 Festsetzung von 2 Weihnachtsmärkten im gleichen Ortsteil und am gleichen Wochenende |
HHM
Grünschnabel
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| Festsetzung von 2 Weihnachtsmärkten im gleichen Ortsteil und am gleichen Wochenende |
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Hallo Kolleginnen und Kollegegen!
Der Inhaber einer Baumschule veranstaltete jahrelang einen über die Stadtgrenzen bekannten Weihnachtsmarkt auf dem Gelände seiner Baumschule im Ortsteil M. Wegen Krankheit hat er den Weihnachtsmarkt seit 2002 nicht mehr durchgeführt.Seit 2003 veranstaltet der Heimatverein im Ortsteil M einen Weihnachtsmarkt, der zwischenzeitlich einen besonderen Stellenwert hat. Der Inhaber der Baumschule ist nun wieder genesen und will ab 2007 am gleichen Adventswochenende wie der Heimatverein einen Weihnachtsmarkt veranstalten.Der Bürgerverein hat keine Bedenken,dass die beiden Veranstaltungen parallel statfinden.
Ist das rechtlich möglich?
Gibt es hierzu Rechtsmeinungen?
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1
24.01.2007 11:23 |
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Solon
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gewerbe-sgh
Tripel-As
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| RE: Festsetzung von 2 Weihnachtsmärkten im gleichen Ortsteil und am gleichen Wochenende |
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Hi und Hallo !!!
Ich melde da so meine Bedenken an.
Landläufig handelt es sich bei Weihnachtsmärkten um Spezialmärkte gem. § 68 I GewO.
Diese sind "... in größeren Zeitabständen wiederkehrende ... Veranstaltungen ...".
Im Kommentar zu § 68 GewO (Landmann/Rohmer Teil 1 S. 2 RdNr. 2 ff.) wird das Problem der "zeitlichen Grenzen" näher erläutert.
Unzweifelhaft handelt es sich bei Weihnachtsmärkten um Märkte mit dem identischen Warenangebot.
Die Rechtsprechung hat in einem solchen Fall den "etwa einmonatigen Mindestabstand" eingeräumt. (zuvor wurde über 1 bzw. 3 Monate geredet)
Von einem solchen Mindestabstand sollte nur bei traditionellen Viehmärkten, auf denen lebendes Kleinvieh feilgeboten wird, abgewichen werden. Aber auch hier spricht man immer noch von Wochen.
ALSO:
In einem Ort (Ortsteil) können m. E. keine zwei Weihnachtsmärkte in einem Zeitraum festgesetzt werden.
Zu prüfen wäre, um einem Veranstalter keine monopolähnliche Stellung zu geben, beiden einen wechselnden 2-Jahres-Rhythmus anzubieten.
In der Hoffnung auf rege Diskussion
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Herzliche Grüße aus der Berg- und Rosenstadt
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2
24.01.2007 16:05 |
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Solon
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Boshamer
Haudegen
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| RE: Festsetzung von 2 Weihnachtsmärkten im gleichen Ortsteil und am gleichen Wochenende |
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Man könnte aber doch damit helfen, dass man dem einen oder dem anderen sagt, er solle das ganze nicht "Weihnachtsmarkt" nennen sondern adventliches Beisammensein oder Vereinsfeier oder Weihnachtsausstellung und das ganze dann über eine Gestattung nach dem GastG regeln.
Seien wir doch ehrlich: Die kleinen schnuckeligen Märkte und Stände sind es doch, die Spass machen und in so einer Landgemeinde wie wir sie haben trifft man sich zum Klönen, Glühweintrinken etc. und das ist richtig kuschelig.
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Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden.
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3
24.01.2007 16:35 |
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gewerbe-sgh
Tripel-As
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| RE: Festsetzung von 2 Weihnachtsmärkten im gleichen Ortsteil und am gleichen Wochenende |
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Kollege HHM fragte nach "Rechtsmeinungen" !!!
Was ich denke und tue, sind zwei Paar Schuhe.
Schwierig wird es dann nur, wenn noch ein weiterer Veranstalter dazukommt bzw. die Nachbargemeinden/-städte/-behörden dies anmahnen.
Zu prüfen wäre hierbei auch, ob überhaupt ein solcher Markt festgesetzt werden muss. (Sonntag?; alle Reisegewerbekarte?)
Schönen Tag noch.
