrag |
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Jetzt gibt es Stress zwischen den Ländern Bayern und Schleswig Holstein um den Glücksspielstaatsvertrag:
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt vor einer von seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Peter Harry Carstensen (CDU) vorgeschlagenen Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, schrieb Seehofer mit Kopie an «die Regierungschefin und die Regierungschefs» einen dreiseitigen Brief an Carstensen, worin er sich deutlich gegen eine voreilige Aufhebung des Regelwerks ausspricht.
Carstensen hatte dem Bericht zufolge im Dezember die Ministerpräsidenten der Bundesländer per Brief wissen lassen, er wolle den derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag über den 31. Dezember 2011 hinaus nicht verlängern und so das staatliche Glücksspielmonopol beenden, um privaten Anbietern im Rahmen eines Konzessionsmodells den Einstieg in das lukrative Geschäft zu ermöglichen.
Seehofer schrieb jetzt in seinem Brief an Carstensen: «Dir ist sicher bewusst, dass das Glücksspielwesen von erheblicher fiskalischer Bedeutung für die Länder ist.» Gleichzeitig verwies er auf die angespannte Haushaltslage des Küstenlands: «Gerade das Land Schleswig-Holstein war in der Vergangenheit auf die Wahrung seiner fiskalischen Interessen bedacht.» Bislang sei ihm «kein schlüssiges Modell zur Neuordnung des Glücksspielsektors auf Konzessionsbasis bekannt, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhält und gleichzeitig eine effiziente Besteuerung sicherstellt», betonte Bayerns Ministerpräsident.
http://de.news.yahoo.com/17/20100417/ten...it-8c6e45f.html
Das kann ja noch was werden...
foerster
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1
18.04.2010 10:21 |
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Solon
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Claire
Tripel-As
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2
19.04.2010 16:20 |
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Solon
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spielmacher
Jungspund
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| RE: Streit um Glücksspielstaatsvertrag |
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"Stress zwischen den Ländern Bayern und Schleswig Holstein um den Glücksspielstaatsvertrag" gibt es schon seit der Diskussion, welche Schlussfolgerungen aus dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (1 BvR 1054.01) zu ziehen sind. Die Fronten sind seitdem unverändert: In München sitzen strengläubige Monopolfundamentalisten, allen voran der Lottochef Erwin Horak, und an der Küste, wo stets ein frischer Wind weht, sucht man zukunftsfähige Lösungen.
Das aktuelle Schreiben von Horst Seehofer an den lieben Carsten kann daher nicht überraschen. Ebensowenig die unverholene Fokussierung auf fiskalische Interessen. Das ganze Gedöns um den Spielerschutz ist beim Lottoblock nur ein Feigenblatt, damit man die lästige Konkurrenz draußen lassen kann.
Vermutlich wird es am Ende wieder so laufen wie 2007, als Schleswig-Holstein seinen damaligen Widerstand gegen GlüStV aufgegeben hat. Vielleicht geben die anderen Länder diesmal ja was zum Küstenschutzprogramm dazu ...
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3
20.04.2010 09:57 |
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Schadulke
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Hallo,
folgende Mitteilung ist mir soeben über den Weg gelaufen:
Nun muss auch das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit der einschränkenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht entscheiden. Nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat dieses eine Klage gegen eine Untersagungsverfügung zwar abgelehnt, aber die (Sprung-)Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Beim Bundesverwaltungsgericht, dem höchsten Verwaltungsgericht Deutschlands, läuft das Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen 8 C 5.10.
http://wettrecht.blogspot.com/2010/04/gl...atsvertrag.html
Grüße,
Gerd Schadulke
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4
29.04.2010 08:08 |
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march
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5
01.05.2010 11:22 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
der ist zwar in der Tat nicht mehr ganz so frisch, hat von seiner Aktualität aber letztlich nichts eingebüßt.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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6
02.05.2010 17:38 |
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march
Doppel-As
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Besonders hervorzuheben ist die Passage
"Länder wie Großbritannien zeigen, dass ein liberalisierter Wettmarkt nicht zwangsläufig zu einem Volk von Spielsüchtigen führt. Dort dürfen nur die Wettfirmen legal operieren und werben, die strenge Auflagen zu Jugendschutz und Suchtprävention erfüllen. Sie müssen einen Teil ihres Umsatzes als Steuern abführen. Der deutsche Staat würde mit diesem Modell 560 Mio. Euro jährlich einnehmen. Diese Zahl ist übrigens nicht neu: Das Münchener Ifo-Institut berechnete sie schon Ende 2006."
