| Forum-Gewerberecht wird Ihnen zur Verfügung gestellt von TIGRIS-SOFTWARE |
|
 Hilfe bei Klausuraufgabe |
PusteBlume
Grünschnabel
Dabei seit: 05.07.2009
Beiträge: 2
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student
Level: 12 [?]
Erfahrungspunkte: 2.109
Nächster Level: 2.912
 |
|
Hallo,
brauche Hilfe bei folgender Aufgabe:
"Das Land L ist der Meinung, dass eine jeweils auf die speziellen Bedürfnisse der Länder angepasste Gewerbeordnung besser wäre, als eine bundeseinheitliche Regelung.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit L eine eigene Gewerbeordnung erlassen kann?
Bitte nennen Sie die relevanten Vorschriften.
Vielen Dank für Eure Hilfe.
Viele Grüße
PusteBlume
|
|
1
05.07.2009 14:55 |
|
|
|
|
TIGRIS-Werbung
|
|
|
|
Jürgen Rixinger
Haudegen
Dabei seit: 07.11.2006
Beiträge: 711
Bundesland:
Baden-Württemberg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 38 [?]
Erfahrungspunkte: 1.439.886
Nächster Level: 1.460.206
|
|
Ein freundliches 
vom Neckar,
die Länder haben gem. Art. 70 Abs.1 GG das Recht zur Gesetzgebung, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt. Abweichende Regelungen finden sich in Art. 73 (ausschließliche Gesetzgebung dess Bundes) und Art. 74 (konkurrierende Gesetzgebung). In letzterem Artikel findet sich unter Abs.1 Nr.11 auch die Regelung, dass das Recht der Wirtschaft (damit auch der Bereich "Gewerbe") konkurrierend geregelt ist. D.h., die Länder haben so lange das Recht zur gesetzlichen Regelung, wie der Bund davon keinen Gebrauch macht (Art. 72 Abs.1 GG). Der Bereich Gewerbe müsste damit ausdrücklich in § 74 Abs.1 Nr.11 GG vom "Recht der Wirtschaft" ausgenommen werden, damit, wie im Rahmen der Föderalismusreform 2006 mit dem Bereich "Gaststättenrecht" geschehen, die Länder auf die grundsätzliche Regelungskompetenz gem. § 70 Abs.1 GG zurückgreifen könnten.
Soweit mein Kenntnisstand (natürlich ohne Gewähr). In welchem Rahmen eine weitergehende Darstellung in der Klausur erwartet wird, ist mir natürlich nicht bekannt. Viel Erfolg!
Viele Grüße
Jürgen Rixinger
__________________
"Turn off your mind, relax and float downstream"
|
|
|
2
06.07.2009 07:32 |
|
|
Solon
|
|
|
|
PusteBlume
Grünschnabel
Dabei seit: 05.07.2009
Beiträge: 2
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student
Level: 12 [?]
Erfahrungspunkte: 2.109
Nächster Level: 2.912
Themenstarter 
|
|
Vielen Dank, Sie konnten mir mit Ihrer Antwort weiterhelfen.
Viele Grüße
PusteBlume
|
|
|
3
06.07.2009 09:31 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist An.
Smilies sind An.
[IMG] Code ist An.
Icons sind An.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 53.055 | Views gestern: 77.217 | Views gesamt: 60.809.207
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
