 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch.... |
gmg
Foren Gott
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| 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch.... |
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Mit Fußball- und anderen Sportwetten locken inzwischen mehr als 300 Wettbüros in Berlin - ein großes Problem für Spielsüchtige. Neue Wettbüros haben es ab sofort schwerer. Jetzt ist ein Mindestabstand von 500 Metern zum nächsten Wettbüro und 200 Metern zu Oberschulen gesetzlich festgeschrieben. Daniel Buchholz hat die Gesetzesverschärfung maßgeblich erarbeitet und freut sich über das klare Signal der Landespolitik: „Unser Gesetz wurde mit ganz großer Mehrheit beschlossen, alle Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, Linken und mehrere Piraten haben zugestimmt. Auch und gerade in Wahlkampfzeiten ein ermutigendes Zeichen gegen Spielsucht und die Zerstörung unserer Kieze!“
Die frei gehaltene Parlamentsrede von Daniel Buchholz zu Wettbüros und Spielhallen kann man hier als Video ansehen:
https://youtube/RLJ1AZyjCD0
Grüße
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gmg
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1
05.07.2016 16:44 |
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Solon
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petergaukler
Kaiser
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| RE: 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch.... |
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youtube sagt server nicht gefunden !
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2
05.07.2016 18:42 |
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Solon
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phoenix-wetten
Grünschnabel
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4
14.09.2016 09:56 |
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petergaukler
Kaiser
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| RE: 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch.... |
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bin gerade am lesen einer aktuellen seite einer zeitung aus berlin
und kann mich gar nicht erinnern ,dass das oberste gericht schon entschieden hat ?
siehe text
Natürlich. Wir müssen die Wahrnehmung überwinden, dass Politik sowieso nichts leisten kann. Ein Beispiel: Viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren geärgert über die Ausbreitung der Spielhallen. Wir haben dann beschlossen, das zu überwinden und haben der Spielhallen-Lobby den Kampf angesagt. Die sind bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Wir haben trotzdem gewonnen, und die Spielhallen werden zurückgedrängt. Das wünsche ich mir: mehr Mut. Die SPD muss ganz klar sagen, dass nicht jeder Auswuchs mit der freien Marktwirtschaft begründet werden kann. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch, dass sich die Politik nicht alles gefallen lassen muss von den Lobbyisten.
siehe hier :
http://www.morgenpost.de/berlin/article2...r-mehr-Mut.html
pg.
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5
26.09.2016 09:52 |
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sunrise
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| RE: 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch.... |
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| Zitat: |
Original von petergaukler
bin gerade am lesen einer aktuellen seite einer zeitung aus berlin
und kann mich gar nicht erinnern ,dass das oberste gericht schon entschieden hat ?
siehe text
Viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren geärgert über die Ausbreitung der Spielhallen. Wir haben dann beschlossen, das zu überwinden und haben der Spielhallen-Lobby den Kampf angesagt. Die sind bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Wir haben trotzdem gewonnen, und die Spielhallen werden zurückgedrängt.
siehe hier :
http://www.morgenpost.de/berlin/article2...r-mehr-Mut.html
pg. |
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Lügenpresse? 
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26.09.2016 19:44 |
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petergaukler
Kaiser
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| RE: 2016-07-05 Berlin Mindestabstand Wettbüros ist durch.... |
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betrifft härtefall !
kennt jemand hier im forum einen fall , wo ein härtefallantrag zur spielhallengenehmigung abgelehnt wurde ?
gab es solche ?
wenn man folgende zeilen liest kann man es meinen !
siehe :
- Rechtliche Aspekte der Auswahlentscheidung per Losverfahren
- Rechtliche Aspekte des Härtefallantrags
- Prozessuale Aspekte der Klageverfahren gegen aufgrund der Verlosung versagte Genehmigungen und gegen ablehnende Härtefallentscheidungen 
, Drittanfechtung der Konkurrenzgenehmigung
„Im Rahmen des Workshops ist für eine offene Fragerunde ausreichend Raum und Zeit eingeplant, sodass individuelle Fälle mit Prof. Dr. Heinze im Workshop direkt besprochen werden können“, lassen die Verbände verlauten.
aus automatenmarkt
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27.09.2016 18:16 |
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