Hat zufällig noch jemand die damaligen Zahlen des Ifo-Instituts vorliegen? Mich würde die Berechnungsgrundlage nämlich mal interessieren.
march
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7
03.05.2010 17:45 |
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prochnau
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8
07.05.2010 17:32 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
ein interessanter Artikel steht zum bestehenden Glücksspielmonopol steht heute in der Financial Times:
Die Kritik am Glücksspielmonopol wächst. Das Verbot von Onlineangeboten und Werbung geht am Markt vorbei. Denn gespielt wird trotzdem - im Ausland und ohne jegliche deutsche Kontrolle.
Das Anliegen klingt ehrenvoll, zumindest auf dem Papier. Es gehe darum, "das Entstehen von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern", und darum, "den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken". So formuliert es Paragraf 1 des 2008 eingeführten Glücksspielstaatsvertrags. Mit der Realität im gut 10 Mrd. Euro schweren deutschen Glücksspielmarkt hat das wenig zu tun.
Am Donnerstag und Freitag laden die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Anhörung nach Mainz. Es geht um die Frage, ob der Staatsvertrag über 2011 hinaus verlängert werden soll - und mit ihm die strenge Glücksspielregulierung: ein staatliches Monopol, keine Onlineangebote, keine Werbung.
Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten fällt die Bilanz des Glücksspielstaatsvertrags allerdings vernichtend aus. Eine Studie der Medienberatung Goldmedia konstatiert einen "Kontrollverlust im deutschen Glücksspielmarkt". Die aktuellen Regelungen "stärken den Markt im rechtsgrauen Raum und fördern den Schwarzhandel".
Zentraler Angriffspunkt: das Verbot von Angeboten im Internet. "Ohne den bislang verbotenen Onlinevertrieb sind Glücksspielprodukte heute nicht mehr zeitgemäß", sagt Studienautor Michael Schmid. Der Spieltrieb der Bevölkerung lässt sich durch Verbote nicht lenken. "Die Intensivspieler wandern zu ausländischen Anbietern ab - und unterliegen dort nicht mehr der deutschen Kontrolle."
Besonders intensiv ist der digitale Spieltourismus bei Sportwetten: 86 Prozent der 1,2 Mrd. Euro Bruttoertrag fielen 2009 auf ausländischen Plattformen und in Hinterzimmern an. Bezogen auf den gesamten Glücksspielmarkt lag der Anteil unregulierter Spielangebote bei 22 Prozent und könnte bis 2015 auf 30 Prozent wachsen.
Der Zugang zu diesem Graumarkt ist schwer zu stoppen. "In anderen Ländern Europas ist die Rechtslage anders, und die Anbieter berufen sich auf die Freiheit, ihre Dienstleistungen in ganz Europa anbieten zu dürfen", sagt Rechtsanwalt Michael Schmittmann von der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Zwar gilt es als wahrscheinlich, dass der Europäische Gerichtshof in Kürze zugunsten des deutschen Glücksspielmonopols urteilen könnte. Er stützt sich dabei auf das Argument der Suchtprävention.
Die Realität der deutschen Regeln lässt an diesem Ziel aber zweifeln. Studien zufolge weisen bis zu 300.000 Deutsche ein pathologisches Spielverhalten auf. Zwei Drittel davon spielen an Geldspielautomaten, wie sie in Spielhallen und Gaststätten hängen, hat Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Uni Hohenheim, errechnet. Die Automaten aber fallen nicht unter den Staatsvertrag, sondern werden von privaten Anbietern betrieben. Mit 3,3 Mrd. Euro Bruttoerträgen machen sie sogar mehr Geschäft als Lotto 6 aus 49.
Legale Monopolanbieter wie Lotto oder Kasinos hingegen bauen ab. Sie klagen über Umsatzeinbußen, weil sie für ihre Angebote nicht werben und sie nicht im Internet vertreiben dürfen. Lotto Hessen etwa erlöste 2009 knapp sechs Prozent weniger als im Vorjahr.
