 2016-08-25 Berlin Hälfte der Spielhallen in Berlin muss schließen |
gmg
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| 2016-08-25 Berlin Hälfte der Spielhallen in Berlin muss schließen |
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Hälfte der Spielhallen in Berlin muss schließen
Übergangsfrist des neuen Gesetzes ist abgelaufen. 498 Lizenzen wurden neu beantragt, über die Bewilligung entscheidet jetzt das Los
In Berlin werden in den kommenden Monaten Hunderte Spielhallen aus dem Stadtbild verschwinden. Seit dem 1. August ist die Übergangsfrist abgelaufen, die das Spielhallengesetz von 2011 den Betreibern gewährt hat. Die Bezirke bereiten Schließungsverfügungen vor, so die Senatsverwaltung für Wirtschaft.
Vor fünf Jahren gab es in der Stadt 584 Spielhallen mit 12.000 Automaten, 2015 waren es schon rund 50 weniger. Inzwischen ist die Zahl auf unter 500 zurückgegangen, so der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, einer der Initiatoren der strengen Anti-Spielhallen-Politik der Stadt.
Zum vollständigen Artikel geht es
hier.
In seinem Newsletter vom 05. 08. 2016 bemerkte Daniel Buchholz auch:
An diesem Montag mussten die ersten 23 Spielhallen aufgrund des strengen Berliner Spielhallengesetzes schließen! Denn nach fünf Jahren sind alle Übergangsfristen abgelaufen, auch bestehende Spielhallen müssen sämtliche Vorgaben des Gesetzes einhalten: Mindestens 500 Meter Abstand untereinander und 200 Meter zu Oberschulen. Daniel Buchholz war dazu am 1. August live im Studio der „Berliner Abendschau“, Sie können sich das Interview hier als Video ansehen:
https://youtu.be/6CnCJpOotYE
Grüße
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gmg
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1
26.08.2016 10:10 |
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Solon
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petergaukler
Kaiser
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| RE: 2016-08-25 Berlin Hälfte der Spielhallen in Berlin muss schließen |
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hallo leute !
frage:
wurden in deutschland eigentlich schon genehmigungen für ältere bestehende spielhallen nach neuem recht (ab 2017 )
ausgesprochen /erteilt
und wenn ,
wieviel es gekostet hat !
bitte um info ! 
gruss pg.
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2
29.08.2016 09:53 |
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Solon
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gmg
Foren Gott
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| 2016-08-25 Berlin Hälfte der Spielhallen in Berlin muss schließen |
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Beigefügt noch die Antwort des Berliner Senats auf die Anfrage des Abgeordneten Daniel Buchholz vom 01. 08. 2016 als Drs. 17/18922
zum Thema:
Welche Spielhallen müssen jetzt schließen und wie werden sie konkret ausgewählt?
Grüße
__________________
gmg
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3
31.08.2016 16:18 |
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gmg
Foren Gott
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| 2016-08-25 Berlin Hälfte der Spielhallen in Berlin muss schließen |
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Lesenswert fand ich auch die Auflistung der festgestellten Verstöße im Bereich der Kontrollen in Berlin.
Die nachfolgenden Angaben wurden der Drs. 17/18944 - Antwort des Senats von Berlin vom 19. 08. 2016 - entnommen:
Seit April 2016 wurden nach Auskunft des Polizeipräsidenten in Berlin im Rahmen von Verbundeinsätzen 91 Spielstätten mit besonderem Augenmerk auf sogenannte „Café-Casinos“ in den Bezirken Pankow, Mitte, Neukölln, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg kontrolliert.
Dabei wurden folgende Verstöße festgestellt:
Straftaten: 35
davon illegales Glücksspiel 29
davon sonstige 6
Ordnungswidrigkeiten: 174
davon SpielhG Bln 30
davon Spielverordnung 49
davon Gewerbeordnung 21
davon Gaststättengesetz 4
davon Nichtraucherschutzgesetz 12
davon Preisangabenverordnung 22
davon Jugendschutzgesetz 9
davon sonstige 27
Scheint sich ja um einen echten Sumpf zu handeln.
91 Objekte
35 Straftaten
174 Ordnungswidrigkeiten.
Grüße
__________________
gmg
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4
31.08.2016 16:28 |
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Rooobert
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Da wird die nächsten Jahre auch nicht viel passieren, ausser langwierigen Gerichtsverhandlungen.
War auch nicht anders zu erwarten bei solchen Gesetzen 
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6
15.09.2016 12:05 |
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petergaukler
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Rooobert
Da wird die nächsten Jahre auch nicht viel passieren, ausser langwierigen Gerichtsverhandlungen.
War auch nicht anders zu erwarten bei solchen Gesetzen
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man schaue eu weit und siehe da ,
in italien geht es (so wie es scheint) auch !
schauen wir mal
pg.
http://derstandard.at/2000043991792/Ital...fiken-verbannen
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7
15.09.2016 18:22 |
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