 Ein Richter als Vermittler im Spielbank-Streit |
räubertochter
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| Ein Richter als Vermittler im Spielbank-Streit |
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Klar ist, dass der erste Mediationstermin nur der Anfang war. „Aber wir sind auf einem guten Weg“, sagt der Wiesseer Bürgermeister Peter Höß. Sein Tegernseer Kollege Johannes Hagn drückt sich noch knapper aus: „Wir sind auf dem Weg.“ Ob es am Ende gut wird, bleibt offen.
Es geht um die Abgabe aus dem Ertrag der Spielbank. Die steckt derzeit allein Bad Wiessee ein. Höß hatte den Nachbargemeinden 2014 den Hahn zugedreht. Bis dahin erhielten Rottach-Egern und Tegernsee jährlich jeweils rund 100 000 Euro, Gmund und Kreuth 50 000 Euro. Höß ist der Überzeugung, dass er keine andere Wahl hatte, als die Auszahlung zu stoppen. Es sei versäumt worden, bei den Nachbarn eine Beteiligung an den Baukosten der neuen Spielbank zu kassieren. Seine Strategie: Er will die Abgabe so lange einbehalten, bis der Baukostenzuschuss abgestottert ist.
Seine Bürgermeisterkollegen sehen die Sache anders, weshalb der Fall jetzt beim Münchner Verwaltungsgericht liegt. Ziel ist aber nach wie vor, dass es nicht zur Verhandlung kommt, sondern eine gütliche Einigung erreicht wird. Darum die Mediation.
Mit dem Verfahren soll ein Schlussstrich unter einen uralten Streit gezogen werden. Er reicht bis in die 1950er Jahre zurück. Immer wieder sorgte die Frage für Zwist, an welchem Standort im Tegernseer Tal eine Spielbank gebaut wird und in welcher Form die Nachbargemeinden vom Gewinn profitieren. Es gab 1977 einen Vertrag dazu, den der Wiesseer Gemeinderat hätte ratifizieren sollen. Das tat er aber nicht.
„Jetzt soll alles auf den Tisch“, meint Hagn, der in dieser Sache Sprecher der vier klagenden Bürgermeister ist. Es gelte, eine rechtlich sichere Lösung für die Zukunft zu finden.  
https://www.merkur.de/lokales/region-teg...it-7424848.html
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23.02.2017 08:24 |
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