Die Hessen versuchen nun, das Gesetz auszuhebeln: In Absprache mit dem zuständigen Innenministerium will Hessen Lotto den bald startenden Onlinebrief der Post für Lottogeschäfte nutzen. "Das ist eine krasse Umgehung des hiesigen Onlinespielverbots", findet Rechtsanwalt Schmittmann. Zumindest lasse sich so deutlich belegen, dass das Onlineverbot lediglich dazu diene, ausländische Anbieter fernzuhalten, so der Anwalt.
"Wir fordern die kontrollierte Neuordnung des Marktes mit staatlicher Lizenzierung und Überwachung der privaten Anbieter unter Beibehaltung des Veranstaltermonopols beim Lotto", skizziert Jan Pommer die verbreitete Stimmungslage. Pommer ist Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga, der wegen des Werbeverbots Sponsorengelder verloren gegangen sind. "In einem legalen, regulierten Markt kann der Staat die Rahmenbedingungen kontrollieren", so Schmid. Umsätze, die ohnehin anfallen, flössen dann nicht mehr ins Ausland ab. Schon bei einer stark regulierten Zulassung privater Anbieter könnte der Markt bis 2015 um rund 3,4 Mrd. Euro wachsen.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-die...e/50115850.html
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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9
19.05.2010 08:27 |
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prochnau
Routinier
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Tja, wenn man das so liest, dann klingt das nach einem Versagen des Glücksspielstaatsvertrages auf ganzer Linie. Viel besch&§%ener hätte es eigentlich kaum laufen können...
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10
24.05.2010 16:51 |
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lene
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Hier ein interessanter Artikel über die anstehenden Neuverhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag:
Deutschland gerät ins internationale Hintertreffen: der noch aktuelle Glücksspielstaatsvertrag schädigt die eigenen fiskalischen Interessen. Seit dem Verbot von deutschen Internet-Glücksspielen und gewerblichen Spielvermittlern sind die Einnahmen der staatlichen Lotterien dramatisch eingebrochen, zudem schöpfen ausländische Online-Wettanbieter den deutschen Markt ab.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung bereitet für die anstehende Neuregulierung eine zeitgemäße und dem Internet-Zeitalter angepasste Umsetzung vor, die in anderen europäischen Ländern schon erfolgreich praktiziert wird. Vorbild ist das dänische Modell. Um allen - auch pekuniären - Ansprüchen gerecht zu werden, strebt die Kieler Regierungskoalition eine teilweise Öffnung des Marktes für Glücksspiele an. Sportwetten, Poker und Casino-Spiele werden liberalisiert, Werbe- und Vertriebsbeschränkungen werden aufgehoben. Ob der attraktive Lotto-Jackpot in Italien oder Online-Pokerrunden um echtes Geld, mit der aktuellen restriktiven Regelung fließen derzeit Hunderte Millionen Euro an den deutschen Steuerkassen vorbei ins Ausland. Bei Sportwetten werden geschätzt 95 Prozent der Umsätze auf dem Schwarzmarkt getätigt. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion http://www.fdp-sh.de, für den die geltende Regelung "antiquiert und technisch überholt" ist, spricht offen aus, was das Gebot der Stunde ist: "Liberalisieren, Legalisieren, Lizenzieren, Kontrollieren und Abkassieren" Den Gesetzesentwurf wird Schleswig-Holstein am 9. Juni in Berlin vorstellen. Am eingeschlagenen Weg wird das Land laut Kubicki unabhängig von der Entscheidung der anderen Bundesländer festhalten. Er rechnet mindestens mit einer Verdreifachung der Staatseinnahmen.
Vertreter aus Politik, Recht und Wirtschaft haben sich auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit http://www.freiheit.org in Kiel der hochkomplexen Thematik und deren Problemstellungen angenommen. Allein die Tatsache, dass gerade die Soziallotterien, die das geringste Suchtpotenzial bergen, massiv unter dem unter der Flagge der Spielsuchtprävention segelnden Glücksspielstaatsvertrag zu leiden haben, zeigt die Inkonsistenz der Regulierung. Wie Christian Kipper, der Geschäftsführer der Deutschen Fernsehlotterie, darlegte, "trocknen die klassischen Vertriebswege von Lottolosen langsam aus" Zum Nachteil der geförderten karitativen Initiativen und Nachteil der Staatskasse. Die Mindereinnahmen nähmen mehr als signifikante Ausmaße an.
