 Politiker überweisen jedes Jahr Berliner Lotto-Millionen an ihre Partei-Stiftungen  |
räubertochter
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| Politiker überweisen jedes Jahr Berliner Lotto-Millionen an ihre Partei-Stiftungen |
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Von den Einnahmen der Berliner Klassenlotterie der vergangenen zehn Jahren sind 27,5 Millionen Euro an Stiftungen geflossen, die den großen Parteien nahestehen. Knapp zehn Millionen Euro erhielt allein die Friedrich-Ebert-Stiftung. Brisant: Über die Vergabe der Gelder entscheiden Politiker.
Die parteinahen Stiftungen haben seit 2006 Zuwendungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro von der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) erhalten. Das berichten die "Wirtschaftswoche" und das ZDF-Magazin Frontal21 unter Berufung auf eine Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf eine kleine Anfrage der Piraten-Fraktion.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erhielt demnach zwischen 2006 und 2016 knapp 9,5 Millionen Euro aus Mitteln der DKLB, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gut 7,6 Millionen Euro, das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) knapp 3,9 Millionen Euro, die Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) 4,6 Millionen Euro und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) 1,9 Millionen Euro.
„Stiftungen müssen sich der Konkurrenz stellen“
Die Höhe der Zuwendungen und die Vergabepraxis stoßen auf Kritik. „Die Stiftungen müssen sich in einem offenen Wettbewerb der Konkurrenz um die Lottomittel stellen und mit ihren Projekten überzeugen und nicht mit ihrer Parteinähe“, fordert Heiko Herberg, Parlamentarischer Geschäftsführer von der Berliner Piraten-Fraktion.
So werden die Lotto-Mittel auf Antrag durch den Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) vergeben. In dem Gremium sitzen neben Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und weitere Berliner Politiker.
De facto nehmen damit Vertreter der politischen Parteien Einfluss auf die Vergabe von Lotto-Millionen an ihnen nahestehende Stiftungen.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/kri...id_5456737.html
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22.04.2016 07:54 |
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