 CDU Lingen beantragt Erhöhung der Spielgerätesteuer |
bandick
Kaiser
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| CDU Lingen beantragt Erhöhung der Spielgerätesteuer |
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Die CDU-Fraktion im Lingener Stadtrat setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die Spielgerätesteuersatzung in der Stadt Lingen geändert wird. Nach Willen der Christdemokraten soll der Steuersatz von derzeit 15 Prozent des Spieleinsatzes um fünf Punkte auf 20 Prozent angehoben werden, um dem Glücksspiel Einhalt zu gebieten. Das geht aus einer Mitteilung der CDU hervor.
Schon seit Langem gibt es nach Ansicht der CDU eine große Anzahl an Spielgeräten und Spielautomaten in und um Lingen. Dies berge viele gesellschaftliche Gefahren in sich. Experten aus dem Sozialbereich berichteten demnach seit Jahren von steigenden Fallzahlen bei Spielsüchtigen gerade auch unter jungen Leuten. „Dem wollen wir entgegentreten“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling das Ansinnen.
Im Dezember 2014 wurde in Meppen und im März 2015 in Haselünne die Spielgerätesteuer ebenfalls auf 20 Prozentpunkte angehoben. In Lingen ist zuletzt vor drei Jahren eine Erhöhung auf 15 Prozentpunkte vollzogen worden. „Seitdem hat sich die Problematik dennoch nicht wesentlich entschärft, weshalb wir eine Angleichung an andere Kommunen in der Region anregen“, heißt es in dem CDU-Antrag. Auch in Nordhorn und Emsbüren gebe es ähnliche Pläne.
„Die Anhebung ist einerseits als deutliches Zeichen gegen diese Art der kommerziellen Spielerei zu verstehen und außerdem aus Präventionsgründen umzusetzen“, unterstreicht der Vorsitzende des städtischen Jugendhilfeausschusses Björn Roth (CDU). Gleichzeitig solle auch ein Erfahrungsbericht aus der Praxis durch die behandelnden Fachleute von SKM, Caritas und Diakonie in einer öffentlichen Sitzung des Sozial- und Jugendhilfeausschusses auf die Problematik aufmerksam machen und in der Stadt für das Thema sensibilisieren, so Roth.
http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel...ielgeratesteuer
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26.05.2015 08:48 |
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Solon
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gmq 
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20 % vom Spieleinsatz entsprechen 90% vom Saldo 1 - da klappts dann wohl auch mit Erdrosselungs Klage.
Glüchwunsch LINGEN !!! 
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26.05.2015 15:41 |
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Solon
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räubertochter
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Der Antrag der CDU, die Spielgerätesteuer anzuheben, wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lingen grundsätzlich begrüßt. Die Begründung der CDU, damit dem Glücksspiel Einhalt zu gebieten, bezeichnen die Fraktionsmitglieder in einer Pressemitteilung aber als heuchlerisch.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Lingen, Bernhard Bendick, erinnert sich noch allzu gut an die heftigen Diskussionen um die Ansiedlung des „Entertainment-Centers“ des Betreibers Alcom im Ortsteil Darme Ende 2006. Der Anspruch der SPD, der Ansiedlung von Unternehmen dieser Art in Lingen auf keinen Fall zuzustimmen, wurde mit dem Arbeitsplatzargument vom Tisch gewischt. Immerhin sollten nach Aussagen der CDU acht bis zehn Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Sozialausschuss der Stadt Lingen hatte sich auf Antrag der SPD bereits Anfang 2007 mit der Spielsucht in Lingen beschäftigen müssen. Ausschließlich der Caritasverband verfügte damals über nennenswerte Erfahrung auf diesem Gebiet. Nach seiner Einschätzung lebten bereits damals 100 Spielabhängige in Lingen. „Alle diese Argumente haben damals bei der CDU nicht gefruchtet“, betont Bendick in der Mitteilung.
Die CDU will, dass die Spielgerätesteuer von 15 auf 20 Prozent angehoben wird.
Übrigens habe sich Björn Roth von der CDU 2006, obwohl schon damals im Rat, nicht als Gegner der Ansiedlung des Entertainment-Centers zu erkennen gegeben. Auch die Verwaltung hatte die Ansiedlung befürwortet mit dem Hinweis, dass das Unternehmen alle gesetzlichen Bestimmungen, wie Jugendschutz, einhalten werde.
Die SPD-Fraktion vermutet, dass die Spielsuchtprävention seitens der CDU nur als vorgeschobenes Argument dient, um Einnahmen für den Stadtsäckel zu generieren. Im CDU-Antrag sei von Zuschüssen für die Präventionsarbeit und von Hilfe für die von der Spielsucht betroffenen Menschen nichts zu lesen. Diese propagierte Doppelmoral sei für die Sozialdemokraten Augenwischerei gegenüber den Bürgern und gleiche vorangegangene Entscheidungsfehler der CDU-Fraktion in keiner Weise wieder aus.
http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel...in-lingen-vor-1
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29.05.2015 07:40 |
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