Nicht nur angesichts leerer Staatskassen steht dringender Handlungsbedarf an. Da sich weder Internet-Provider noch Zahlungsvermittler vor den Karren spannen lassen wollen und auch der Zugriff auf im Ausland ansässige Firmen an den Realitäten scheitert, kann eine Spielsuchtprävention auf diesem Wege nicht umgesetzt werden. In seiner vorgeblichen Begründung ist der Glücksspielstaatsvertrag also obsolet und damit nur ein Hindernis, Erträge aus der Spielleidenschaft deutscher Bürger auch in Deutschland zu behalten. "Der dänische Entwurf stattet die klassische Lotterie mit offenen Werbe- und Vertriebsmöglichkeiten unter staatlichem Monopol aus, Online-Glücksspiele von privaten Anbietern werden durch Lizenzierungen kontrolliert legalisiert", erläuterte Dr. Wulf Hambach, Gründungspartner der Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://www.timelaw.de in München und Spezialist für EU-weites Glücksspiel- und Wettrecht. Er hat die glücksspielrechtlichen Regelungssysteme in Deutschland und Europa unter die Lupe genommen. So betreibe Italien schon seit 2006 eine Legalisierung von Glücksspielplattformen. "Der Effekt einer Steigerung der Steuereinnahmen durch das Vertrauen der Spieler auf lizenzierte und kontrollierte Portale ist wie auch in vielen anderen europäischen Ländern bereits eingetreten", so sein Resümee.
Zwar bezeichnete Hambach die Einrichtung eines auch noch EU-konformen
Glücksspielgesetzes als Slalomfahrt. Die Gesetzgebung bedarf daher großer Sorgfalt und sollte gerade mit dem Blick über den nationalen Tellerrand von den Erfahrungen anderer EU-Staaten wie beispielsweise Italien und Frankreich oder Dänemark profitieren. Auch bei einer Öffnung des Glücksspielmarktes bleibt der Staat als Lizenzgeber und Kontrolleur bestehen. "Die Herausforderungen technischer, rechtlicher und finanzpolitischer Couleur sind zwar erheblich. Wie der EU-Vergleich aber zeigt, profitieren alle Beteiligten von der Änderung", so Hambach.
Online-Spiele wie Poker und Sportwetten nicht zu verdammen, sondern die Chancen bewusst zu nutzen, ist die Perspektive für Deutschland, ein EU-konformes und die Steuerkassen füllendes Gesetz zu schaffen. Der politische Vorstoß aus Kiel verleitet auch Victoria Coxon, PR-Chefin von Pokerstars Frankreich, zur Hoffnung auf eine Etablierung von Online-Echtgeld-Pokerspielen in Deutschland. Hierzulande ist pokerstars.de bisher ausschließlich als kostenlose Pokerschule vertreten. Zum Thema Suchtprävention und Spielerschutz verweist sie im Interview auf die ebenso simple wie wirkungsvolle Tatsache, dass seriöse Anbieter aus ureigenem Interesse ein scharfes Auge auf die Problematik haben. Der eigene gute Ruf und damit die Grundlage für ein erfolgreiches Geschäft sei schnell ruiniert, wenn Spieler sich übernehmen. Beschränkungen bei der Höhe des Einsatzes, der Spielerfahrung entsprechende Levels und gegebenenfalls der Hinweis, doch lieber nichts mehr zu setzen, gelten dabei als effektive Maßnahmen. Die Schuldenfalle droht hier auch deshalb nicht, weil im Gegensatz zum echten Casino bei Online-Spielen nicht gleich das Hinweisschild zur nächsten Pfandleihe in der Tiefgarage hänge. Nachdem auch nicht die Armbanduhr oder das Sparbuch auf den Tisch gelegt werden können, ist es online unmöglich, spontan Haus und Hof zu verspielen.
Die Förderung von Breiten- und Spitzensport sowie gemeinnützigen Einrichtungen aus Lottomitteln, eine Gleichberechtigung von Steuersätzen und Werbe- und Vertriebsformen für Soziallotterien und Online-Glücksspiele sowie der grundsätzliche Umgang mit den Chancen und Risiken von Online-Angeboten aller Art sind nur einige Aspekte, die auf allen politischen Ebenen noch für hitzige Debatten über den Glücksspielstaatsvertrag sorgen werden. Denn es geht um viel Geld.
