 Glücksspiel bringt dem Staat Milliarden-Einnahmen  |
räubertochter
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| Glücksspiel bringt dem Staat Milliarden-Einnahmen |
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Glücksspiel erfreut sich in Deutschland nach wie vor großer Beliebtheit. Neben Gewinnen sind auch Spannung und Geselligkeit gute Gründe für Menschen, hin und wieder ein Spiel zu wagen. Der deutsche Staat handelt in dieser Branche sehr ambivalent. Einerseits kassiert der Fiskus hohe Steuern und andererseits herrscht in punkto Gesetzgebung ein großes Durcheinander. Die Folge ist eine große Grauzone, in der niemand genau weiß, was erlaubt ist und was nicht.
Der Glücksspielmarkt in Deutschland floriert und hat im Jahr 2014 laut einer Auswertung auf Statista.com einen Bruttospielertrag von 9,64 Milliarden Euro erwirtschaftet. Eine beeindruckende Zahl, die auch den Staat zufrieden stimmen dürfte. Immerhin generiert der Fiskus in vielen dieser Bereiche mittlerweile nicht unerhebliche Steuereinnahmen. Trotzdem gibt es gerade in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit von Glücksspielen nach wie vor große Unklarheiten.
Auch wenn es keine brandaktuellen Zahlen gibt, zeigen die veröffentlichten Statistiken sehr eindeutig, dass der Staat vom Glücksspiel in erheblichem Maße profitiert:
2010 – Statistisches Bundesamt (alle Glücksspiel): 3,3 Milliarden Euro
2014 – Statista (Automatenwirtschaft): 1,12 Milliarden Euro
2014 – Bundesfinanzministerium (Pferdewetten, Lotto, Sportwetten): 1,67 Milliarden Euro
Bereits anhand dieser Beträge lässt sich festhalten, dass der Glücksspielbereich für den Staat mehr als interessant sein dürfte. Gerade die Länder profitieren in hohem Maße von den Steuereinnahmen aus Sportwetten, Spielbanken und Lotterien.
Was muss versteuert werden?
Wer sich selbst für Glücksspiel interessiert und dabei hin und wieder auch Gewinne einfährt, muss sich natürlich auch die Frage der Versteuerung stellen. Diese ist in Bezug auf ausschließliche Glücksspiele einfach zu beantworten, denn diese Gewinne sind tatsächlich steuerfrei. Solange sich Gewinne keiner der sieben Einkunftsarten nach §2 Abs. 1 EStG zuordnen lässt, fällt dafür auch keine Steuer an. Leider gibt es diesbezüglich eine ganze Reihe von Sonderfällen, die vor Gerichten hart umkämpft sind. Im Normalfall spitzt sich alles auf folgende Frage zu:
Regiert bei einem Spiel der Zufall oder hängt es von der Leistung des Spielers ab?
Genau darüber lässt sich aber anscheinend vortrefflich streiten. Mittlerweile haben gerade Gewinner bei Game-Shows oder von Wissenschaftspreisen immer öfter Ärger mit dem Finanzamt, weil hier von einer Leistung des Gewinners ausgegangen wird. Bei Lotterien, Sportwetten, Spielautomaten und auch klassischen Glücksspielen sieht es hingegen anders aus – hier fällt nämlich zumindest keine Einkommensteuer an. Trotzdem fallen auch hier Abgaben an.
Da viele dieser Steuerarten direkt vom Glücksspielanbieter erhoben werden, kommt es immer ganz auf den jeweiligen Anbieter an, ob der Spieler die Steuer zahlen muss. Gerade in umkämpften Bereichen kommt es vor, dass Glücksspielanbieter die Steuer aus eigener Tasche zahlen, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Die große Grauzone – der Glücksspielsektor in Deutschland
Als im Jahr 2008 die deutsche Regierung mit dem Glücksspielstaatsvertrag die Rechtslage an die neue Situation durch Glücksspiele im Internet anpassen wollte, was bereits klar, dass dies so keinen bestand haben könnte. Insbesondere das staatliche Monopol auf Sportwetten war sehr kritisch und wurde in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (AZ.: C-316/07) kassiert.
