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Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 1, Satz 3 GewO Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » VG Rodalben Jungspund Dabei seit: 26.01.2015 Beiträge: 10 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 21 [?] Erfahrungspunkte: 33.700 Nächster Level: 38.246 Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 1, Satz 3 GewO Hallo, folgender Sachverhalt: Wir werden demnächst den zwei Geschäftsführern x und y einer OHG die Ausübung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit untersagen. x ist gleichzeitig auch noch alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Wenn nun die Gewerbeuntersagung für die OHG von x und y mit der Verfügung ergeht, dass die Untersagung auch auf alle anderen Gewerbe Gültigkeit hat, gilt dies dann auch für die GmbH von x ? Danke für Eure Hilfe ! Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von VG Rodalben: 22.06.2015 15:39. 1 22.06.2015 15:39 Solon Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.137.199 Nächster Level: 10.000.000 Hallo aus Bad Fallingbostel, da die OHG keine eigene Rechtspersönlichkeit hat, würde den Herren x und y das Gewerbe jeweils als Einzelgewerbetreibenden untersagt. Gem. § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Untersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigtem einer GmbH erstreckt werden, was in der Untersagungsverfügung auch ausdrücklich so gesagt werden muss. Die GMbH von Herrn x würde von der GU nicht erfasst, x dürfte dann aber nicht mehr als Geschäftsführer tätig sein. Regina Runge 2 22.06.2015 15:52 Solon VG Rodalben Jungspund Dabei seit: 26.01.2015 Beiträge: 10 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 21 [?] Erfahrungspunkte: 33.700 Nächster Level: 38.246 Themenstarter vielen Dank für die schnelle Antwort Müssen wir dann bezogen auf die OHG zwei Bescheide erlassen? Einen an Herrn x und einen an Herrn y? Viele Grüße 3 22.06.2015 15:55 Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.137.199 Nächster Level: 10.000.000 Ja, genau. Dass die beiden sich zu einer OHG zusammengetan haben, ist gewerberechtlich unerheblich. Regina Runge 4 22.06.2015 15:57 VG Rodalben Jungspund Dabei seit: 26.01.2015 Beiträge: 10 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 21 [?] Erfahrungspunkte: 33.700 Nächster Level: 38.246 Themenstarter Dann hätte die Anhörung auch separat an beide erfolgen müssen? 5 22.06.2015 16:00 Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.137.199 Nächster Level: 10.000.000 Ja. Würde ich ggf. mir einer kurzen Fristsetzung nachholen. Regina Runge 6 22.06.2015 16:04 VG Rodalben Jungspund Dabei seit: 26.01.2015 Beiträge: 10 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 21 [?] Erfahrungspunkte: 33.700 Nächster Level: 38.246 Themenstarter ok, vielen Dank! 7 22.06.2015 16:05 Petra Sauer Foren As Dabei seit: 30.10.2007 Beiträge: 81 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 487.194 Nächster Level: 555.345 Guten Morgen @Runge " Die GMbH von Herrn x würde von der GU nicht erfasst, x dürfte dann aber nicht mehr als Geschäftsführer tätig sein." Hierzu habe ich vor kurzer Zeit einen Beschluss des VG Würzburg vom 21.10.13, Az. W 6 S 13.900, gefunden: http://openjur.de/u/655148.html In Absatz 38 des Beschlusses wird darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit des Betroffenen als GF bei einer UG nicht auf diese bereits ausgeübte Tätigkeit erstreckt ist. § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO bezieht sich nur auf zukünftige leitende unselbständige Tätigkeiten, die der Betroffene zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht ausübt. § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nicht anwendbar auf einen Fall, in dem der Betreffende in einem anderen Unternehmen schon jetzt eine leitende unselbständige Tätigkeit ausübt. Viele Grüße Petra Sauer Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Petra Sauer: 23.06.2015 07:45. 8 23.06.2015 07:43 VG Rodalben Jungspund Dabei seit: 26.01.2015 Beiträge: 10 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 21 [?] Erfahrungspunkte: 33.700 Nächster Level: 38.246 Themenstarter vielen Dank. Noch eine Frage, müssen die Bescheide für die beiden Herren an die Privatadresse ergehen oder an die Firmenanschrift? 9 23.06.2015 08:01 Rheinhesse    Kaiser Dabei seit: 02.11.2010 Beiträge: 1.010 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.964.900 Nächster Level: 5.107.448 aus Rheinhessen, i. d. R. nehme ich da die Firmenanschrift - bei Privatadressen kann es sein, dass unser Gewerberegister nicht mehr stimmt, da ein privater Umzug uns nicht anzuzeigen ist und die Verfügung nicht zugestellt werden kann. __________________ Grüße aus dem schönen Rheinhessen. Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann. William Somerset Maugham 10 23.06.2015 09:06 j.bollinger Mitglied Dabei seit: 01.11.2012 Beiträge: 38 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 28 [?] Erfahrungspunkte: 159.066 Nächster Level: 195.661 Ich muss das Thema noch mal aufgreifen: Ich habe hier ein GU-Verfahren gegen einen Einzelunternehmer zu laufen. Dieser hat das Gewerbe jetzt abgemeldet, ich werde das Verfahren wird aber fortsetzen, da sehr hohe Steuerrückstände bestehen und auch Betrugsvorwürfe im Raum stehen. Der Gewerbetreibende ist außerdem Vorstand von zwei hier ansässigen AGs und Geschäftsführer diverser GmbHs, die andernorts gemeldet sind. Die Vorermittlungen hinsichtlich der AGs haben noch nichts ergeben. Meine Frage ist, ob ich zwingend die GU-Verfahren gegen die AGs jetzt schon eröffnen muss, oder ob ich bis zum Abschluss des Verfahrens gegen die natürliche Person warten kann, um den AGs dann Unzuverlässigkeit wegen Beschäftigung eines unzuverlässigen Vorstands vorwerfen zu können. für Tipps 11 03.12.2015 17:32 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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