Das Redaktionsbüro Andreas Schultheis bietet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Ghostwriting, Manuskripte, Redevorlagen etc. für Unternehmen, Verbände, Politiker.
http://www.onejournal.de/item/politik/10...en-pr78024.html
lene
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11
31.05.2010 09:26 |
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prochnau
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Heute sind die Eckpunkte eines möglichen neuen Glücksspielstaatsvertrags vorgestellt worden. Wichtige Neuerungen sind vor allem die Aufhebung des Internetverbots, der Genehmigungserfordernisse für die Vermittlung staatlich veranstalteter Lotterien und eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen. Das Ganze soll zentral iund bundeslandübergreifend in einer neu zu schaffenden "Deutschen Prüfstelle für Glücksspielwesen" koordiniert werden.
http://www.presseportal.de/pm/63869/1628...ottoverband_dlv
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12
09.06.2010 14:50 |
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Schadulke
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Hallo,
die versiegenden Steuereinnahmen sorgt für ein Überdenken des Glücksspielstaatsvertrages - soweit nichts Neues. Die Forderungen aus Schleswig-Holstein sind nun die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die Vermittlung staatlich veranstalteter Lotterien sowie eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen.
Eine entsprechende Studie soll diese Forderungen nun stützen. Darin werden unter anderem die regionalen Umsatzpotenziale für Schleswig-Holstein beleuchtet und die positiven fiskalischen Effekte für das nördlichste Bundesland bei einer erfolgreichen Reform des Glücksspielsektors beschrieben, wenn Sportwetten, Poker und Casino-Spiele liberalisiert, Werbe- und Vertriebsbeschränkungen aufgehoben werden. Die komplette Studie hängt an.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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13
12.06.2010 09:24 |
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prochnau
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Zum Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder hat sich der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes privater Spielbanken wie folgt geäußert:
"Der jetzige Vorstoß aus Schleswig-Holstein kann von uns nicht unterstützt werden. Er stellt leider keine brauchbare Grundlage für Gespräche über die gebotene Anpassung des Glücksspielrechts dar. Der Bundesverband privater Spielbanken hat bereits im Herbst 2009 nach Bekanntwerden der Pläne aus Kiel klargestellt, dass die unübersehbaren Schwächen und Nachteile des Glücksspielstaatsvertrages überwunden werden müssen und hierfür eine gesetzliche Neuregelung mit anspruchsvollem Konzessionsmodell und wirksamen Spielerschutz anzustreben ist. Dabei haben wir für die privaten Spielbanken allerdings auch deutlich gemacht, dass die Alternative zum Glücksspielstaatsvertrag nicht in einer uferlosen Öffnung des Glücksspielmarkts nach dem Prinzip der Gewerbefreiheit liegt, weil dies mit den Anforderungen an den Spielerschutz nicht vereinbar ist. Angezeigt ist vielmehr eine standort- und produktbezogene Begrenzung der Glücksspielangebote und eine effektive Aufsicht durch spezialisierte Behörden. Der jetzt von der CDU und FDP in Schleswig-Holstein vorgelegte Entwurf sieht aber eine Begrenzung der Glücksspielangebote nicht vor, sondern läuft auf eine weitgehende Öffnung des Glücksspielmarktes hinaus. Hiervon würden insbesondere ausländische Anbieter profitieren, die Online-Kasinospiele und Wetten im Internet anbieten könnten, ohne eine Zulassung durch eine deutsche Behörde zu benötigen. Dadurch würden die erheblichen Anstrengungen der konzessionierten inländischen Glücksspielanbieter für den Spielerschutz konterkariert und zugleich Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Der nun von CDU und FDP in Schleswig-Holstein vorgelegte Entwurf stellt auch die Zukunftsfähigkeit der Spielbanken in Schleswig-Holstein in Frage. Damit gefährden die Kieler Koalitionsparteien ein weiteres Ziel ihrer Koalitionsvereinbarung, nämlich die Privatisierung der Spielbanken."