P.S.: Heute haben wir zum ersten Mal in diesem Winter "massenhaft" Schnee liegen. (da ein Krümel und dort einer)
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Herzliche Grüße aus der Berg- und Rosenstadt
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4
25.01.2007 11:37 |
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DieLeh
unregistriert
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| RE: Festsetzung von 2 Weihnachtsmärkten im gleichen Ortsteil und am gleichen Wochenende |
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Hallo, liebe KollegenInnen,
nach mehreren gerichtlichen Entscheidungen lässt das Regelgebot des zeitlichen Abstandes einen Jahrmarkt oder einen Spezialmarkt nur im Abstand von vier Wochen innerhalb eines Stadtteiles zu.
Also sollte die Gemeinde die zur Verfügung stehende öffentliche Fläche zur Vergabe öffentlich ausschreiben und den Gewinner seinen Weihnachtsmarkt festsetzen. Eine Ausuferung der Vergabe von Marktprivilegien durch ein alles und ein jedes festsetzen hat der Gesetzgeber sicher nicht gewollt. Sollten sich die jeweiligen Weihnachtsmärkte auf privatem Grund und Boden befinden, ist hier die baurechtliche Widmung des Platzes von Bedeutung. Bei der Nutzung des Geländes einer Baumschule wäre die Festsetzung möglicherweise nach § 69a Abs. 1 Nr. 4 abzulehnen, da die Veranstaltung in Ladengeschäfte stattfindet.
Neben unseren großen Weihnachtsmarkt (vier Wochen Dauer) gibt es noch einen zweiten in der Stadt, der aber ausschließlich von sozialem Vereineinen an einem Wochenende stattfindet und nicht festsetzungsfähig ist (Mangel an gewerbl. Teilnehmer). Hier reichen also eine Sondernutzung (Fläche) und die Gestattung (Alk-Ausschank) aus.
Also zusammengefasst, rechtlich ist die Festsetzung für zwei Weihnachtsmärkte nicht möglich. Praktisch ja, beide Antragsteller an einen Tisch, die Zeiten und die Art des Gegenstandes abstimmen.
Anmerkung: Ein Weihnachtsmarkt ist und bleibt ein Jahrmarkt (§ 68 Abs. 2 GewO), der sich aus seiner Tradition begründet. Wer sieht in den Jahresendfiguren aus Holz, Kunststoff usw. sowie den Socken, Süßwaren, Geschenkartikeln, Spielwaren und und und ein bestimmtes Angebot? Letztens hat einer es versucht auch ein Pkw (Neuwagen) auf dem Weihnachtsmarkt zu präsentieren.
Euer mitdenkender Kollege!
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5
25.01.2007 13:19 |
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mischmi
Jungspund
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| RE: Festsetzung von 2 Weihnachtsmärkten im gleichen Ortsteil und am gleichen Wochenende |
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Hallo Kollege, habe ähnliches Problem.Mehrere wollen 2007 Jahrmärkte im gleichen Ort veranstalten.
Bei einem Weihnachtsmarkt handelt es sich m.E. nicht um einen Spezialmarkt sondern um einen Jahrmarkt § 68Abs. 2. Anders wäre dies zu beurteilen wenn ganz spezielle nur für das Weihnachtsfest benötigte Sachen angeboten würden. Dies ist allgemein auf Weihnachtsmärkten nicht der Fall.
Unterscheiden sich beide Märkte im Angebot, könnte man einen als Jahrmarkt und den anderen als Spezialmarkt festsetzen.
Habe für 2007 zwei Antragsteller für Jahrmärkte im gleichen Ort. Beide können sich nicht dahingehend einigen, dass jeder 6 Termine im Jahr hat. Daraufhin habe ich einen Losentscheid angekündigt. Ergebnis: Jeder kam mit weiteren Firmennennungen an um sich einen Vorteil beim Losverfahren zu verschaffen. Als bringt dies auch nichts.
Zur Zeit prüfe ich das beigefügte Teilnehmerverzeichnis. Hier konnte ich feststellen, dass weniger als 12 gewerbliche Anbieter genannt wurden, mit der Folge, dass eine Festsetzung nicht möglich ist. Habe die Ablehnung des Marktes angekündigt, mit der Folge, dass bei Gericht ein Antrag gem. § 123 VwGO gestellt wurde.
Trotzdem macht mir meine Arbeit noch Spass, wenn auch die Marktangelegenheiten nur ein Bruchstück der eigentlichen Arbeit ist.
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6
29.01.2007 08:39 |
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