Der Gesetzgeber reagierte darauf mit dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der im Jahr 2012 in Kraft trat und einige interessante Änderungen enthielt:
Lottospiele dürfen wieder online angeboten werden
Private Sportwetten-Anbieter können 7 Jahre lang ihr Geschäft betreiben (Experimentierphase)
Darüber hinaus sollen in begrenztem Rahmen Konzessionen an private Sportwetten-Anbieter vergeben werden
Websperren gegen Online-Casinos konnten sich nicht durchsetzen
Das Bundesland Schleswig-Holstein schloss sich übrigens dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zunächst nicht an und erließ ein eigenes Gesetz. Demnach konnten Sportwetten-Anbieter und andere Glücksspielunternehmen eigene Lizenzen erwerben, die auch über die Grenzen des Bundeslandes hinaus ihre Gültigkeit hatten und haben. Auch wenn das Bundesland unter neuer Bundesregierung mittlerweile dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag beigetreten ist, gelten die Lizenzen zunächst weiter.
Da unter anderem das Vergabeverfahren für die Konzessionen durch Gerichtsverhandlungen in Stocken geraten ist, besteht in vielen Bereichen heute eine juristische Grauzone. Die Glücksspielanbieter haben jedoch vom Gesetzgeber nicht allzu viel zu befürchten, weil gerade die unklare juristische Situation auch eine eventuelle Strafverfolgung erschwert. So hatte der Sportwetten-Anbieter Tipico dagegen geklagt, keine Lizenz erhalten zu haben und bekam Recht. Demnach sei das Lizenzvergabeverfahren in Deutschland nicht mit europäischem Recht vereinbar.
Auf was sollten Spieler achten?
Glücksspiel kann in gesunder Dosierung durchaus Spaß machen. Doch natürlich möchte niemand aus diesem Grund Ärger mit dem Gesetz haben. Dies könnte durchaus passieren, wenn sich ein Spieler auf einen illegalen Glücksspielanbieter einlässt. Aus diesem Grund sollten Spieler immer auf folgende Merkmale bei einem Anbieter achten:
1. Es liegt eine Glücksspiellizenz mit Gültigkeit in der EU vor (kann auch von einem anderen EU-Staat vergeben worden sein)
2. Der Anbieter legt eine klare Altersbeschränkung fest und kontrolliert diese auch entsprechend.
3. Sichere Bezahlmethoden zur Einzahlung der eigenen Einsätze stehen zur Verfügung
4. Es existiert ein Kundendienst (Service-Hotline per Telefon)
5. Zusammenarbeit mit Spielerschutz-Organisationen
6. Sichere Technik (Verschlüsselung aller Kundendaten, Kontrolle durch Behörden)
Mit diesen Aspekten können Glücksspielanbieter tatsächlich zeigen, dass sie sich im Bereich der Legalität bewegen und ein vergnügliches Spiel keinerlei Probleme nach sich zieht. Es bleibt diesbezüglich abzuwarten, ob neue rechtliche Regelungen letztlich noch mehr Rechtssicherheit schaffen können.
Fazit
Glücksspiele sind in vielen Gesellschaften nach wie vor verpönt oder haben ein gewisses „Schmuddel-Image“ inne. Dies kommt vor allem daher, dass Glücksspiele süchtig machen und Existenzen ruinieren können. Trotzdem wirken viele staatliche Initiativen in diesem Bereich eher so, als ob es nicht um den Spielerschutz geht. Oftmals wirkt der Staat so, als ob er lediglich die Reste des staatlichen Glücksspielmonopols verteidigen möchte, damit weder Macht noch Einnahmen verloren gehen. Schließlich erhält der Fiskus durch die verschiedenen Abgaben und Steuern nicht unerhebliche Geldbeträge aus dieser Branche. Dabei stellt sich natürlich auch die Frage, ob eine klare juristische Situation letztlich nicht auch dem Staat sogar noch höhere Einnahmen bringen könnte. Ein sicherer Entscheidungshorizont fördert in der Wirtschaft Investitionen – warum sollte das in der Glücksspielbranche anders sein?
http://www.mmnews.de/index.php/net-news/...arden-einnahmen
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25.07.2016 08:36 |
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