http://www.bupris.de/presse.html
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14
14.06.2010 14:58 |
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
den Kommentar von Reeckmann hinsichtlich des geplanten Austritts Schleswig-Holsteins aus dem GlüStV finde ich ein wenig überzogen. Von einer "uferlosen Öffnung des Glücksspielmarktes nach dem Prinzip der Gewerbefreiheit" war dort doch niemals die Rede, es ging dabei immer um ein übersichtliches Konzessionsmodell, das privaten Anbietern den Einstieg in das lukrative Geschäft ermöglicht, durch die Konzessionierung aber gleichzeitig auch genug Einflussnahme zulässt, um eben nicht ins Uferlose abzudriften. Insofern ist eine Begrenzung der Glücksspielangebote durchaus vorgesehen und die Uferlosigkeit für mich nicht erkennbar. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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15
17.06.2010 07:21 |
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march
Doppel-As
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Nein, ich habe das genauso verstanden. Aber irgendwelche Argumente muss die Gegenpartei sich ja auch zurechtlegen. Und wenn es ausgedachte sind... 
march
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16
19.06.2010 16:58 |
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anders
Kaiser
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Diesen Zirkus kann man doch ganz schnell über eine nationale Regelung ohne Ausnahmen beenden.
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17
20.06.2010 12:50 |
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prochnau
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Ein lesenswertes Interview zum Glücksspielstaatsvertrag mit Dr. Pohl, Professor für Wirtschaftsinformatik und Medientechnologie, der sich bereits seit über 10 Jahren mit dem Thema „Lottospielen im Internet“ beschäftigt, gibt es hier:
http://www.presseanzeiger.de/meldungen/i...rnet/368295.php
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18
20.07.2010 15:34 |
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foerster
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Der Vorstandschef der Bayern Rummenigge unterstützt die Hoffung auf Goldregen für die Landeskasse mithilfe von Lotto im Netz und die Abschaffung des Werbverbots. Um das deutsche Glücksspiel durch Privatanbieter anzuheizen, lasst die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein nichts anbrennen.
Sogar Boris Becker hat die Regierung auf ihrer Seite. CDU und FDP möchten, dass Privatanbieter wieder Glücksspiele anbieten dürfen und das Werbeverbot soll abgeschafft werden. Ob sie genügend Mitstreiter unter den Ländern haben werden und die erwarteten Umsätze in Milliardenhöhe wirklich kommen, steht noch offen. Auch der Amateursport wartete auf zusätzliches Geld aus den Glücksspielgewinnen. Das Kieler Bündnis hat drei Ziele. Erstens soll das Lotto wieder im Netz betrieben werden dürfen. Man mache das ja schon unrechtmäßig, aber die Steuern seien in London oder Malta zu zahlen, so der Wirtschaftpolitiker Arp.
Das Marktvolumen in der Bundesrepublik liege bei etwa acht bis elf Milliarden Euro. Auch bei Sportwetten gehe es um viel Geld. Auch hierfür möchte die CDU/FDP abermals Privatanbieter zulassen. Der staatliche Anbieter Oddset stelle für die Länder ein Zuschussgeschäft dar. Das Marktpotential für Sportwetten soll bei 7,5 Milliarden Euro liegen. Insgesamt kann das an massiver haushaltlicher Not leidende Bundesland mit sechs bis sieben Millionen Euro zusätzlich jährlich seinen Nutzen ziehen so Arp. Es existiere ein grauer Markt bei Sportwetten, den der Staat nicht zur Kenntnis nehme. Die Reformer des Glücksspiels wollen auch durchsetzen, dass die Anbieter wieder Werbung machen dürfen.
http://casinos24.org/kiel-und-der-glucksspielstaatsvertrag/
foerster
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19
22.07.2010 16:35 |
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Schadulke
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Hallo,
auch in Niedersachsen regt sich nun etwas Richtung einer Öffnung des Glücksspielstaatsvertrages. Der dortige FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält eine Kursänderung der Ministerpräsidenten für möglich und sieht in einer Öffnung des Wettmarktes eine wichtige Einnahmequelle für die verschuldeten Landeshaushalte. Bisher hatten sich die Niedersachsen (vor allem die CDU) diesbezüglich ja eher skeptisch gezeigt.
Dürr meinte nun in einem Interview, der Glücksspielstaatsvertrag habe das Land Niedersachsen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet - auch wenn die zusätzlichen Einnahmen erst 2012 wirksam werden könnten. Dennoch fordert Dürr nun ein Zulassen privater Sportwettanbieter sowie Lotto-Werbung. Mal sehen, welche Meinungen aus dem Bundesland noch kommen, oder ob Dürr mit seiner Ansicht allein auf weiter Flur dasteht.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Ni...t-locker-lassen
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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28.07.2010 10:38 |
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