ich bin dabei mein Info-Blatt für Gaststättenbetreiber zu aktualiesieren. Ich habe darin auch einen Verweis auf die AA GastG NRW. Irgendwie habe ich gelesen oder gehört, dass diese Ausführungsanweisung aufgefhoben ist. In meiner (auf dem aktuellen Stand befindlichen) Gesetzessammlung ist sie noch enthalten. Eine Aufhebungsmitteilung liegt mir nicht vor.
Gibt es diese AA noch? Wenn ja, in der Form ab 1.7.?
ich habe die gewünschte Auskunft in der Samlung der historischen SMBl. NRW gefunden.
Die Ausführungsanweisungen sind aufgehoben durch Erlassbereinigung 2003 (§ 9 VV v. 29.8.61).
Schöne Grüße aus Minden
B. Bornemann
__________________ BB aus M
Auch der älteste Dom hilft nicht bei den neuesten Fragen.
Wir können nur noch auf den Musterentwurf VwV GastG (Seite 869 ff. 14. überarbeitete und ergänzte Auflage Michel/ Kienzle/ Pauly) als "Hilfestellung" zurückgreifen.
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RE: AA GastG NW
