Gewerbeanmeldung von Banken / Geldinstituten |
Residenz
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Gewerbeanmeldung von Banken / Geldinstituten |
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Hallo zusammen,
ich stehe leider grade etwas auf dem Schlauch.
Müssen Banken / Geldinstitute ihre Filialen gewerberechtlich anmelden oder gibt es für Banken spezielle Ausnahmeregelungen (wie z. B. bei Rechtsanwälten)?
Mein Landmann/Rohmer konnte mir so kurzfristig leider nicht weiterhelfen.
Danke schonmal vorab.
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1
16.01.2017 12:06 |
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Solon
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sme40
Haudegen
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Moin!
Sind gewerblich anzumelden als z. B. Sparkasse, VB oder Ähnliches. Als "sonstige Kapitalgesellschaft" oder e.G. mit der Tätigkeit Bankgewerbe, Sparkasse, Bankgeschäfte, usw.
Gruß
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2
17.01.2017 09:18 |
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Solon
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Hartmut Fries
König
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Tach zusammen,
besteht die Anzeigepflicht auch für Filialen, die zurückgebaut und nicht mehr mit Personal bestückt sind?
Gerade im ländlichen Bereich werden immer mehr Zweigstellen geschlossen und du kannst nur noch deine Kontoauszüge ziehen bzw. Geld am Automaten einzahlen oder auszahlen lassen.
__________________ Grüße vom Westzipfel
Hartmut Fries
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3
19.05.2017 11:50 |
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sme40
Haudegen
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Moin,
die würde ich als unselbstständige Zweigstellen behandeln. Gewerbe findet ja statt, denn eine Dienstleistung wird erbracht.
Gruß
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4
19.05.2017 11:57 |
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Hartmut Fries
König
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Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich hab's gefunden im Landmann/Rohmer, § 14 , Rd.Nr. 52, danach besteht für EC-Bank-Automaten keine Anzeigepflicht nach § 14 (BLA Gewerberecht, Tagung am 18./19.06.2002)
Auf der BLA-Tagung v. 3./4.6.2003 wurde dies auch für SB-Zonen, die keine räumliche Verbindung zum Kreditinstitut haben, bestätigt.
Maßgeblich sei hier, dass sie auf Grund ihrer elektronischen Verbindung zu den Kreditinstituten nur deren verlängerter Arm darstellen und daher keine eigene Geschäftstätigkeit entfalten. Diese Überlegungen gelten gleichermaßen nach § 14 Abs. 3 S. 1 , so dass für die Kreditinstitute keine Anzeigepflicht bei der Aufstellung derartige Automaten entsteht. Damit entfällt auch die Kennzeichnungspflicht, da § 14 Abs. 3 nur selbständige Automaten erfasst.
__________________ Grüße vom Westzipfel
Hartmut Fries
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5
19.05.2017 12:20 |
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sme40
Haudegen
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Danke für's gucken!
Da lag ich doch gar nicht so richtig.
Schönes WE
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6
19.05.2017 12:35 |
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