 Suche Antrag Ersatzzwangshaft im Gewerbeuntersagungsverfahren |
Jörg Wiesemeier
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| Suche Antrag Ersatzzwangshaft im Gewerbeuntersagungsverfahren |
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Ich habe eine notorische Nichtbefolgerin meiner Ordnungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgeldes. Der Betroffenen habe ich die Reisegewerbekarte widerrufen und Sie aufgefordert, Sie bei mir abzugeben.
Da sie das bis heute nicht gemacht hat, möchte ich einen Antra nach § 61 VwVG an das Verwaltungsgericht stellen, damit dieses Ersatzzwangshaft anordnen kann.
Kann mir jemand ein Muster schicken?
Viele Grüße aus Hamm
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Alles immer schön sportlich sehen. 
Jörg Wiesemeier
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1
12.04.2005 14:30 |
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Solon
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Kramer-Cloppenburg
Moderator
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| RE: Suche Antrag Ersatzzwangshaft im Gewerbeuntersagungsverfahren |
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Moin, Herr Kollege!
Auch in diesem Fall könnte ich ggf. helfen. Nur bei uns in Niedersachsen läuft das Verfahren nicht vor dem Verwaltungsgericht und schon gar nicht nach § 61 VwVfG. Vielmehr handelt es sich ja bei der E-haft um ein Beugemittel und das Verfahren ist nach nach dem jetzigen Nds. SOG (ehemals NGefAG) im Rahmen der Anwendung von Zwangsmitteln (Festsetzung von Zwangsgeld mit Hinweis auf E-haft - Nichtzahlung - Antrag auf E-Haft - Haftbefehl vom Amtsgericht nach Vollstreckungsrecht - Verhaftung durch Gerichtsvollzieher und Einweisung in Haft ebenfalls durch Gerichtsvollzieher) durchzuführen.
Bei einigen "Seniorenfachberatern / Bettenfachverkäufern" mussten wir solche Verfahren schon durchziehen und nachdem diese festgestellt haben, dass gesiebte Luft doch nicht so schön ist, wurden sie auch ruhiger.
Wenn ich Dir mit unseren niedersächsischen Erfahrungen helfen kann, solltest Du mir mal eine entsprechende Mail zusenden oder noch einfacher, ruf doch mal an. Ich schicke Dir dann gerne unsere Schriftsätze, die wir selbst gefertigt haben.
Ansonsten, viele Grüße nach Hamm.
Kramer, Stadt Cloppenburg
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Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
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2
14.04.2005 10:31 |
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